Kein Bebauungsplan-Plan

Kein Bebauungsplan-Plan: Doch Baurecht für Windräder beschlossen

Allstedt - Ist es der Schlussakkord gewesen oder nur ein neuer Akt in der schier endlosen Oper um die geplanten Windkraftanlagen bei Einzingen? In seiner jüngsten Sitzung hat der Allstedter Stadtrat den Bebauungsplan für das Projekt erneut mehrheitlich ...

Von Grit Pommer 10.05.2019, 05:00

Ist es der Schlussakkord gewesen oder nur ein neuer Akt in der schier endlosen Oper um die geplanten Windkraftanlagen bei Einzingen? In seiner jüngsten Sitzung hat der Allstedter Stadtrat den Bebauungsplan für das Projekt erneut mehrheitlich abgelehnt.

Namentliche Abstimmung

Der Punkt war überhaupt nur auf die Tagesordnung gekommen, weil Bürgermeister Jürgen Richter (CDU) gegen die Ablehnung in der März-Sitzung Widerspruch eingelegt hatte. Damals hatten jeweils sieben Ratsmitglieder für und gegen den B-Plan gestimmt und zwei sich enthalten. Das bedeutete: keine Mehrheit, knapp durchgefallen.

Bevor es nun erneut an die Entscheidung ging, beantragte der Vorsitzende des Allstedter Stadtrates, Kai Dittmann (CDU), die namentliche Abstimmung. Damit war zwar nicht die Mehrheit, aber das erforderliche Drittel der Ratsmitglieder einverstanden.

Baurecht auch ohne B-Plan

Dittmann und auch Bauamtsleiter Aribert Lisker wiesen auf die rechtliche Situation hin: Weil der Bau der fünf großen Windräder auch von der oberen Baubehörde in einem Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz geprüft und genehmigt worden sei, habe der Investor - die Raiffeisenwindpark Lünne GmbH - auch ohne beschlossenen B-Plan Baurecht.

Das Baugesetzbuch lasse das zu. „Unsere eigenen Forderungen als Kommune, die wir im Durchführungsvertrag festgelegt haben, können wir aber nur durchsetzen, wenn der Bebauungsplan als Satzung rechtskräftig ist“, warb Dittmann um Zustimmung.

Allstedt könnte von Einspeisung profitieren

Jürgen Ullrich und Herbert Kranz (beide SPD/Wählergruppe FFw) nannten noch mal die Gründe für ihre Ablehnung. Sachsen-Anhalt sei bei der Gewinnung erneuerbarer Energien schon jetzt deutschlandweit an zweiter Stelle, sagte Ullrich. Kranz kritisierte, dass man mit dem Bau der Anlagen die Entscheidung des Ortschaftsrates von Nienstedt/Einzingen übergehen wolle.

Auf Nachfrage von Hagen Böttger erklärte Aribert Lisker, wie die Einheitsgemeinde Allstedt finanziell von den Windrädern profitieren soll: Je nach Laufzeitjahr soll sie fünf bis sieben Prozent von der Einspeisevergütung erhalten, insgesamt jedoch mindestens 25.000 Euro pro Windrad. Dazu kämen noch Leitungs- und Wegevergütung und die Gewerbesteuer.

Investor könne Schadensersatz geltend machen

Kai Dittmann merkte zudem an, dass der Investor bei einer Ablehnung des B-Plans möglicherweise auch Schadenersatzansprüche geltend machen könnte. „Das soll keine Drohung sein, sondern nur ein Hinweis“, sagte er.

Trotzdem stimmten von den 13 anwesenden Ratsmitgliedern sieben gegen den B-Plan und nur fünf dafür, einer enthielt sich.

Wird die Raiffeisenwindpark Lünne GmbH nun ihr Baurecht nutzen? Das könne nur Geschäftsführer Paul Grae entscheiden, hieß es am Donnerstag auf Anfrage der Mitteldeutschen Zeitung. Grae selbst war allerdings nicht zu erreichen.

Jürgen Richter indes hat noch nicht entschieden, ob er gegen die neuerliche Ablehnung erneut in Widerspruch gehen wird. Die Situation sei nicht gut, weil der Stadtrat mit seiner Entscheidung die Kommune ihrer Möglichkeit beraubt habe, ihre eigenen Forderungen bei der Umsetzung des Vorhabens durchzusetzen.

Alte Windräder sollen verschwinden

Bleibt es so, wie es jetzt ist, dann kann nur die obere Baubehörde Einfluss nehmen, wenn sich während der Baumaßnahme beispielsweise Änderungswünsche bei der Wegeführung ergeben. An der finanziellen Beteiligung der Einheitsgemeinde Allstedt soll sich aber nichts ändern, sagt Jürgen Richter. Die sei nicht im B-Plan festgelegt worden, sondern in einer gesonderten Vereinbarung mit dem Investor.

Für die fünf neuen Windräder sollen acht alte abgebaut werden - fünf auf dem Allstedter Galgenberg, zwei bei Thürungen und eines bei Schwenda. (mz)