Mordfall des zweijährigen Tims

Warum wütende Internetkommentare teilweise strafbar sind

Die Freilassung der Mutter sorgte für heftige Posts im Netz. Einige Autoren riskieren dabei selbst vor dem Richter zu landen, wie ein Jurist erklärt.

Querfurt - Tims Mutter saß am Montag pünktlich auf der Anklagebank im Landgericht Halle. Erstmals durfte die 37-Jährige ohne Handschellen und Justizbeamte dorthin kommen. Vor zwei Wochen hatte das Gericht überraschend den Haftbefehl gegen sie aufgehoben, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht für eine fahrlässige Tötung und die Misshandlung Schutzbefohlener mehr sah. Diese Entscheidung sorgte für heftige Reaktionen im Netz. Viele Kommentatoren kritisierten die Freilassung – und machten sich in ihrer artikulierten Wut teils selbst strafbar.

Nach Freilassung der Mutter Tims: Teilweise strafbare Kommentare im Netz

Diese Ansicht vertritt zumindest der hallesche Juraprofessor Joachim Renzikowski, dem die MZ einige der Kommentare aus der gängigsten öffentlichen Facebook-Gruppe der Quernestadt vorgelegt hat. Dort hieß es nach der Haftentlassung in Richtung der Mutter des im vergangenen Juli ermordeten zweijährigen Jungen etwa: „dreckvieh hängt sie höher!!!“ oder „Todesstrafe für Kinderschänder!! Keine Diskussion! Komm zurück nach Querfurt und erlebe deine gerechte Strafe!!“.

Teilweise schrieben die Verfasser sogar unter ihrem Klarnamen. Renzikowski sieht darin den Straftatbestand der Bedrohung erfüllt. Im dazugehörigen Paragrafen im Strafgesetzbuch heißt es, wer eine Person mit einer gegen sie gerichteten Straftat bedroht, erhält eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Übelste Beschimpfungen und Beleidigungen werden über die Kommentarfunktion bei Facebook unter dem Artikel zur Freilassung von Tims Mutter gepostet. Viele sind strafbar und wurden automatisch durch das Steuersystem gelöscht oder verborgen.
Foto: Screenshot / Conversario Mitteldeutsche Zeitung Facebook

Bezeichnungen wie „Dreckvieh“ für die Mutter kann strafrechtlich verfolgt werden

„Bei einer öffentlichen Tatbegehung reicht das Höchstmaß bis zu drei Jahren“, erklärt der Strafrechtsexperte, der davon ausgeht, dass eine öffentliche Facebook-Gruppe in diese Kategorie fällt. Einer Anzeige des oder der Bedrohten bedürfe es in solchen Fällen nicht: „Die Ermittlungsbehörden müssten von sich aus aktiv werden.“

Das gilt in diesem Fall laut Renzikowski auch für den Straftatbestand der Beleidigung, der etwa durch Bezeichnungen wie „Dreckvieh“ für die Mutter erfüllt sei, weil hier ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehe. Auch Personen, die Kommentare à la „Hängt sie höher“ liken, machen sich nach Renzikowski grundsätzlich strafbar. Diese Frage wurde allerdings noch nicht gerichtlich geklärt, weil man nicht feststellen könne, von wem solche Likes stammen.

Hasserfüllte Onlinedebeattenkultur ist enthemmt

Der Rechtswissenschaftler sieht in der enthemmten Onlinedebattenkultur, die sich nicht nur im Fall Tim zeigt, ein grundsätzliches Problem: „Es ist bedauerlich, wie die Vorstellung des Rechtsstaates erodiert und die Forderungen aufkommen, das Recht selbst in die Hand zu nehmen. Mich wundert, wie hasserfüllt diese Diskussionen sind. Die Leute denken nicht nach, was es für sie bedeuten würde, wenn sie auf der anderen Seite stehen würden.“

Gerade im Straßenverkehr sei der Grat zur Straftat schmal. Wenn man mit fünf Stundenkilometern zu viel ein Kind überfahre, lande man schon auf der Anklagebank. Renzikowski sieht die Entwicklung der Debattenkultur als Folge sozialer Medien: „Früher wurde sowas betrunken am Tresen erzählt, heute bekommt man für jeden Hickser öffentlich Likes.“

Digitale Beleidigungen sind noch nicht zu realen Bedrohungen geworden

Bisher ist es im Fall von Tims Mutter bei virtuellen Gewaltandrohungen geblieben. Reale Bedrohungen gab es laut ihrem Verteidiger bislang nicht. Weitere Fragen zur Sicherheit seiner Mandantin wollte er nicht beantworten. Die Polizeiinspektion Halle ließ offen, ob sie die 37-Jährige unter besondere Schutzmaßnahmen gestellt hat. Ebenso blieb die Frage, ob es wegen Bedrohungen oder Beleidigungen gegen die Mutter Ermittlungen gegen Dritte gibt unbeantwortet. Die Polizeiinspektion berief sich auf den Datenschutz.

Der Mordprozess verharrte derweil am Montag auf der Stelle. Das Gericht lehnte einige Anträge der Verteidiger auf weitere Zeugen ab. Dann vertagte es sich auf den 10. Mai. Der Vorsitzende Richter Jan Stengel erinnerte die Angeklagte zum Schluss daran, dass sie dann wiederkommen muss. (mz/Robert Briest)