Warum kein Zuschuss?

Neinstedt/MZ. - Dies wurde beim Besuch des Beauftragten der Landesregierung Sachsen-Anhalts für die Belange behinderter Menschen angesprochen. Adrian Maerevoet besuchte auf Einladung der Freien Ganztagsschule die Bildungseinrichtung. Er informierte sich über die Umsetzung des integrativen Konzepts der Schule von der Grundschule bis zur Sekundarstufe I. Er nahm dabei auch an Unterrichtsstunden von Klassen mit Integrativkindern teil.

Empfehlungen geben

Im Anschluss fand ein Gespräch mit Eltern und Lehrern statt. Adrian Maerevoet lobte dabei die Angebote der freien Ganztagsschule zur Integration, unter anderem durch die Kooperation mit dem Kindergarten. Es gebe da ganz tolle Ansätze. Der Landesbeauftragte ist zugleich Vorsitzender des runden Tisches der Behinderten in Sachsen-Anhalt und Mitglied des Landesbehindertenbeirats. Aus diesen Gremien heraus werden Empfehlung an die Landesregierung gegeben, damit behinderte Menschen die Möglichkeit erhalten, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Bei dem Gespräch mit dem Landesbeauftragten merkte eine Mutter an, dass die Fahrkosten für ihren Sohn nicht erstattet werden. Die zuständige Behörde verweise die Nähe einer Sonderschule, so dass nicht die Einrichtung in Neinstedt besucht werden müsse. Die Mutter möchte aber eine integrierte Betreuung für ihr Kind. Adrian Maerevoet verwies auf den Gleichheitsgrundsatz. Da habe die Behörde erst einmal recht. Es bestehe aber seit dem 1. Januar dieses Jahres ein Rechtsanspruch auf ein "Persönliches Budget" für die Betreuung. Darüber ließen sich Kosten vielleicht abfangen.

Lücke im Gesetz

Als Ungleichbehandlung stieß aber auf, dass Schüler an Waldorfschulen Unterstützung erhalten, da sie als Einrichtung mit besonderer pädagogischer Bedeutung anerkannt sei. Dies treffe aber nicht auf die Freie Ganztagsschule zu. Hier gebe es eine Lücke im Gesetz. Der Landesbeauftragte riet, sich an den Petitionsausschuss und andere Institutionen zu wenden, um eine Änderung einzufordern. Er sehe aber auch deutliche Defizite im Land, denn integrative Bildungseinrichtungen seien gegenüber anderen Bundesländern deutlich weniger vorhanden.

Adrian Maerrevoet machte deutlich, dass Verbesserung oft erst erstritten werden müsse. "Vor den Kadi zu gehen, ist nichts Ehrenrühriges", betonte er. Ein Urteil sei auch für die Behörde positiv zu sehen, denn dann sei klar, wie in einem Fall zu verfahren sei, ob eine Verpflichtung laut Gesetz bestehe oder es Abwägungsmöglichkeiten gebe.