Stadtrat

Fraktionen im Stadtrat von Quedlinburg: „In der derzeitigen Situation ist die AfD kein Partner“

Quedlinburg - „Mit blankem Entsetzen“, schreibt Hans-Peter Fieweger in einem Leserbrief, habe er gelesen, dass Ulrich Thomas, Landtagsabgeordneter und Stadtrat von Quedlinburg, die AfD für koalitionsfähig halte. Der CDU-Politiker hatte erklärt: „Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich – wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ...

Von Petra Korn 26.06.2019, 07:56

„Mit blankem Entsetzen“, schreibt Hans-Peter Fieweger in einem Leserbrief, habe er gelesen, dass Ulrich Thomas, Landtagsabgeordneter und Stadtrat von Quedlinburg, die AfD für koalitionsfähig halte. Der CDU-Politiker hatte erklärt: „Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich – wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist.“

Thomas wolle „,das Soziale mit dem Nationalen versöhnen‘“, schreibt Hans-Peter Fieweger weiter. „Wer wissen möchte, welche Wortspiele mit dieser Aussage möglich sind, der schaue sich nur die Kommentare bei Twitter und Co. an.“

Fieweger hat selbst für die Quedlinburger freie Wählergemeinschaft für den neuen Stadtrat kandidiert - ohne gewählt zu werden - und fragt sich nun: Wird es in der nächsten Wahlperiode im Stadtrat die erste bundesweite Fraktion zwischen CDU und AfD geben?

Hans-Peter Fieweger fragt sich: Wird es im Stadtrat Quedlinburg die erste bundesweite Fraktion zwischen CDU und AfD geben?

„Schließlich ist davon auszugehen, dass Herr Thomas wieder Fraktionsvorsitzender der CDU wird. Was liegt da näher, als in seinem Heimatort schon einmal die ersten Gehversuche zum Zusammenschluss von CDU und AfD zu wagen.“

Die AfD zieht mit vier Abgeordneten in den neuen Stadtrat ein, die CDU stellt zehn statt bisher elf. Wird es ein Zusammengehen geben? „Nein“, sagt Ulrich Thomas – laut Webseite der CDU am 5. Juni bereits zum Vorsitzenden der neuen Stadtratsfraktion gewählt – auf Anfrage der MZ.

„Ich habe gesagt, es gibt unter den derzeitigen Bedingungen keine Zusammenarbeit mit der AfD“, erklärt CDU-Fraktionschef  Ulrich Thomas

„Wir haben eine klare Beschlusslage“, so Thomas. Er fügt hinzu: „Ich habe gesagt, es gibt unter den derzeitigen Bedingungen keine Zusammenarbeit mit der AfD. Das wird es im Stadtrat nicht geben. In der derzeitigen Situation ist die AfD kein Partner.“ Mehr will er dazu nicht sagen, auch nicht zur Frage, wann die AfD denn ein Partner wäre.

Bei den Vorsitzenden der anderen Fraktionen des noch bis kommende Woche amtierenden Stadtrates haben Thomas’ Äußerungen zu einem möglichen Zusammengehen mit der AfD unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.

„Ich war schockiert“, sagt Linke-Fraktionsvorsitzender Volker Kriseleit

„Ich war schockiert“, sagt Volker Kriseleit, Fraktionsvorsitzender der Linken. Er selbst werde im neuen Stadtrat nicht mehr mitarbeiten; aber ein Zusammengehen von CDU und AfD im Rat wäre „nicht akzeptabel“, so Kriseleit, der auf den Umgang des Rates mit der NPD verweist und – das sei seine persönliche Meinung – einen gleichen mit der AfD: „Keine gemeinsamen Beschlüsse mit der AfD.“

Über die Überlegungen von Ulrich Thomas war Christian Schickardt „nicht überrascht“. Die Konstellation im neuen Stadtrat werde „hochinteressant“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat. Ob in dem neuen Gremium die AfD, wie Ulrich Thomas sagt, kein Partner für die CDU sei, „das wird sich zeigen. Wir werden sehen, ob es eine Abgrenzung gibt“, so Schickardt.

„Wir werden sehen, ob es eine Abgrenzung gibt“, sagt SPD-Fraktionschef Christian Schickardt

Er habe die Nachricht „mit ziemlichem Entsetzen“ aufgenommen, sagt Steffen Kecke, Fraktionsvorsitzender des Bürgerforums Quedlinburg. Wie er erklärt, werde sich das Bürgerforum mit Abgeordneten anderer Fraktionen, mit denen man zusammenarbeiten wolle, treffen.

Dass Ulrich Thomas eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD im neuen Stadtrat ausschließt – „ich bin gespannt“, sagt Steffen Kecke. „Wir sind alle sehr sensibilisiert und besorgt, was da vonstattengeht.“

„Wir halten das für zumindest bedenklich“, sagt Susan Sziborra-Seidlitz, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, mit Blick auf die Äußerungen von Ulrich Thomas.

„Wir halten das für zumindest bedenklich“, sagt Susan Sziborra-Seidlitz von Bündnis 90/Die Grünen

Wenn dieser jetzt sage, dass es im neuen Stadtrat keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe werde, „dann ist das gut. Dann hoffen wir, dass er sich daran hält“, so die Fraktionsvorsitzende. „Wir werden das ganz genau beobachten und entsprechend zu würdigen wissen.“

Er sei überrascht, das Thomas solche Aussagen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD öffentlich tätigt – „aber ich kann ihn verstehen“, sagt Lars Kollmann, Vorsitzender der FDP-Ortschaftsfraktion. In der Landes-CDU gebe es einige, die mit ihren Koalitionspartnern nicht glücklich würden.

Vielleicht hätte Thomas den Zeitrahmen anders wählen, von 10 oder 15 Jahren sprechen sollen. „Die Zeiten ändern sich. Möglicherweise ändern sich auch die Zeiten in der AfD, wird sich der harte rechte Kern verabschiedet haben“, Lars Kollmann. Aus Stadtratssicht sei es „einfach“: Sinnvolle Anträge könnten unterstützt werden. (mz)