Wegen der miesen Haushaltslage Die Stadt Quedlinburg will die Mieten erhöhen
Vorlage wird in Räten in Bad Suderode und Gernrode vorgestellt. Wer das entschieden hat.
Quedlinburg/MZ - Die Stadt Quedlinburg beabsichtigt, Mieten und Pachten für Wohn- und Gewerbeobjekte zu erhöhen, die sich in den Ortsteilen Bad Suderode und Gernrode in ihrem Eigentum befinden.
Die Entscheidung darüber liegt in Zuständigkeit des Oberbürgermeisters; den Ortschaftsräten in Bad Suderode und Gernrode lag dazu jetzt eine Informationsvorlage vor. Mieten und Pachten seien in den vergangenen Jahren unverändert geblieben, erläuterte Anke Schmipf vom Sachgebiet Liegenschaften der Stadtverwaltung. Angesichts der Haushaltslage solle nun eine Erhöhung vorgenommen werden.
In Bad Suderode ist das für Gewerbeeinheiten im Rathaus beabsichtigt. Hier, erinnerte Ortsbürgermeister Gerd Adler (VGS) in der Sitzung des Bad Suderöder Ortschaftsrates, betrage der Mietpreis aktuell fünf Euro je Quadratmeter. Wenn eine Erhöhung um 20 Prozent „beschlossen wird und durchsetzbar ist, würde sich das auf sechs Euro erhöhen“.
Aus der Sicht der Unternehmerin
Sie könne da nicht zustimmen, sagte Ortschaftsrätin Marion Winderlich (VGS). Die Situation vieler Selbstständiger sei wegen der Corona-Einschränkungen schwierig, und in allen Bereichen gebe es jetzt Erhöhungen, werde es teurer. „Ich kann mich nicht widersetzen, aber ich werde auch nicht zustimmen“, sagte Marion Winderlich, die hinzufügte, hier aus ihrer Sicht als selbstständige Unternehmerin zu sprechen. „Ich kann das gut nachvollziehen“, erklärte Gerd Adler. Er verwies darauf, dass es Einzelfallprüfungen geben solle. „Die einzelnen Betroffenheiten sind berücksichtigt in der Einzelfallprüfung.“ Es sei ja auch die Frage, ob eine Erhöhung bereits zu Jahresbeginn oder erst später erfolgen solle, fügte er hinzu.
Wenn der Haushalt nicht genehmigt wird, können wir alle Maßnahmen, die im nächsten Jahr geplant sind, nicht durchführen.
Hans-Joachim Wagner, Ortschaftsratmitglied
Anke Schmipf verwies darauf, dass die Stadtverwaltung Gewerbetreibenden, die wegen der Bestimmungen Schwierigkeiten hätten, entgegengekommen sei. „Wir haben versucht, diejenigen, die auf uns zugekommen sind, auch zu unterstützen.“ Ortschaftsratsmitglied Hans-Joachim Wagner (VGS) erinnerte an die kurz zuvor seitens der Verwaltung gegebene Information, dass es im Entwurf für den Ergebnishaushalt der Stadt für das kommende Jahr aktuell ein Loch von 5,6 Millionen Euro gebe. „Da müssen wir gewaltig arbeiten, damit wir handlungsfähig sind“, sagte er und fügte hinzu: „Wenn der Haushalt nicht genehmigt wird, können wir alle Maßnahmen, die im nächsten Jahr geplant sind, nicht durchführen.“
„Das entspricht immer noch lange nicht marktüblichen Preisen“
Die Stadtverwaltung wäre schon in den vergangenen Jahren angehalten gewesen, Mieten und Pachten zu erhöhen, ergänzte Michael Busch, als Fachbereichsleiter auch für die Ortschaften zuständig. „Ich denke, es ist eine moderate Erhöhung“, sagte der Fachbereichsleiter. Mit Blick auf die Beträge, die dann gelten würden, ergänzte er: „Das entspricht immer noch lange nicht marktüblichen Preisen.“ Letztlich nahm der Bad Suderöder Ortschaftsrat, um ein Votum gebeten, die Vorlage mehrheitlich zur Kenntnis.
„Es ist in Zuständigkeit des Oberbürgermeisters. Wir würden aber gern ein Votum des Ortschaftsrates mitnehmen“, erklärte Michael Busch auch in Gernrode. Der Rat hier verwies auf die Vorlage: Wenn ein Votum gewünscht sei, dann sei das keine Informationsvorlage, so Ortsbürgermeister Manfred Kaßebaum (CDU). Als solche sei sie aber vorgelegt worden. Der Rat nehme diese zur Kenntnis, ergänzte Lars Kollmann (FDP) und unterstrich: Das sei nicht damit gleichzusetzen, dass der Rat dem zugestimmt hätte. In Gernrode geht es bei der vorgesehenen Erhöhung vor allem um ein Wohnhaus im Starenweg. Das wurde mit Fördergeld gebaut - und einer Mietpreisbindung, die jetzt ausgelaufen ist.
