Lindenstraße in Quedlinburg

Antrag auf Bauverzicht wurde zurückgezogen

Drei Fraktionen beantragen, den zweiten Bauabschnitt der Quedlinburger Lindenstraße aus dem Haushalt zu streichen. Wie OB Ruch darauf reagiert hat.

Von Petra Korn
Um diese Bäume geht es: Ein Blick in die Lindenstraße im Abschnitt zwischen Weyhestraße und Sportplatz im vergangenen Jahr. Aktuell sind die Bäume gerade dabei wieder auszutreiben. Foto: Korn

Quedlinburg - Neuer Anlauf für einen Erhalt der Linden in der Quedlinburger Lindenstraße: Auf einen grundhaften Ausbau der Straße zwischen Weyhestraße und Sportplatz solle verzichtet werden. Diesen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bürgerforum/Grüne/QfW, SPD und Linke hat Steffen Kecke (Bürgerforum) im Quedlinburger Stadtrat in die Beratung zum Haushalt der Stadt für das laufende Jahr eingebracht.

Ein solcher Ausbau sei nur möglich, wenn die bestehende Lindenallee entfernt werde, sagte Kecke. Das aber sei laut Paragraf 21 des Naturschutzgesetzes des Landes - es stellt Alleen unter Schutz - und laut Paragraf 29 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht zulässig. Und es müsse alles unternommen werden, um die Zerstörung eines Ökosystems zu verhindern, so Kecke weiter.

Er verwies auf eine Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises aus dem Jahr 2020; laut dieser seien 54 der 61 Bäume in diesem Abschnitt der Lindenstraße sehr erhaltenswert bzw. erhaltenswert. Neupflanzungen würden erst in 50 bis 70 Jahren die ökologische Funktion des vorhandenen Baumbestandes ersetzen können.

„Es geht hier um die die Wahrung von Freiheits- und Grundrechten unserer Kinder.“

Steffen Kecke, Stadtrat (Bürgerforum)

„Wir unterstützen jede oberflächliche Sanierung, bei der die Linden unangetastet bleiben“, erklärte Steffen Kecke. An Ver- und Entsorgungsleitungen könnten wie bisher punktuell Schäden beseitigt werden.

Bei dem Antrag der drei Fraktionen gehe es „weder um Parteipolitik noch um ideologische Fragestellungen“, so Kecke weiter. Es gehe um den „Erhalt von Lebensqualität“, um „die Wahrung von Freiheits- und Grundrechten unserer Kinder“, weil Artensterben, Klimawandel und deren Folgen auch in Quedlinburg stattfänden. Kecke verwies auf ein gerade gefälltes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, laut dem Gefahren des Klimawandels nicht zulasten der jüngeren Generation verschoben werden dürften.

Zu Beginn der Planung habe es sechs Varianten für den Straßenausbau gegeben, ergänzte Christian Schickardt (SPD). Weiterverfolgt worden sei aber seitens der Verwaltung nur die mit dem „Abholzen aller Linden“. Gegen ein Fällen habe es jedoch eine Intervention der Unteren Naturschutzbehörde gegeben, sagte Schickardt. „Wir kommen hier in ein Fahrwasser, wo wir gegen behördliche Auflagen verstoßen.“

Peter Deutschbein (QfW) erinnerte an die Aussage des Oberbürgermeisters, dass der Ausbau dieses Teils der Lindenstraße für den Bau des Freizeit-, Sport- und Erholungsareals nicht erforderlich sei. Dessen Bau würde ohne den Straßenausbau sogar preiswerter.

Wie Peter Deutschbein weiter sagte, habe er keine Berichte über Feuerwehreinsätze wegen Wasserschäden oder zu Lecks in Gasleitungen in der Lindenstraße finden können. Bei vorherigen Diskussionen zu dem Bauprojekt war unter anderem auf Probleme bei der Straßenentwässerung und dem Zustand von Leitungen verwiesen worden.

Im Haushalt für das laufende Jahr sei kein Geld für den zweiten Bauabschnitt in der Lindenstraße vorgesehen, erklärte Oberbürgermeister Frank Ruch (CDU). Das werde frühestens für den Haushalt des kommenden Jahres eine Frage. Es sei kein Antrag auf ein Fällen von Bäumen zwischen Weyhestraße und Sportplatz gestellt worden, so der Oberbürgermeister weiter.

OB Ruch: Der zweite Bauabschnitt wird erst im Jahr 2022 ein Thema sein

„Es stellt sich auch die Frage, ob wir den Antrag jemals stellen werden.“ Die Untere Naturschutzbehörde habe im vergangenen Jahr von sich aus agiert; sie sei nicht angefragt worden. Es habe weder einen Bescheid noch eine Auflage gegeben.

Frank Ruch unterstrich noch einmal, dass bezüglich des zweiten Bauabschnitts „frühestens mit dem Haushalt 2022 Entscheidungen zu treffen sind“. Wenn die Fraktionen jetzt eine „Zusage für alle Zeiten“ wollten, dann sei er dafür, über deren Antrag abzustimmen, erklärte der Oberbürgermeister und fügte hinzu:

„Ich stehe dazu: Der zweite Bauabschnitt ist nicht notwendig für das FSE.“ Dieses Ausbauprojekt sei mit der Planung entstanden, „auf den Empfehlungen von Experten“. Ver- und Entsorger hatten empfohlen, die Leitungen komplett zu erneuern.

„Wir sind alle endlich und sterblich und machen nichts für alle Zeiten“, hielt Steffen Kecke gegen. Wenn der zweite Bauabschnitt in diesem Jahr keine Rolle spiele, könnte er aus dem Haushalt gestrichen werden. Wenn ein Streichen nicht gewollt sei, nähmen die drei Fraktionen den Oberbürgermeister beim Wort:

Im Protokoll werde festgehalten, „dass in diesem Jahr nichts passiert und wir das im nächsten Jahr noch mal diskutieren“, so Kecke weiter. Den Stadträten sei die Wichtigkeit des Haushaltes klar. „Wir vertrauen Ihnen an dieser Stelle“, machte Kecke, an den Oberbürgermeister gewandt, deutlich. Die Fraktionen zogen ihren Antrag „an dieser Stelle“ zurück.

Bezüglich der Linden gab es schon einmal einen Antrag: Laut diesem sollte auf ein Fällen der Bäume verzichtet werden. Der Antrag fand im Rat keine Mehrheit. Für einen Erhalt der Linden wurden viele Unterschriften gesammelt. In einer Anwohnerversammlung sprach sich eine Mehrheit für ein Fällen aus. (mz)