Abgelehnte Asylbewerber in Sachsen-Anhalt

Abgelehnte Asylbewerber in Sachsen-Anhalt: Experten sollen Abschiebungen beschleunigen

Quedlinburg - Es klingt ein wenig nach Spezialeinsatzkommando (SEK) oder GSG9: Am Dienstag hat das Land die „Taskforce Rückkehr“ gegründet. „Fünf erfahrene Beamte“, teilte das Innenministerium mit, sollen „ab sofort die Landkreise und kreisfreien Städte bei Vollziehung der Ausreisepflicht unterstützen“. Soll heißen: Mehrere Tausend Flüchtlinge, die sich trotz der Ablehnung ihrer Asylanträge in Sachsen-Anhalt aufhalten, sollen schnellstmöglich in ihre Heimatländer ...

Von Ingo Kugenbuch 03.11.2016, 16:30
Mitte Oktober 2015 kamen die ersten 50 syrischen Flüchtlinge in Quedlinburg an.
Mitte Oktober 2015 kamen die ersten 50 syrischen Flüchtlinge in Quedlinburg an. Urheber: Chris Wohlfeld

Es klingt ein wenig nach Spezialeinsatzkommando (SEK) oder GSG9: Am Dienstag hat das Land die „Taskforce Rückkehr“ gegründet. „Fünf erfahrene Beamte“, teilte das Innenministerium mit, sollen „ab sofort die Landkreise und kreisfreien Städte bei Vollziehung der Ausreisepflicht unterstützen“. Soll heißen: Mehrere Tausend Flüchtlinge, die sich trotz der Ablehnung ihrer Asylanträge in Sachsen-Anhalt aufhalten, sollen schnellstmöglich in ihre Heimatländer zurückkehren.

Die Beamten, die in Räumen der Polizei in Quedlinburg stationiert sind, sollen die Ausländerbehörden im Land dabei unterstützen, „abschiebungsreife Duldungsfälle“ zu identifizieren, „um letztlich die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber oder sonstiger ausreisepflichtiger Personen vollziehen zu können“, teilte am Donnerstag das Magdeburger Innenministerium mit.

Derzeit würden im Land laut Ministerium knapp 4.000 Asylbewerber geduldet. Sie müssten eigentlich - freiwillig oder unter Zwang - in ihre Heimatstaaten zurückkehren. Ihre Abschiebung ist aber wegen Krankheit oder aus rechtlichen Gründen ausgesetzt. Weitere 600 Asylbewerber sind so genannte Dublin-Fälle - Flüchtlinge, die schon in einem anderen Land registriert worden sind und dorthin zurück sollen.

„In der Taskforce sehe ich eine Möglichkeit, den Städten und Kommunen bei dieser schwierigen Aufgabe die Unterstützung des Landes zukommen zu lassen“, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Es handele sich „um eine Vielzahl komplizierter Fälle, die hier zu bewältigen sind“. Die Akzeptanz des Asylrechts könne nur erhalten bleiben, wenn „wir die gesetzlichen Vorgaben konsequent umsetzen“.

Der Harzer Landrat Martin Skiebe (CDU) sagte gegenüber der MZ, dass er „die enge Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Land für vernünftig“ halte. Es gehe dabei aber nicht nur darum, „den Rechtsweg bis zum Ende zu gehen“. Eine freiwillige Lösung für die geduldeten Asylbewerber zu finden, betonte er, sei oft der bessere Weg gegenüber der Abschiebung.

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt sieht die Einrichtung der Taskforce kritisch. „Ich glaube kaum, dass jemanden das Schicksal der Einzelperson interessieren wird“, sagte Pressesprecherin Stefanie Mürbe der MZ. „Die Landesregierung sieht sich jetzt aber in der Pflicht, schnell Ergebnisse vorweisen zu müssen.“

Dabei gebe es genügend Gründe, warum abgelehnte Asylbewerber nicht einfach abgeschoben werden dürften, sagte sie. Zum Beispiel nehmen einige Länder in Afrika die Geflüchteten nicht zurück. Der Flüchtlingsrat fordert dagegen, den geduldeten Asylbewerbern lieber hier eine Perspektive zu geben. Das, sagte Stefanie Mürbe, könne zum Beispiel dadurch geschehen, dass man ihnen eine Arbeitserlaubnis erteilt, so dass sie selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können. (mz)