Politik Neue Corona-Regeln im Stadtrat in Merseburg
Warum Abgeordnete der Domstadt bald am Katzentisch landen könnten.
Merseburg/MZ - Seit dem 22. November hatten sich die Mitglieder der Ausschüsse des Merseburger Stadtrates und auch alle Gäste - auch die, die geimpft oder genesen waren - vor Beginn jeder Sitzung getestet, um möglichst zu verhindern, dass das Coronavirus während einer Sitzung verbreitet wird. Lediglich ein Teil der AfD-Fraktion zog es vor, auf den Test und die Teilnahme an einer Sitzung zu verzichten.
Jetzt hat der Hauptausschuss jedoch ein neues Hygienekonzept beschlossen, was auch zur Folge hat, dass sich nicht mehr jeder vor einer Sitzung testen muss. Wird das auch zu Beginn der Stadtratssitzung am 9. Dezember beschlossen, gilt bis 30. April Folgendes: Alle Anwesenden müssen einen Impf- oder Genesenennachweis, oder eine Bescheinigung über einen negativen PCR-Test (nicht älter als 48 Stunden) oder einen PoC-Antigen-Test (nicht älter als 24 Stunden) vorlegen.
Die Mitglieder des Stadtrates, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden nicht von der Sitzung ausgeschlossen, sondern haben während der Sitzung in einem gesonderten Bereich Platz zu nehmen. „Bei der Stadtratssitzung im großen Hübener-Saal im Ständehaus können diese Stadträte im hinteren Teil des Saales sitzen“, erklärt Merseburgs OB Jens Bühligen. „Sie werden dort auch mit einer Mikrofonanlage ausgestattet.“
Bühligen war eigentlich der Befürworter des Tests für alle Sitzungsteilnehmer. „Doch das gibt die Verordnung zur Eindämmung der Pandemie leider nicht her. Ich musste also von meiner harten Linie abweichen“, sagte er der MZ.
