Jens Bühligen im MZ-Sommerinterview

Merseburgs Oberbürgermeister will weitermachen: Wie er die Situation der Stadt sieht und wo es hingehen soll

Merseburgs Oberbürgermeister kündigt erneute Kandidatur an. Die Finanzsituation der Stadt sieht er positiv – und widerspricht seinem Kämmerer.

Jens Bühligen übernahm 2007 den OB-Posten, zunächst amtierend.
Jens Bühligen übernahm 2007 den OB-Posten, zunächst amtierend. Foto: Briest

Merseburg/MZ - 2008 hat es geklappt, 2015 auch, nun will sich Oberbürgermeister Jens Bühligen 2022 erneut zur Wahl stellen. Das sagt der CDU-Politiker im Gespräch mit Robert Briest und erklärt, warum die Stadt finanziell gut dasteht, sein Vertrauen in die Regierung Haseloff und wofür Merseburg sein Geld im kommenden Jahr ausgeben soll.

Ihre Aussagen zur guten Finanzlage der Stadt vor vier Wochen haben Wellen geschlagen. Einige Fraktionschefs widersprachen Ihnen vehement. Lutz Kuhne (FDP) forderte von Ihnen gar mehr Ehrlichkeit. Also, wie ist es um die Finanzen der Stadt bestellt?

Jens Bühligen: Natürlich ist der aktuelle Stand von August nur eine Momentaufnahme, aber die Finanzlage der Stadt ist gut, ausgesprochen gut. Wir hatten so eine Finanzlage in den vergangenen 20 Jahren nicht. Zur Zeit haben wir 17,7 Millionen Euro auf dem Konto. Würden wir nicht investieren, wären es zum Jahresende 19,7 Millionen. Da wir aber investieren, rechne ich zum Jahresende mit 15 Millionen Euro. Wir arbeiten mit dem Geld der Steuerzahler. Unsere Aufgabe ist es nicht, dieses Geld in der Stadt anzusammeln, sondern in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Aber in einem Umfang, das die Kommune noch wirtschaftlich arbeiten kann.

Wie viel braucht die Stadt dafür denn mindestens auf dem Konto?

Die Rücklagen sollten zumindest zehn Prozent des Haushaltsvolumens betragen. Wir haben einen Haushalt von 50 Millionen Euro, sollten also fünf Millionen Euro ständig zur Liquiditätssicherung auf dem Konto haben. Der Rest wird investiert. Wir haben in den letzten Jahren in Merseburg schon sehr gut investiert – seit 2008 insgesamt 30 Millionen Euro in Schulen und Kitas. Und wir wollen in diese auch weiter investieren mit drei Kernthemen: energetische Sanierungen, digitale Arbeitsmittel und, wegen der Pandemie, Belüftungsanlagen.

Einige Fraktionschefs führen den derzeit hohen Kontostand der Stadt darauf zurück, dass vom Rat beschlossene Investitionen noch nicht umgesetzt worden. Wie viel der 17,7 Millionen Euro ist denn bereits für Projekte verplant?

Das ist ein laufendes Geschäft. Wir vergeben ja regelmäßig Aufträge. Ich gehe davon aus, dass wir bis Jahresende noch vier Millionen Euro investieren. Die Kommunen kriegen ja auch extra Geld vom Land, um in die Infrastruktur zu investieren. Die Frage ist, ob wir es schnell schaffen, die vorgesehenen Mittel schnell umzusetzen.

Steffen Eichner (SPD) kritisiert, dass das nicht klappt.

Wir stellen fest, dass es nicht immer in der vorgegebenen Zeit passiert. Teilweise sind Planungsabläufe notwendig, die vorher nicht absehbar waren. So können wir nicht jede Investition punktgenau umsetzen was Zeit und Geld angeht.

Wie viel soll und kann die Stadt denn 2022 investieren?

Dasselbe wie bisher. Es ist nicht zu erwarten, dass die Regierung unter Reiner Haseloff die Kommunen im Stich lässt. Dafür spricht die Vergangenheit. Auch bei geringen Steuereinnahmen im Land haben wir nie weniger Zuweisungen bekommen. Das ist auch zukünftig nicht zu erwarten, denn auch im Koalitionsvertrag ist die Rede davon, dass die Kommunen weiterhin auskömmlich ausgestattet werden.

Was heißt auskömmlich?

Für Merseburg können wir festhalten, dass die Ausstattung für unsere Aufgaben ausreichend ist. Wir können Aufgaben erfüllen, notwendige Investitionen vornehmen. Aufgrund des wenigen Personals und der angespannten Lage auf dem Baumarkt wären mehr Investitionen auch kaum möglich.

Moment. Ihr Finanzbürgermeister Bellay Gatzlaff beklagt seit Jahren, dass das Land zu wenig Geld an die Kommunen gibt. Widersprechen Sie ihm?

Aufgabe eines Kämmerers ist es, die Finanzen der Kommune zusammenzuhalten. Das macht er gut. Die gesamtpolitische Einschätzung treffe ich anders. Die CDU-geführte Landesregierung wird die Kommunen nicht im Stich lassen. Na klar, können wir uns mit dem Geld nicht alles leisten. Aber wir haben jetzt die größte Liquidität seit 20 Jahren.

Die nach Ansicht Ihres Kämmerers, so berichten es die Fraktionschefs, in drei Jahren auf einen sechsstelligen Betrag abgeschmolzen sein wird.

Dem kann ich nicht folgen. Es gibt keine Verpflichtungen der Stadt, die vertraglich bindend wären, die dafür sorgen werden, dass die Mittel so abschmelzen. Es ist kein Grund in Sicht, dass Merseburg auf seinem jetzigen Weg irgendwann Zahlungsprobleme bekommt. Das ist meine Überzeugung. Wir haben in der Verwaltung in der Vergangenheit viel gespart, etwa in dem freiwerdende Stellen nicht wiederbesetzt wurden. Diesen Sparweg werden wir weitergehen, aber gleichzeitig, das Geld – und das ist die Botschaft, die der Rat mittragen muss – in den Standort Merseburg investieren.

Wofür wollen Sie denn Geld ausgeben?

Zwei Schwerpunkte. Der eine sind Kitas, Schulen und Jugendclubs. Da haben wir 22 Objekte. Der andere ist die kommunale Infrastruktur. Wir haben in der Stadt Straßen, die so alt sind, wie die Abwasserleitungen darunter. Ich meine da vor allem das Gebiet zwischen Bahnhof und B 91. Da muss eine Straße nach der anderen saniert werden. Die Abwasserleitungen sind da nur noch bedingt haltbar. Und sie müssen große Regenmengen abtransportieren können. Wir haben für beide Punkte ein Programm. Das wollen wir umsetzen, mit dem Geld, das uns zur Verfügung steht.

Steffen Eichner kritisiert, dass die Stadt dieses Jahr 711.000 Euro für Radwege eingeplant hat. Derzeit aber noch unklar sei, wo sie die verbauen will. Gibt es konkrete Pläne?

Wir wollen damit den Radweg zum Geiseltalsee sanieren, von der B 91 durch Süd und Beuna bis zur Ortsgrenze. Da sind wir noch dabei, Fördermittel zu akquirieren. Wir haben noch weitere Radwege im Kopf, bei denen man gucken muss, wie man die Stück für Stück abarbeiten kann, zum Beispiel den Saaleradweg in der Innenstadt oder die Übergänge zu anderen Kommunen, etwa Leuna und Schkopau.

Am 13. März 2022 stehen in Merseburg Oberbürgermeisterwahlen an. Kandidieren Sie erneut?

Ich möchte natürlich auch weiterhin für die Stadt Merseburg Verantwortung übernehmen. Letztlich entscheidet aber der Wähler.

Ihre Parteifreunde, aber auch Vertreter anderer Fraktionen, berichten, dass Sie vor zwei, drei Jahren noch sagten, dass Sie nicht erneut kandidieren wollen. Woher kommt der Sinneswandel?

Es gibt keinen. Dass ich nicht mehr kandidieren will, ist mir unterstellt worden. Ich habe nie erklärt, für die Stadt Merseburg keine Verantwortung mehr übernehmen zu wollen. Ich leite nur für mich persönlich keinen Anspruch auf den Oberbürgermeisterstuhl ab. Ich habe auch nicht vor, auf diesem die Rente zu erreichen. So ein Amt ist nicht nur ein Geschenk. Es gibt Situationen, in denen die Belastung groß ist. Aber grundsätzlich freue ich mich, wenn ich gestalten kann. Es macht mir Spaß.