Fördermittel in Millionenhöhe

Fördermittel in Millionenhöhe: Verstoßen Investitionen gegen EU-Bestimmungen?

Merseburg/Querfurt - Wie viel Geld der Kreis dem Krankenhaus zuschießen darf.

Von Michael Bertram 15.04.2019, 12:30

Eine goldene Nase kann man sich mit dem Betrieb eines Krankenhauses nicht verdienen. Das bemerkte zuletzt auch das Carl-von-Basedow-Klinikum mit seinen Standorten in Merseburg und Querfurt. Der Landkreis musste mit einer Million Euro Zuschuss einspringen, um eine Investitionslücke zu schließen, die durch die Anschaffung dringend benötigter Gerätschaften entstanden war. „Schon seit Jahren ist es so, dass die Krankenhäuser unterfinanziert sind, weil das Land zu wenig Geld bereitstellt“, klagt Klinik-Geschäftsführer Lutz Heimann.

Landkreis unterstützt Carl-von-Basedow-Klinikum mit Millionen

Maximal 1,6 Millionen Euro werden demnach vom Land als Pauschalfördermittel bereitgestellt. „Der jährliche Investitionsbedarf in Gebäude sowie Ausstattung beträgt aber drei Millionen“, erklärt Lutz Heimann. Da ist es gut, wenn im Rücken eine finanzstarke Kommune steht, die aushelfen kann. Doch sind diese Beihilfen erlaubt und verstoßen sie nicht gegen Bestimmungen der Europäischen Union?

Um auf Nummer sicher zu gehen, will der Landkreis jetzt einen sogenannten Betrauungsakt auf den Weg bringen, der erklärt unter welchen Bedingungen und in welcher Höhe jährliche Ausgleichszahlungen möglich sind. Zudem sollen die Ausgaben genau dokumentiert werden. Erst 2011 hatte die EU dazu Beschlüsse gefasst. Vorteil für den Saalekreis: Bis zu einem Schwellenwert von 15 Million Euro je Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse - mit Ausnahme die Bereiche Verkehr und Infrastruktur - wurden von der EU freigestellt.

Verstoßen Investitionen gegen EU-Bestimmungen?

Die eine Million Euro die der Kreis dem Klinikum gewährt hat, fällt demnach nicht darunter. Allerdings sieht die EU-Bestimmung vor, dass der sogenannte Betrauungszeitraum maximal zehn Jahre betragen darf. Dann muss erneut geprüft werden, ob Ausgleiche weiter gewährt werden dürfen. Auch beim aktuellen Jahresabschluss wird übrigens mit einem Defizit gerechnet, angeblich zwei Millionen Euro. „Wir haben gerade die Wirtschaftsprüfer im Haus und denken, dass wir den Betrag verbessern werden“, so Heimann. (mz)