SPD Köthen

SPD Köthen: Votum gegen CETA und gegen Gabriel

Köthen - Der SPD-Ortsverein Köthen hat sich jetzt nachdrücklich gegen das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trage Agreement) ausgesprochen. Er erwartet von allen SPD-Landtagsabgeordneten sowie SPD-Ministern und -Staatssekretären sich in SPD-Gremien des Landes Sachsen-Anhalt sowie des Bundes und im Bundesrat für eine Ablehnung von CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, einzusetzen und von allen SPD- Bundestagsabgeordneten im Bundestag mit „Nein“ zu ...

Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel dpa

Der SPD-Ortsverein Köthen hat sich jetzt nachdrücklich gegen das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trage Agreement) ausgesprochen. Er erwartet von allen SPD-Landtagsabgeordneten sowie SPD-Ministern und -Staatssekretären sich in SPD-Gremien des Landes Sachsen-Anhalt sowie des Bundes und im Bundesrat für eine Ablehnung von CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, einzusetzen und von allen SPD- Bundestagsabgeordneten im Bundestag mit „Nein“ zu stimmen.

Der Staat, so heißt es in der Begründung dieser Ablehnung, habe sich in den zurückliegenden Jahrzehnten vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, einschließlich der Daseinsvorsorge, zurückgezogen. Dies insbesondere durch Privatisierungen auf kommunaler Ebene bis hin zum Bund. Parallel dazu habe sich der Einfluss von Lobbygruppen auf das öffentliche Leben bis hin zur Gesetzgebung extrem ausgeweitet. „Dies alles hat wesentlich zur Frustration breitester Bevölkerungskreise beigetragen“, wird in dem Schreiben an die MZ festgestellt. Nun solle mit CETA eine neue „Investitionsgerichtsbarkeit“ geschaffen werden, die es Großkonzernen erlaubt, außerhalb des normalen Rechtsweges und außerhalb bestehender Gesetze ganze Staaten auf Schadensersatz zu verklagen. „Damit wird der Staat, wie er sich seit Jahrzehnten bewährt hat mit Legislative, Exekutive und Judikative in wesentlichen Bereichen nahezu völlig entmachtet“, beklagen die Köthener Sozialdemokraten. Es sei auch nur von geringer Bedeutung, das bestehende Vorschriften und Standards nicht verschlechtert werden sollen.

„Wir erleben ständig wie schnell sich Handlungsgrundlagen verändern: Fukushima, Finanzkrise, Griechenland, Flüchtlingsproblematik, Brexit.“ Dann zwingend erforderliche politische Entscheidungen stünden unter dem Damoklesschwert von Schadensersatzklagen ausländischer Konzerne und sollen außerparlamentarisch entschieden werden. Dieses Sonderklagerecht für Konzerne sei undemokratisch und gefährlich.

Mit CETA nimmt laut SPD-Ortsverein die Dominanz von Wirtschaftsinteressen gegenüber sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und Gemeinwohl weiter zu. „Es ist keine sozialdemokratische Politik, wenn Konzerne profitieren und die meisten Menschen dabei verlieren“, heißt es in der Stellungnahme.

Mit dem Votum stellt sich der Ortsverein Köthen der Sozialdemokraten ausdrücklich gegen den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der als Bundeswirtschaftsminister CETA als „gutes und wichtiges Abkommen“ bezeichnet hat, „das die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kanada vertiefen wird. Es wird einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung leisten, weil es hohe Standards setzt“, äußerte Gabriel. (mzz/mb)