Erlaubnis auf Zeit

Erlaubnis auf Zeit: Köthener Hauptausschuss stimmt nun doch für Einsatz von Pestiziden

Köthen - Der Stadtrat stimmt dem Einsatz von Pestiziden zur Bekämpfung von Unkraut und Riesenbärenklau zu. Bis Ende 2021 muss ein Konzept vorliegen.

Von Karl Ebert 06.07.2020, 12:34

Die Zeit in der Abendsitzung des Stadtrates von Köthen war schon ordentlich fortgeschritten, als ein Punkt auf die Tagesordnung kam, von dem vorher wohl alle wussten, dass der nicht ohne längere Diskussion über die Bühne gehen würde. Schließlich war der Einsatz von Pestiziden im Bau-, Sanierungs- und Umweltausschuss mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Und auch der Hauptausschuss hatte sich mit seinem 6:4-Votum für den Einsatz nicht leicht getan.

„Wir sind dagegen, weil es kein klares Konzept gibt und wir den Eindruck haben, dass hier einfach mit der chemischen Keule draufgehauen wird“, begründete Sascha Greiner (Grüne) die Ablehnung seiner Fraktion und beantragte zugleich namentliche Abstimmung.

Roland Schulte Varendorf (CDU) warb für den zeitlich begrenzten Einsatz, weil es eine Notfallsituation sei. „Wir sollten dieser Ausnahme jetzt zustimmen, weil das auch im Interesse der Gesundheit der Köthener Bürger ist“, sagte er.

Weggang von Umweltamtsleiter Oliver Reinke konnte bislang nicht kompensiert werden

„Das gibt uns Zeit, bis nächstes Jahr ein Konzept zu erarbeiten.“ Ronald Maaß (Linke) forderte anhand der bestehenden Satzungen, auch die Einwohner an ihre Pflichten zu erinnern. Aber auch er hatte erkannt, „dass es an manchen Stellen in der Stadt keine 20 Meter gibt, wo kein Unkraut steht“. Andere Räte monierten die lange Frist bis Ende nächsten Jahres, ehe das Konzept stehen würde.

Und hier setzte Baudezernentin Ina Rauer ein. Allen, die sich dem Einsatz von Pestiziden verweigern, erklärte sie, „das nichts zu tun und die Stadt dennoch schön aussehen lassen, nicht zusammenpassen“. Und auch für den langen Zeitraum hatte sie einen Grund parat, denn der Weggang von Umweltamtsleiter Oliver Reinke zur Landesstraßenbaubehörde nach Magdeburg konnte bislang aus mehreren Gründen nicht kompensiert werden. Oberbürgermeister Bernd Hauschild erläuterte gegenüber der MZ auch näher, warum dem so ist.

Schlimmstenfalls gibt es erst in kommenden Jahr einen neuen Umweltamtsleiter in Köthen

„Der Umweltamtsleiter war Beamter und ist in eine andere Tätigkeit gewechselt. Das Gesetz besagt, dass diese Stelle eine bestimmte Zeit frei gehalten werden muss, falls derjenige sich im neuen Job nicht wohlfühlt und dann zurückkehrt. Das waren in diesem Fall sechs Wochen. Dann erst konnten wir ausschreiben. Wir haben jetzt vier oder fünf Bewerbungen von Kandidaten, die nach meiner Kenntnis aber nicht arbeitssuchend sind, sondern in Anstellung.

Müssten wir dann im schlimmsten Fall für den besten Kandidaten auch noch die höchst mögliche Kündigungsfrist von sechs Monaten einhalten, wären wir bereits im neuen Jahr“, erklärt Hauschild. Also wäre eine Einsatzfrist für Pestizide bis Ende dieses Jahres zu kurz, weil bis dahin das Konzept nicht stehen würde. „Und ein neuer Umweltamtsleiter kann so etwas auch nicht in vier Wochen aus dem Boden stampfen. Dafür braucht er Zeit, muss Gegebenheiten und Möglichkeiten kennen, damit wir dann auch etwas längerfristig planen können“, so der OB.

Die im Juni aus der Fraktion der SPD ausgetretenen Stadtratsmitglieder Kerstin Beutler, Maren Beneke-Bädelt und Tobias Kasperski bilden nun eine eigene Fraktion unter dem Namen „Freie Fraktion Köthen“.

Sie erhielten zu Beginn der Sitzung am Donnerstagabend in der Aula der Kastanienschule gleich nach der Einwohnerfragestunde Rederecht. Dort erläuterte Kasperski als Vorsitzender die Ziele des Trios. „Wir treten für die Förderung der Stadt insgesamt, die Förderung von Wirtschaft und Sportvereinen ein.

Und wir wollen etwas für die Ortschaften tun“, sagte Kasperski. Die Fraktion bedient sich dabei sogar „himmlischer“ Unterstützung: Als sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und digitale Infrastruktur sitzt Pfarrer Martin Olejnicki.

Alternative zum Einsatz von Pestiziden könnte eine Aufstockung des Personals sein

Eine alternative Lösung zum Einsatz von Pestiziden könnte auch eine Aufstockung des Personals sein. Doch auch da braucht Hauschild Zeit zur Vorbereitung. „Eine Aufstockung des Personals ist mit Kosten verbunden. Diese müssen in den Haushalt eingeordnet werden“, sagt er. Und diese Beratungen werden im Stadtrat ja auch erst im Herbst geführt und können im ungünstigsten Fall bis ins neue Jahr andauern.

Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen meldete sich neben anderen auch Georg Heeg (CDU). „Warum werden die Hinweisschilder in Köthen nicht ordnungsgemäß aufgestellt? Ich war so dusselig und bin gegen eins gelaufen. Dann habe ich nachgemessen und festgestellt, dass es zu tief hängt“, beschrieb er die Situation. „Wir werden die Leute des Ordnungsamtes anweisen, darauf ein Auge zu haben, denn das ist eine Gefahrenquelle für alle Bürger. Da müssen wir zügig handeln“, sagt Hauschild. (mz)