Anhalt-Bitterfeld: Anhalt-Bitterfeld: Thema Stasi bleibt aktuell

Südliches anhalt/MZ. - Mit Stimmenmehrheit beschloss der Stadtrat, die Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung, die Ortsbürgermeister, die Leiter aller Ortsfeuerwehren sowie die Mitglieder der Stadtwehrleitung auf eventuelle Tätigkeit für die Stasi zu überprüfen.

Damit wird der Kreis derer, die überprüft werden, deutlich ausgeweitet. Anfang 2010, als die neue Stadt im Zuge der Gemeindegebietsreform entstand, wurde die Überprüfung aller Stadträte beschlossen. Damals waren es 28. Neun Monate später wurden Görzig, Gröbzig und Piethen der Stadt zwangszugeordnet. Ihre insgesamt neun Vertreter im Stadtrat werden ebenfalls überprüft.

Der jüngste Beschluss betrifft nun mindestens 30 weitere Personen. "Bei einem Teil der Ortsbürgermeister braucht nichts unternommen zu werden, da sie dem Stadtrat angehören und bereits überprüft wurden", sagte Rita Wagner, Hauptamtsleiterin der Stadtverwaltung. Als Bereichsleiterin muss sie übrigens selbst überprüft werden. "Manchmal geht die Überprüfung schnell, es kann aber auch bis zu einem Jahr dauern", so Rita Wagner. Für fast alle Stadträte liege die Antwort der Behörde bereits vor.

Die Ausweitung der Stasi-Überprüfung schlug die Ehrenkommission des Stadtrates vor, die für das Problem zuständig ist. Volker Richter, Fraktionschef Bürgermeister / CDU und Mitglied der Kommission, verwies auf Spekulationen, wer alles für die Stasi tätig gewesen sein könnte. "Wir wollen nun reinen Tisch machen", so Richter. Alle Personen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten oder "Menschen unter sich haben", sollen überprüft werden. Tino Amler, Fraktion Feuerwehr / Linke, scheiterte mit dem Vorschlag, Ortswehrleiter von der Überprüfung auszuschließen, ebenso wie Norman Kupfer (Freie Wähler) mit dem Antrag, die Mitglieder aller Ortschaftsräte einzubeziehen. Thorsten Breitschuh (Freie Wähler) schlug vor, nur jene zu überprüfen, die 1989 mindestens 18 Jahre alt waren. Der Stadtrat stimmte zu. "Es geht um eine klare Positionierung zur Geschichte", kommentierte Dirk Honsa, Fraktionschef Freie Wähler, den Beschluss.

Der Stadtrat segnete auch den Rücktritt von Eleonore Winkler aus dem Ortschaftsrat Radegast ab - ohne auf ihre Beweggründe öffentlich einzugehen. Nach MZ-Informationen erklärte Eleonore Winkler schriftlich, sie wolle nicht in einem Gremium arbeiten, das von einem ehemaligen Stasi-IM geleitet werde. Ortsbürgermeister in Radegast ist Michael Graf, der wegen seiner IM-Tätigkeit den Posten als Vorsitzender des Stadtrates aufgeben musste.