Entscheidung zu Fähren vertagt

Annaburg/Zahna-Elster - Eine schnelle Entscheidung ist wohl nicht in Sicht. Zahna-Elsters Bürgermeister Peter Müller (Freie Wähler) bedauert das. Schließlich hätte es positive Auswirkungen auf die Finanzlage der Stadt, wie auch für Annaburg und Bad Schmiedeberg, wenn die Unterstützung für die Eigentümer von landesbedeutsamen Fähren höher ausfallen würde. Doch das Thema hat der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr des Landtags von Sachsen-Anhalt erst einmal vertagt. Wie lange, ist unklar.

Die Fraktion „Die Linke“ hatte im Januar den Antrag eingebracht, dass vom Land alle Kosten für die Landrevision in einer Werft, die aller fünf Jahr anstehen, übernommen werden (bislang 90 Prozent). Außerdem sollten Betriebskostendefizite zur Hälfte getragen werden. „Die Fähren sind überwiegend in kommunaler Trägerschaft und ihr Betrieb ist eine freiwillige Aufgabe. Die Kosten für den Betrieb übersteigen in den meisten Fällen die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen“, heißt es in dem Antrag der Linken. Dieser Vorschlag gehe in die Richtung, die er auch in der Anhörung im vergangenen Herbst vertreten habe, erklärte Peter Müller.

Die AfD-Fraktion im Landtag hatte den Antrag eingebracht, dass die Fähren den jeweiligen Baulastträgern der Straßen zugeordnet werden sollten. Bei Landesstraßen wäre das die Landesstraßenbaubehörde. Doch dieser Vorschlag war bei Bürgermeistern nicht auf Zustimmung gestoßen. Denn die Städte, die Fähren in ihrem Gebiet haben, wollen ihren Einfluss auf den Betrieb nicht verlieren, erklärte Annaburgs Bürgermeister Klaus-Rüdiger Neubauer (parteilos).

„Die Fähren gehören zur Region.“ Deshalb sollten sie auch in der Verantwortung der Kommunen bleiben. Alle anderen Modelle bergen nach Ansicht des Annaburger Bürgermeisters die Gefahr eines schleichenden Tods für die Elbequerungen. Es gehe nach seiner Ansicht allein darum, die Kommunen zu entlasten und die Finanzierbarkeit der Fähren abzusichern, unterstreicht Klaus-Rüdiger Neubauer gegenüber der MZ.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Scheurell, der dem Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr, angehört, geht davon aus, dass in dieser Legislaturperiode keine Entscheidung zu den Anträgen bezüglich der landesbedeutsamen Fähren fallen wird. Im Juni stehen bekanntlich Landtagswahlen an, der Ausschuss treffe sich planmäßig nur noch zu einer Beratung. Da befinde sich das Thema Fähren nicht auf der Tagesordnung, sagt Frank Scheurell.

Die Anhörung der betroffenen Stadtverwaltungen zu diesem Thema habe erbracht, so fasst er gegenüber der MZ zusammen, dass jeder seine Fähre behalten möchte, aber vom Land alles bezahlt haben wolle und auch noch, dass Teile vom Defizit getragen werden. „So geht das nicht“, sagt der Wittenberger. Er warnt vor einem möglichen Schnellschuss. Nach seinen Worten gäbe es bis auf Sachsen-Anhalt kein Bundesland, dass schon jetzt solch eine großzügige Fährförderung habe. Dass 90 Prozent der Kosten der Landrevisionen vom Land getragen werden, das habe nicht die Opposition in den Landtag eingebracht, sondern sei von der Regierungskoalition in Magdeburg verwirklicht worden.

Ein entscheidendes Kriterium, dass der Ausschuss seine Entscheidung vertagte, hängt mit Prüfungen zusammen, „inwieweit die beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union bei dem Gesetzentwurf berücksichtigt werden müssen“, heißt es auf der Internetseite des Landtags. Frank Scheurell spricht von einer „Notifizierung, ob es denn EU-konform ist“. Das sei unbedingt erforderlich und damit sei nicht zu spaßen, damit dem Land, so die Zuwendungen für Fähren Regelungen in der EU entgegenstehen sollten, nicht großen finanziellen Schaden erleidet, gibt der Landtagsabgeordnete zu bedenken. „Das muss abgeklopft werden.“

Der Begriff der Notifizierung beschreibt übrigens laut Internetseite des Bundestags „ein Verfahren, in dem die EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission und in einigen Fällen auch die anderen Mitgliedstaaten über einen Rechtsakt in Kenntnis setzen müssen“, bevor dieser Geltung entfalten könne.

Die Linken hatten im Ausschuss kritisiert, dass vom Verkehrsministerium Sachsen-Anhalt nicht längst bei der EU nachgefragt wurde. Das sei nicht innerhalb kurzer Zeit erledigt, sagt Scheurell. „So etwas dauert mehrere Monate.“ (mz/Frank Grommisch)