In Einmütigkeit

Die Beschlüsse des Stadtrats von Jessen im Detail

Ohne weitere Diskussionen wurden die Beschlussvorlagen der Jessener Stadtverwaltung bestätigt. Was sie im Einzelnen enthalten.

Von Klaus Adam 14.10.2021, 08:53
Schloss jessen
Schloss jessen grommisch

Jessen/MZ - In trauter Einmütigkeit gingen am Dienstagabend sämtliche Beschlusspunkte der Tagesordnung über den Ratstisch im Jessener Schloss. Sämtliche Vorlagen wurden von den 21 anwesenden Stadträten einstimmig verabschiedet. Selbst an der Niederschrift aus der vorangegangenen Ratssitzung am 6. Juli hatte niemand etwas auszusetzen. Im einzelnen waren das:

1. Abwägungsbeschluss und Satzung zum Bebauungsplan

namens „Wohnbebauung Weinberge Schweinitz“: Im Zuge der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes seien lediglich zwei Stellungnahmen eingegangen. Das berichtete Bauamtsleiter Steffen Höhne. Beide hätten sich auf „grünordnerische Fragen“ bezogen und seien in den vorliegenden Plan eingepflegt worden. Mit diesem nun beschlossenen B-Plan könne der Investor das gesamte Gelände nutzen, das sich bis fast zum Arnsdorfer Weg hinzieht. Ein bestehendes Grundstück verhindert jedoch die direkte Anbindung an den Arnsdorfer Weg. Ausgangspunkt an der B 187 ist das leerstehende Gebäude des früheren Imbisses, der noch früheren Tankstelle. Das erläuterte Höhne im Nachgang auf MZ-Nachfrage. Ohne den Plan hätte er nur zwei Grundstücke an der Bundesstraße gestalten können. Der Investor stamme aus der Region, so Höhne. Ob er die im B-Plan enthaltenen sieben Parzellen einzeln verkauft oder das Grundstück als Ganzes bestehen lässt oder ob er nur die Parzellen anbietet oder fertige Häuser - das sei nun völlig dem Investor überlassen, so der Bauamtsleiter zur MZ. Zur Erschließung des hinteren Teiles muss der Investor eine Privatstraße anlegen über die mit der Stadt ein städtebaulicher Vertrag zu schließen ist.

2. Verlängerung der Geltungsdauer der Sanierungssatzung

„Schweinitz Stadtkern“: Ende des laufenden Jahres wäre die Rechtskraft der Sanierungssatzung ausgelaufen. Doch bei 25 Prozent aktuellem Leerstand in Zentrum von Schweinitz und der damit einhergehenden baulichen Mängel seien noch längst nicht alle möglichen Sanierungen vollzogen. So begründete Steffen Höhne die Vorlage. Außerdem gebe es weiterhin Fördermittel. Der Stadtrat beschloss, die Geltungsdauer der Sanierungssatzung nun bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern.

3. Fördermittelantrag zum ländlichen Wegebau

zwischen Naundorf und Gadegast: Der etwa 1.600 Meter lange Weg hat eine große Bedeutung für die ansässigen Landwirtschaftsbetriebe und den touristischen Radverkehr, begründete Steffen Höhne. Er dient als Zubringer zum Radweg Berlin-Leipzig sowie zum Fläming-Skate. Henry Sachse (SPD) drückte sein Bedauern aus, „dass wir nicht schon vor drei Jahren drauf gekommen sind, sondern nun auf den Impuls aus Zahna-Elster reagieren“. Stadtratschef Gunter Danneberg (CDU/FDP) stellte klar: „Das ist ja nur erstmal der Antrag. Ob es dann wird, steht noch nicht fest.“

4. Antrag auf Bundesförderung für coronagerechten Umbau

der stationären Raumluftanlage im Ratssaal: In diesem Programm werden ausschließlich Sanierungen von stationären Raumluftanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten gefördert. Daran erinnerte Hauptamtsleiterin Annett König in ihrer Beschlussbegründung. Und Stadtratsvorsitzender Danneberg meinte vor der Abstimmung, „dass sich ja einige Irritationen im Vorfeld in den Ausschüssen haben ausräumen lassen“. Folglich gab es dann auch keine Diskussion mehr vor der Abstimmung.