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Widerstand in Gemeinden wächst Widerstand in Gemeinden wächst: Mit Protestbrief gegen das Verbrennverbot

Von Sophie Elstner und Frank Schedwill 17.09.2019, 07:00
Seit Juli ist das Verbrennen von Gartenabfällen untersagt.
Seit Juli ist das Verbrennen von Gartenabfällen untersagt. Schumann

Gerbstedt/Röblingen - Die Stadt Gerbstedt will mit einem Protestbrief an den Landkreis ihren Unmut zum Verbrennverbot kundtun. Das hat Gerbstedts stellvertretende Bürgermeisterin Alexandra Wanitschek  angekündigt. Damit ist sie eine von mehreren Kommunen im Landkreis, deren Protest gegen das im Juli in Kraft getretene Verbot lauter wird.

Landrätin Angelika Klein (Die Linke) hatte mit Wirkung von Juli das Verbrennen von Gartenabfällen untersagt und  damit eine lebhafte Diskussion losgetreten.

„Wollen zeigen, das wir nicht einverstanden sind.“

Kleingärtner und Gartenbesitzer fühlten sich alleingelassen, könnten ihren Grünschnitt nicht allein über die Sammeltermine oder die Biotonne entsorgen. Naturschützer begrüßten das Verbrennverbot.

Den Brief hat die Gerbstedter Verwaltung auf Wunsch der Stadtratsmitglieder aufgesetzt. „Ob sich etwas ändert, wissen wir nicht, aber wir wollen zeigen, dass wir mit dem Verbot nicht einverstanden sind“, sagt Wanitschek.

Ursprünglich war es Aufgabe der Kommunen, die Verbrenntage und -zeiten zu bestimmen, sagt Wanitschek. „Der Rat hat darüber abgestimmt und informiert.“ In den Zeiten, in denen verbrannt werden durfte, habe das Ordnungsamt kontrolliert und kaum Verstöße festgestellt.

Geld spielt eine entscheidende Rolle

„Aber wir sind eine sehr ländliche Gemeinde, es gibt große Gärten, Gartensparten und nicht zuletzt das Stadtgrün“, so Wanitschek weiter. „Dort fallen Abfälle an, die oft nicht kompostierbar oder mit Krankheiten befallen sind.“

Deren Verbreitung könne durch das Verbrennverbot nicht verhindert werden, heißt es als Argument. Die Stadt habe sogar versucht, beim Umweltamt eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Das müsse allerdings ein Sachverständiger bestätigen und ist mit Kosten verbunden. Geld, das nur wenige Kommunen in Zeiten klammer Kassen aufbringen können.

Überhaupt stelle die Entsorgung von Grünschnitt nun nicht nur die Bürger, sondern auch die Kommunen und den Landkreis vor große Herausforderungen, findet Wanitschek.

Verbot ein Thema in vielen Gemeinden

„Wir müssen jetzt abschließbare Container besorgen, damit niemand seinen privaten Müll darin entsorgt“, erklärt sie. Der Inhalt muss dann teuer entsorgt werden, Stellflächen müssen gefunden werden.

Wanitschek befürchtet, dass viele Privatpersonen ihren Grünschnitt illegal an Feldwegen entsorgen. „Der Landkreis kommt jetzt mit der Beräumung nicht hinterher, das wird dann sicher noch mehr.“

Der Landkreis bietet für Einwohner mehrere Wege an, pflanzliche Abfälle zu entsorgen. Eine Möglichkeit ist die Biotonne, außerdem können Grünschnittsäcke und Banderolen für Astwerk gekauft werden (0,50 Euro pro Stück).

Zweimal im Jahr wird zudem in jedem Ort der Grünschnitt gesammelt. Die Termine stehen im Serviceheft des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft. Dort enthalten sind auch Abrufkarten für Sperrmüll. Statt zwei Kubikmetern Sperrmüll kann jeder Haushalt sechs Kubikmeter Grünschnitt pro Jahr damit abgeben.

Auch in anderen Gemeinden im Landkreis wird das Verbrennverbot weiter diskutiert. Clemens Ritter von Kempski (parteilos), Ratsmitglied in der Gemeinde Südharz, führte unter anderem auch das pilzbefallene Holz  an. Er appellierte, sachliche Begründungen in einem Schreiben zu formulieren, das der Landrätin zugestellt werden soll.

Wunsch nach Aufhebung

Möglicherweise wird das Thema Verbrennverbot auch in der Gemeinde Seegebiet erneut zur Sprache kommen, wo am Dienstag der Haupt- und Finanzausschuss und am 24. September der Gemeinderat tagt.

„Fakt ist, dass wir mit der bisherigen Regelung gut gefahren sind und bedauern ein generelles Verbot“, sagt Martin Blümel, stellvertretender Bürgermeister. „Früher hat es gut funktioniert und wir wünschen uns, dass der Landkreis zu den alten Regeln zurückkehrt.“

In Sangerhausen hat die AfD eine gemeinsame Resolution des Stadtrates gegen das Verbrennverbot vorgeschlagen. „Einen Entwurf habe ich an die Vorsitzenden der anderen Fraktionen geschickt“, sagt Fraktionschef Andreas Gehlmann.

Sangerhausen will Schreiben bei Kreistagssitzung abgeben

Sein Ziel sei es, das Papier noch vor der nächsten Kreistagssitzung am 25. September an Landrätin Angelika Klein (Linke) zu übergeben.  Eigentlich hatte Gehlmann bereits einen Beschluss gegen das Verbrennverbot in der Ratssitzung im August fassen wollen.

Da das Thema aber nicht in die Zuständigkeit des Stadtrats falle und der deshalb nicht darüber beschließen könne, war es nur in sogenannter erster Lesung behandelt worden. (mz)