Vom Pflegedienst bis zu Vereinen

Hettstedter Ausschuss berät über Fraktionsanträge

Von Tina Edler
Blick von der Jakobikirche auf den Markt in Hettstedt (Foto: Jürgen Lukaschek)

Hettstedt

Nicht nur mit Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung, sondern auch mit verschiedenen Anträgen der Stadtratsfraktionen beschäftigen sich die Mitglieder des Haupt-, Wirtschafts- und Vergabeausschusses der Stadt Hettstedt in ihrer Sitzung am Mittwoch, 5. Mai. Gleich zwei Anträge gibt es dabei im Zusammenhang mit dem Pflegezentrum, das im ehemaligen Krankenhaus in der St.-Jakobistraße entsteht. Wie bereits berichtet, möchte die Fraktion Die Linke per Beschluss die Zusammenarbeit mit der Unternehmensgruppe Wend und der Stadt Hettstedt beenden.

In ihrem Beschluss fordern die Fraktionsmitglieder, dass Werbeaufsteller und Plakate des Pflegedienstes nicht mehr auf öffentlichen Wegen und Plätzen gestattet sind. Außerdem sollen auslaufende Verträge mit der Firma nicht weitergeführt und Werbe-, Spenden- oder Sponsorengelder nicht mehr angenommen werden. Auch die AfD-Fraktion schlägt in die gleiche Kerbe und möchte mit ihrem Antrag den Kontakt zwischen Stadt und der Unternehmensgruppe Wend unterbinden.

Hettstedter Vereine sollen von Betriebskosten befreit werden

Hintergrund dieser Anträge ist die aktuelle Situation im Pflegezentrum. Nachdem am 1. April die Unternehmensgruppe Wend neuer Betreiber wurde, änderten sich für die Bewohner, die seit Mai 2020 in bereits sanierten Wohnungen des Pflegezentrums leben, einige Nutzungsbedingungen. Ein dritter Antrag kommt von der SPD-Fraktion. Nachdem der Stadtrat bereits vor einigen Wochen beschlossen hatte, die Vereine Hettstedts in diesem Jahr von den Betriebskosten für Sportstätten zu befreien, soll dies nun auch rückwirkend für 2020 geschehen.

Denn bereits im vergangenen Jahr hätten die Vereine aufgrund der Pandemie „gegen null gehende Einnahmen“ gehabt, heißt im Antrag. Die Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Vergabeausschusses beginnt um 17 Uhr im Ratssaal. Auf der Tagesordnung stehen außerdem der diesjährige Haushaltsplan der Stadt, die Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats und die Änderung der Hauptsatzung der Stadt. Über die Beschlüsse berät und entscheidet final dann der Stadtrat, der am Dienstag, 18. Mai, zusammenkommt. (mz)