Beschlüsse werden wiederholt

Haushalt und Sozailstation stehen auf der Tagesordnung des Hettstedter Stadtrates

Von Tina Edler
Hettstedt
Hettstedt (Foto: Jürgen Lukaschek)

Hettstedt - Gleich zwei Themen, die eigentlich schon beschlossen waren, stehen in der Sonderstadtratssitzung am kommenden Dienstag, 8. Juni, auf der Tagesordnung des Hettstedter Gremiums. Zum einen müssen sich die Ratsmitglieder erneut mit der Umwandlung des Eigenbetriebs Sozialstation in eine gGmbH befassen. Im Dezember 2020 hatten sie das zwar bereits beschlossen, allerdings sei es dabei „zu einer Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes gekommen“, heißt es in einem Schreiben des Landkreises an die Stadt, das der neuen Beschlussvorlage beigefügt ist. Denn bei der Bekanntgabe der damaligen Tagesordnung befand sich der Beratungspunkt zur Umwandlung noch im nichtöffentlichen Teil, wurde aber zu Beginn der Sitzung geändert und in den öffentlichen Teil genommen.

Im Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt sei aber geregelt, dass ein Themenpunkt, der von nichtöffentlich auf öffentlich geändert wird, nicht mehr in derselben Sitzung, sondern frühestens in der nächsten öffentlich behandelt werden kann, heißt es im Landkreisschreiben. Deswegen werde der Stadt empfohlen, den alten Beschluss aufzuheben und erneut zu fassen, so das Fazit.

Haushalt erneut auf der Tagesordnung im Hettstedter Stadtrat

Ähnlich holprig verlief bereits die Beschlussfindung zum Gesellschaftervertrag zur Umwandlung der Sozialstation. Nach drei Anläufen und Änderungsanträgen durch die SPD- und die CDU/BSH/Feuerwehr-Fraktion wurde der Vertrag Anfang April beschlossen. Mit der Umwandlung in eine gGmbH soll die Sozialstation künftig selbstständiger und unabhängiger von der Stadt arbeiten können. Auf die rund 530 Patienten und rund 160 Mitarbeiter soll die Umwandlung keine Auswirkungen haben, versicherte der Eigenbetrieb bisher. Die Mitarbeiter sollen künftig weiter nach Tarif bezahlt werden.

Erneut auf der Tagesordnung am Dienstag steht, wie bereits berichtet, auch der diesjährige Haushaltsplan. Hintergrund ist der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Anschaffung von Sitzbänken in der Stadt. Diese Position war nach einer Überarbeitung des Haushaltsplans durch die Stadtverwaltung gestrichen worden.

Insgesamt hatte die Kämmerei rund 700.000 Euro nachträglich zusammengestrichen und das Loch in der Stadtkasse auf 4,4 Millionen Euro verringert. Im zurückliegenden Stadtrat sind die Sitzbänke aber durch den Änderungsantrag wieder aufgenommen worden. Die 10.000 Euro Mehrkosten, die dadurch entstehen, benötigen aber nun noch eine sogenannte Deckungssumme. Das Geld soll laut Beschlussvorlage aus dem Verkauf eines Feuerwehrfahrzeugs kommen, das in diesem Jahr veräußert werden soll. Die Stadträte müssen das und die geänderte Haushaltssatzung für 2021 sowie den Haushaltsplan 2021 erneut beschließen. (mz)