„Wir können nicht planen“

„Wir können nicht planen“: Warum die Haushaltsvertagung Halles Vereine verunsichert

Halle (Saale) - Die Vereine der Stadt sind verunsichert. Denn ihre Zuschüsse aus der Stadtkasse sind ab Januar auf Eis gelegt. Der Stadtrat hat am Mittwoch keinen Haushalt für 2020 beschlossen, deshalb gilt ab dem neuen Jahr eine vorläufige Haushaltsführung. Laut Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) bedeutet das, dass nur noch dringend notwendige und gesetzlich vorgeschriebene Leistungen ausgezahlt werden - alles andere muss warten, bis der Haushalt beschlossen und vom Landesverwaltungsamt genehmigt ...

Von Tanja Goldbecher 20.12.2019, 15:00

Die Vereine der Stadt sind verunsichert. Denn ihre Zuschüsse aus der Stadtkasse sind ab Januar auf Eis gelegt. Der Stadtrat hat am Mittwoch keinen Haushalt für 2020 beschlossen, deshalb gilt ab dem neuen Jahr eine vorläufige Haushaltsführung. Laut Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) bedeutet das, dass nur noch dringend notwendige und gesetzlich vorgeschriebene Leistungen ausgezahlt werden - alles andere muss warten, bis der Haushalt beschlossen und vom Landesverwaltungsamt genehmigt ist.

Haushaltsvertagung: Keine Planungssicherheit für Halles Freie Szene

„Es ist sehr negativ für uns, wenn die Zuschüsse tatsächlich nicht ausgezahlt werden“, sagt Andreas Silbersack, Vorsitzender des Universitätssportvereins Halle (USV). Die Sportvereine in der Stadt hätten oftmals kein finanzielles Polster, um die fehlenden Einnahmen ad hoc auszugleichen. Die Stadt müsse dafür sorgen, dass das Ehrenamt dennoch aufrechterhalten werden kann. „Der Sport darf nicht zum politischen Spielball werden“, fügt Silbersack hinzu. Weder die Verwaltung noch der Stadtrat dürften die Vereine als Druckmittel in der Haushaltsdebatte benutzen.

Nicht nur der Sport, sondern auch soziale Träger und die Kulturszene hängen von den Zuschüssen ab. „Im ersten Quartal können wir nicht planen“, sagt Tom Wolter, der das WUK Theater Quartier am Holzplatz leitet. Unsicherheiten habe es auch in den vergangenen Jahren gegeben, nun verschlechtere sich die Situation jedoch noch einmal um weitere vier bis acht Wochen. Das Budget der Spielstätte bestehe etwa zu fünfzig Prozent aus dem städtischen Zuschuss. „Andere Städte haben eine überjährige Finanzierung eingeführt, um der Freien Szene mehr Planungssicherheit zu geben“, so Wolter.

Müssen Halles Vereine und Ehrenamtliche unter dem Grundprinzip der Demokratie leiden?

Obwohl Wolter selbst von den zurückgehaltenen Geldern betroffen ist, hat er als Vorsitzender der Stadtratsfraktion Mitbürger/Die Partei für eine Vertagung des Haushaltsbeschlusses gestimmt. „Ich kann meine beiden Funktionen sehr gut trennen“, sagt Wolter. Die Verwaltung habe den Haushalt zu spät vorgelegt. Es sei jedoch ein Grundprinzip der Demokratie, dass der Haushalt intensiv in den Ausschüssen diskutiert wird und die Fraktionen Änderungsanträge einreichen. Dafür brauche es mehr Zeit.

Außerdem müsse das Konsolidierungskonzept der Verwaltung überarbeitet werden. „Das Land muss sich am Schuldenabbau beteiligen. Wenn wir das Konzept so beschließen, schaden wir der Stadt“, so Wolter. Der OB sieht das anders: Er sagte im Stadtrat, die Verwaltung habe in kürzester Zeit – seit seiner Wiederwahl im Oktober – einen ausgeglichen Haushalt und ein nachhaltiges Konzept zum Schuldenabbau erarbeitet. Er behauptet, Fraktionen wie Linke und Grüne hätten den Haushaltsbeschluss absichtlich torpediert. (mz)