Untreue-Prozess gegen OB Wiegand: Untreue-Prozess gegen OB Wiegand: Rechtsamtsleiter äußert Bedenken gegen Einstufung

Halle (Saale)/MZ/JOP - Der Leiter des Rechtsamtes in der halleschen Stadtverwaltung Marco Schreyer hat gegen die Einstufung der drei persönlichen Mitarbeiter gegenüber Oberbürgermeister Bernd Wiegand (persönlich) schwere Bedenken angemeldet. Dies sagte er am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen den Rathauschef wegen schwerer Untreue am Montagnachmittag. „Anhand der Unterlagen, die mir zur Verfügung standen, hielt ich die Stufe fünf für nicht durchzusetzen“, meinte Schreyer. Dies habe er Wiegand in einer Besprechung im März  mitgeteilt. Der OB habe diese Auffassung mit Hinweis auf seine eigene Prüfung zurückgewiesen. Laut Schreyer ist in einer internen Vereinbarung mit dem Personalrat festgelegt, dass  bei Neueinstellung von Mitarbeitern maximal die Stufe drei vergeben werde.

Im Tarifrecht für den öffentlichen Dienst sind insgesamt sechs Erfahrungsstufen für Mitarbeiter vorgesehen, die nach Verwaltungszugehörigkeit und  Berufserfahrung vergeben werden. Mit jeder einzelnen Stufe steigt das Gehalt der Mitarbeiter. Die Staatsanwaltschaft wirft Wiegand vor, seine drei Mitarbeiter – Büroleiterin Sabine Ernst sowie seine beiden Referentin Oliver Paulsen und Martina Wildgrube – höher eingestuft zu haben als im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst festgelegt. Dadurch entstehe der Stadt bis zum Ende seiner siebenjährigen Amtszeit ein Schaden von rund 300.000 Euro. Wiegand weist die Vorwürfe zurück.

Donnerstag, 10.07.14 - 13.00 Uhr

Montag, 21.07.14 - 09.30 Uhr

Dienstag, 22.07.14 - 13.00 Uhr

Mittwoch, 23.07.14 - 13.00 Uhr

Samstag, 02.08.2014 - 14.15 Uhr

Freitag, 22.08.2014 - 9 Uhr

Freitag, 12.09.2014 - 9 Uhr

Montag, 22.09.2014 - 9.30 Uhr

Der Prozess gegen den OB wird am kommenden Donnerstag mit der Vernehmung weiterer Zeugen fortgesetzt. Unter anderem soll dann die Vorsitzende des Personalrats in der halleschen Stadtverwaltung, Simona König, vernommen werden.