Umstrittene Berufung eines Politikprofessors

Umstrittene Berufung eines Politikprofessors: Überraschende Niederlage für Uni Halle

Halle (Saale) - Die Martin-Luther-Universität (MLU) hat vor dem Verwaltungsgericht Halle eine überraschende Niederlage einstecken müssen. Die umstrittene Berufung eines Politikprofessors auf einen hoch dotierten Lehrstuhl war unrechtmäßig, weil im Berufungsverfahren Fehler gemacht ...

Von Jonas Nayda

Die Martin-Luther-Universität (MLU) hat vor dem Verwaltungsgericht Halle eine überraschende Niederlage einstecken müssen. Die umstrittene Berufung eines Politikprofessors auf einen hoch dotierten Lehrstuhl war unrechtmäßig, weil im Berufungsverfahren Fehler gemacht wurden.

Das geht aus der Urteilsbegründung hervor, die der MZ vorliegt. Der Fall hatte es zuletzt bis in den Landtag geschafft, wo Uni-Rektor Christian Tietje im Wissenschaftsausschuss die Berufung verteidigt hatte.

Eine „bedenkliche persönliche Nähe“

Das Gericht hat entschieden, dass der für den Lehrstuhl vorgesehene Kandidat aus mehreren Gründen nicht berufen werden durfte. Das gehe aus den Akten hervor, die zu dem Berufungsverfahren angefertigt wurden, heißt es. Mindestens ein wichtiges Mitglied der Kommission, die für die Berufung der Professur zuständig war, hätte eigentlich an dem Auswahlverfahren gar nicht teilnehmen dürfen, weil sie befangen war.

Das Gericht sah zwischen der Person und dem Berufungskandidaten genügend Anhaltspunkte für eine „bedenkliche persönliche Nähe“. Die befangene Person habe ihre Position im erweiterten Fakultätsrat dazu genutzt, dass eine Mehrheit für den von ihr favorisierten Kandidaten stimmt.

In aller Regel wird der Kandidat berufen, der auf Platz 1 gelandet ist

Doch schon bei der Auflistung der vier am besten geeigneten Kandidaten hat das Gericht Verfahrensfehler erkannt. Es sei in einem entscheidenden Protokoll nicht ersichtlich, wie die Reihenfolge der Kandidaten begründet ist. In einem Berufungsverfahren für Professuren ist diese Reihenfolge aber sehr wichtig. In aller Regel wird der Kandidat berufen, der auf Platz 1 gelandet ist.

Laut Gericht habe die Berufungskommission teilweise widersprüchlich gehandelt, in dem sie bei manchen Bewerbern bestimmte Kriterien höher gewichtete, als bei anderen. Außerdem seien die Ergebnisse der Probevorträge, der anschließenden Diskussionen und der Fachgespräche, die jeder Bewerber absolvieren muss, nicht gut genug dokumentiert worden und deshalb im späteren Bewerbungsverfahren nicht mehr ausreichend zur Geltung gekommen.

Ob Uni Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird, steht noch nicht fest

Die MLU hat am Donnerstag eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie darauf hinweist, dass das Gericht zumindest keine unzulässige Hausberufung festgestellt hat. Dieser Vorwurf war am Anfang des Verfahrens laut geworden, als ein unterlegener Bewerber öffentlich gemacht hatte, dass der Berufungskandidat nahezu seine komplette wissenschaftliche Laufbahn bei seiner Amtsvorgängerin absolviert hat.

Die MLU respektiere den Beschluss des Gerichts, was die Verfahrensfehler angehe. Ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird, steht aber noch nicht fest. Man diskutiere die möglichen Optionen sachlich in den dafür zuständigen Gremien. Ziel sei es, zügig ein Berufungsverfahren am Institut für Politikwissenschaft durchzuführen.

Sachlichkeit hatten Landtagsabgeordnete zuletzt vermisst

Die Sachlichkeit hatten Landtagsabgeordnete zuletzt vermisst, als sich Uni-Angehörige einige Wochen vor der Urteilsverkündung im Wissenschaftsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegenseitig mit Vorwürfen überhäuften.

„Die Berufung ist insgesamt so umstritten, jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem es noch für alle Seiten möglich ist, gesichtswahrend wieder dort raus zu kommen“, sagt Hendrik Lange (Die Linke). Seine Fraktion hatte das Thema in den Ausschuss eingebracht, um für Aufklärung zu sorgen. (mz)