Stadtratswahl in Halle

Stadtratswahl in Halle: Das etablierte Parteiensystem zersplittert

Halle (Saale) - Fünf Parteien und zwei Wählergruppen treten bisher zur Stadtratswahl am 26. Mai an – es werden aber noch mehr. Experten beobachten eine Zersplitterung.

Von Tanja Goldbecher 23.02.2019, 07:00

Nur noch 94 Tage, dann haben die Hallenser die Wahl. Besser gesagt: die Qual der Kommunalwahl. Bisher müssen sich die Bürger zwischen fünf Parteien und zwei Wählergruppen entscheiden. Dabei wird es jedoch nicht bleiben. Mindestens zwei weitere Parteien und zwei neu gegründete Wählergruppen werden ebenfalls am 26. Mai zur Stadtratswahl antreten. Laut Politik-Experten zeichnet sich damit in Halle genau der gleiche Trend wie auf Bundesebene ab: Das etablierte Parteiensystem zersplittert.

Bisher sind die „Mitbürger für Halle - Neues Forum“ die einzige Wählergruppe, die als Fraktion im Stadtrat vertreten sind. Das könnte sich jedoch ab Mai ändern. Die neue Wählergruppe „Hauptsache Halle“ stellt sich zum ersten Mal für die Kommunalwahl auf. Es handelt sich dabei um eine Unterstützergruppe von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos). Spannend sind bei dieser Wählervereinigungen vor allem die Mitglieder.

Stadtratswahl in Halle: Zwei Unterstützergruppen für OB-Kandidaten stehen zur Wahl

Unter den 28 Kandidaten befinden sich etliche stadtbekannte Personen wie der Vize-Olympiasieger Andreas Wels. Die ehemalige Linke-Stadträtin und Ansiedlungsmanagerin Manuela Hinniger bekennt sich ebenfalls als OB-Unterstützerin und will mit der Wählergruppe erneut in den Stadtrat ziehen. Das politische Personalkarussell dreht sich aber auch bei anderen Parteien. Stadtrat Frank Sänger – ehemals CDU-Mitglied – ist zu den Freien Wählern gewechselt.

Neu auf der Wahlliste wird außerdem die Unterstützergruppe von OB-Kandidat und Feuerwehrmann Daniel Schrader (parteilos) sein. „Ich habe es geschafft, bisher völlig unpolitische Menschen für meine Wählergruppe ,Team Schrader‘ zu mobilisieren“, sagt er. Denen gehe es ähnlich wie ihm: Sie fühlten sich von den klassischen Parteien nicht mehr vertreten und wollen deshalb selbst in die Politik einsteigen.

Kommunalwahl in Halle: Zersplitterung des bisherigen Parteiensystems könnte einen positiven Effekt haben

Laut Maik Reichel, dem Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, könnte die Zersplitterung des bisherigen Parteiensystems zumindest auf kommunaler Ebene einen positiven Effekt haben: Frischer Wind kommt in die Stadtpolitik.

Rund 200.000 Menschen sind in Halle wahlberechtigt. Die Stadt ist in fünf Wahlbereiche unterteilt. Auf der Internetseite der Stadtverwaltung sind Stadtviertel und Straßen diesen Wahlbereichen zugeordnet.
Die letzte Kommunalwahl hat im Jahr 2014 stattgefunden. Damals sind neun Parteien, zwei Wählergruppen und vier Einzelkandidaten angetreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,4 Prozent. Die meisten Stimmen erhielten CDU und Linke mit jeweils rund 25 Prozent. Es folgten SPD (19 Prozent) und Grüne (10 Prozent).
Wahlvorschläge für diese Kommunalwahl können bis 18. März eingereicht werden. Parteien oder Wählergruppen, die noch nicht im Stadtrat sind, müssen jeweils 100 Unterstützerunterschriften pro Wahlbereich sammeln.

„In der Kommunalpolitik geht es vorrangig nicht um Parteipolitik, sondern um Sachpolitik“, sagt Reichel. Die Stadträte müssten stets die beste Lösung für die Stadt und nicht für ihre Partei oder Fraktion finden. Die breite Beteiligung der Bürger in einem Stadtgremium ist laut Reichelt wichtig, bedarf zum Teil aber auch anstrengender demokratischer Prozesse.

Kompliziertere Abstimmungen befürchtet auch Rüdiger Fikentscher, SPD-Stadtrat und ehemaliger Landtagsabgeordneter. „Umso mehr Fraktionen es gibt, desto schwieriger können Mehrheiten im Stadtrat gebildet werden“, sagt Fikentscher. Denn viele Diskussionen werden aktuell bereits in den Fraktionen und nicht in den Ausschüssen geführt. Fraktionen mit politischen Neulingen seien seiner Meinung nach vielleicht idealistischer, ihnen fehle jedoch der Austausch mit erfahrenen Stadträten, wie es in etablierten Parteien der Fall ist.

Auf Schwierigkeiten weist auch Johannes Varwick, Politikwissenschaftler an der Martin-Luther-Universität, hin. „Der Bedarf der Bürger nach Orientierung ist größer geworden. Die Frage ist jedoch, wer ihnen diese bieten kann“, sagt er. Wofür die Grünen stehen, lässt sich schnell zuordnen. Doch wofür setzen sich zum Beispiel „Mitbürger für Halle“, „Hauptsache Halle“, „Team Schrader“ und die Freien Wähler ein? Mit der Zerfaserung wird die Arbeit also nicht nur für die Stadträte, sondern auch für die Wähler zunehmen. (mz)