++Stadtrat-Ticker Halle++

++Stadtratssitzung in Halle++: Alles aus dem Stadtrat in Halle

Halle (Saale) - In der letzten Stadtratssitzung für dieses Jahr stehen erneut viele wesentliche Themen auf der Tagesordnung. 

Von Tanja Goldbecher 18.12.2019, 17:45

In der letzten Stadtratssitzung für dieses Jahr stehen erneut viele wesentliche Themen auf der Tagesordnung. 

Wir berichten hier von der Stadtratssitzung live aus dem Stadthaus:

18.40 Uhr: AfD-Kandidaten fallen erneut durch

Die Kandidaten, die die AfD-Fraktion als Sachkundige Einwohner für die Stadtratsarbeit vorgeschlagen hatte, sind erneut im Stadtrat durchgefallen. „Mindestens drei Kandidaten, die auf der Liste stehen, haben einen rechtsextremen Hintergrund“, sagte die Mitbürger-Stadträtin Regina Schöps. OB Wiegand sprach sich daraufhin für eine namentliche Abstimmung im Rat über die Kandidatenliste aus. Das heißt, dass alle Stadträte einzeln aufgerufen wurden und danach ihr Votum abgegeben haben. 22 Stadträte und der OB stimmten der AfD-Liste zu. 26 Ratsmitglieder - vor allem aus dem rot-rot-grünen Lager - stimmten dagegen. Damit war die Liste durchgefallen. Für die Rechtspopulisten bedeutet das, dass sie ihre Stadtratsarbeit weiterhin ohne die Unterstützung von Sachkundigen Einwohnern erledigen müssen.

17.58 Uhr: Klimaschutz, Demokratie und Integration von nun an Chefsache

Klimaschutz, Demokratie und Integration sind von nun an Chefsache. Wie Oberbürgermeister Wiegand im Stadtrat informierte, gehören diese Themenfelder ab jetzt zum Geschäftsbereich des OB. Unter seiner direkten Führung stehen bereits die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft, Digitales, Recht, Sicherheit, Rechnungsprüfung und Personalvertretung. In der Stadtverwaltung gibt es neben dem Geschäftsbereich des OB noch die Geschäftsbereiche Finanzen und Personal, Stadtentwicklung und Umwelt, Kultur und Sport, Bildung und Soziales.

17.46 Uhr: Ex-AfD-Stadtrat Donatus Schmidt aus Beirat des Stadtmarketings abberufen

Der Stadtrat hat den ehemalige AfD-Stadtrat Donatus Schmidt aus dem Beirat des Stadtmarketings abberufen. Die Fraktionen von CDU und Hauptsache Halle hatten dagegen gestimmt, die Mehrheit war jedoch dafür.  Ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion, stattdessen Steffen Lehns in den Beirat zu berufen, wurde mit 20 Ja-Stimmen und 23-Neinstimmen sowie drei Enthaltungen abgelehnt. Die AfD kündigte an, gegen den Beschluss zu klagen, da der Fraktion ein Sitz in dem Beitrat zustehe.

17.32 Uhr: Fahrradparkhäusschen abgelehnt

Der SPD-Antrag, Fahrradparkhäusschen in Halle aufzustellen, wurde im Stadtrat knapp abgelehnt. Die Partei wollte damit Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Räder trocken im öffentlichen Raum abzustellen. Laut der Verwaltung ist jedoch bereits ein ähnliches Pilotprojekt für Fahrräder geplant.

17.26 Uhr: Stadtverwaltung soll Baumschutzsatzung überarbeiten

Die Stadtverwaltung soll die Baumschutzsatzung überarbeiten. Laut Regina Schöpf (Mitbürger) ist die aktuelle Fassung veraltet und sollte anhand der veränderten Klimabedingungen angepasst werden. Die Mehrheit des Stadtrats schloss sich ihrer Meinung an und stimmte dem Antrag zu.

17.24 Uhr: Prüfung zu Regenwasserrückhaltesystem

Die Stadtverwaltung muss zukünftig bei allen Neubau- und Sanierungsvorhaben prüfen, ob ein Regenwasserrückhaltesystem eingebaut werden kann. Der Stadtrat hat einem entsprechenden Antrag der Grünen zugestimmt. Ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion wurde hingegen abgelehnt. Die Partei wollte den Antrag der Grünen um den Zusatz ergänzen, dass durch die Wassersysteme keine Nachteile für das Bauprojekt oder die Umwelt entstehen dürfen.

17.02 Uhr: Mehrkindfamilienkarte für Halle fällt durch

Der Vorschlag der Grünen, eine Mehrkindfamilienkarte für Halle einzuführen, ist im Stadtrat durchgefallen. Dafür wurde ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion angenommen, der darauf abzielt, dass die Verwaltung zunächst prüft, ob eine solche Karte für Halle sinnvoll ist und welche finanziellen Auswirkungen sie hätte. Mit der Karte sollen hallesche Familien ab drei Kindern geringere Eintrittspreise in Kultur- und Freizeiteinrichtungen bezahlen.  Die Stadtverwaltung hatte dafür plädiert, den Grünen-Antrag abzulehnen. Es sei nicht klar, welche finanziellen Konsequenzen für die Stadt dadurch entstehen.

„Es ist wichtig abzuklären, ob städtische Unternehmen überhaupt bereit sind, die Familienkarte abzunehmen“, sagte der CDU-Chef Andreas Scholtyssek. Generell sei das Anliegen der Grünen jedoch richtig und wichtig. Johannes Menke (Freie Wähler) riet, zunächst zu definieren, wer überhaupt als Familie gilt.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Inés Brock sagte, dass der Zoo und die halleschen Bäder bereits signalisiert hätten, eine Mehrkindfamilienkarte anzunehmen. In Thüringen gebe es bereits eine solche Karte. „Mit der Karte können auch Mehreinnahmen entstehen, weil mehr Familien die Angebote der Stadt nutzen“, sagte Brock. Ihrer Meinung nach gehe es um den grundsätzlichen politischen Willen, Familien mit mehr als drei Kindern in Halle stärker zu unterstützen. „Ich bin fassungslos, wie hier diskutiert wird“, fügte die Grünen-Chefin hinzu. Sie bekam Unterstützung von SPD und Linken.

15.58 Uhr: Neues Wohngebiet für Einfamilienhäuser

In der Salzmünder Straße am Rand von Dölau wird ein neues Wohngebiet für Einfamilienhäuser entstehen. Das hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen. Widerspruch zu den Bauplänen kam unter anderen von den Grünen. „Die Stadt franst am Rand immer mehr aus“, sagte Christian Feigl (Grüne). Der Stadtrat müsse genau abwägen, welche Grünflächen versiegelt werden. Auch die Linken und die SPD standen dem Projekt kritisch gegenüber. „Halle ist schon jetzt eine Stadt, in der verhältnismäßig viel Fläche versiegelt ist“, sagte Anja Krimmling-Schoeffler (Linke).

Dem widersprach Baudezernent René Rebenstorf: „Halle hat mit 135 Quadratkilometern eine sehr kleine Stadtfläche.“ Die Stadt Erfurt habe ähnlich viele Einwohner, verfüge jedoch über eine doppelt so große Stadtfläche. Eine bebaute Stadt gehe eben bis an die Stadtgrenzen. Das neue Wohngebiet liefere Anreize für Bürger nach Halle und nicht in den Saalekreis zu ziehen. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Yana Mark fügte hinzu, dass es Pendelverkehr ohnehin gebe, egal ob dieser aus Dölau oder aus dem Saalkreis komme. Die CDU warf den Grünen einen Blockadehaltung vor, die die Stadt in einen Stillstand führe.

15.33 Uhr Vertagung Haushalt sei Hängepartie zum Schaden der Stadt

Die SPD-Fraktion stellt sich hinter OB Wiegand. „Die Vertagung des Haushaltes und des Konsolidierungskonzeptes ist ein fatales Signal. Vereine und Freie Träger gehen zum Anfang des Jahres leer aus“, sagte der Vorsitzende der SPD Halle, Andreas Schmidt. Außerdem könnten Fördermittel für Schulsanierungen nicht ausgegeben werden.

„Damit entsteht eine Hängepartie, die zum Schaden der Stadt ist“, fügte Schmidt hinzu. Die Mehrheit des Stadtrates habe die Stadt mit „sehenden Auges in die vorläufige Haushaltsführung manövriert“. Die SPD-Fraktion habe sich intensiv mit dem Entwurf des Haushalts auseinandergesetzt und damit im Gegensatz zu anderen Fraktionen verantwortungsvoll gehandelt.

Die will Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich, bei den Bibliotheken und bei der Grünpflege, die im Haushalt veranschlagt sind, mit Änderungsanträgen verhindern. Zugleich hätte der OB bereits vor seiner Wiederwahl einen Haushalt erarbeiten und im September im Stadtrat einbringen können, so Schmidt. Dieses „Versagen“ hätte der Stadtrat mit einer Abstimmung im Dezember ausgleichen müssen.

15.14 Uhr: Kein Haushalt für 2020 beschlossen

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres keinen Haushalt für 2020 beschlossen. Dem Antrag des Linken-Fraktionschefs Bodo Meerheim, die Abstimmung des Haushaltsplans auf Januar zu vertagen, stimmten die Fraktionen mehrheitlich zu. Lediglich SPD, AfD, Hauptsache Halle sowie die beiden Einzelstadträte der Freien Wähler Johannes Menke und Gernot Nette stimmten gegen den Antrag.

Meerheim argumentierte, dass die Stadträte den Haushalt noch nicht abschließend in allen Ausschüssen beraten haben und deshalb mehr Zeit benötigen. Zudem entschied der Stadtrat, dass das Konsolidierungskonzept der Verwaltung erneut im Finanzausschuss beraten wird.

Dem widersprach OB Wiegand: „Der Haushalt ist in allen Ausschüssen beraten worden, er muss dort nicht zwingend beschlossen worden sein.“ Bis auf Linke und Grüne hätten die anderen Fraktionen zudem Änderungsanträge eingereicht, denen die Verwaltung zustimmen könne. „Die Verwaltung hat Tag und Nacht gearbeitet, um alle Ihre Fragen zu beantworten“, fügte Wiegand hinzu. Die Stadtverwaltung habe einen ausgeglichenen Finanz- und Ergebnishaushalt vorgelegt und darüber hinaus ein Konsolidierungskonzept zum Schuldenabbau der Stadt erarbeitet.

Er kündigte an, dass die Vertagung des Haushalts negative Folgen für die Stadt haben wird. Demnach könnten die Zuschüsse an Vereine und Freie Träger in der vorläufigen Haushaltsführung nicht ausgezahlt werden – lediglich zwingend notwendige und gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen könnten noch erfüllt werden. Mit einem freigegebenen Haushalt könne erst im April gerechnet werden.

14.38 Uhr: „Fridays For Future“ kritisiert Klimakonzept der Stadt

Allein neun Umweltaktivisten haben sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort gemeldet. Sie kritisierten vor allem das neue Klimaschutzkonzept, das im Stadtrat beschlossen werden soll. Die Aktivisten wollten von der Verwaltung wissen, welche weiteren Maßnahmen zum Umweltschutz in Halle geplant sind. Oliver Paulsen, Referent des Oberbürgermeisters, wies daraufhin, dass das Konzept in Abstimmung mit Mitgliedern der „Fridays For Future“-Bewegung erstellt wurde und sämtliche Forderungen und Maßnahmen abgestimmt wurden. „Wir haben diese Themen intensiv in der letzten Sitzung der Steuerungsgruppe Klimaschutz besprochen. Ich verstehe nicht, warum die selben Frage in der Einwohnerfragestunde des Stadtrats erneut gestellt werden“, sagte Paulsen. Er lud die Umweltaktivisten zu einem weiteren Gespräch in kleiner Runde ein.

Zum Schluss der Einwohnerfragestunde übergaben die „Fridays-For-Future“-Vertreter der Stadtverwaltung noch ein Weihnachtsgeschenk. Was in dem roten Päckchen enthalten ist, blieb jedoch unklar. Der OB wollte das Geschenk erst später gemeinsam mit Referent Paulsen öffnen.

13.58 Uhr: Vor der Sitzung

In wenigen Minuten beginnt die letzte Stadtratssitzung des Jahres. Das wichtigste Thema auf der Tagesordnung ist der Haushalt für 2020. Wie es aktuell aussieht, wird die Mehrheit der Fraktionen dem Vorschlag der Verwaltung nicht zustimmen. Laut Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) könnte das verheerende Auswirkungen für Vereine und Freie Träger haben, deren Zuschüsse zunächst zurückgehalten werden müssten. (mz)