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Stadtrat Halle Ticker: Neues Sicherheitskonzept abgelehnt

In der Konzerthalle Ulrichskirche findet wieder die Sitzung des halleschen Stadtrates statt.

Von Jonas Nayda Aktualisiert: 22.06.2022, 20:55
Die Sitzung des Stadtrates beginnt um 14 Uhr.
Die Sitzung des Stadtrates beginnt um 14 Uhr. Foto: Jonas Nayda

Halle (Saale)/MZ - Die Plenumssitzung des halleschen Stadtrates findet am Mittwoch wieder in der Konzerthalle Ulrichskirche statt. Auf der Tagesordnung stehen mehrere bedeutsame Entscheidungen. Unter anderem soll ein neues Sicherheitskonzept für die Stadt verabschiedet werden und die Abstimmung über den geplanten Ausbau der Elsa-Brändström-Straße steht an.

14:03 Uhr - Einwohnerfragestunde

Die Sitzung beginnt - wie immer - mit einer Einwohnerfragestunde.

Der Vorsitzende des Vereins „Mieterrat“ tritt ans Mikrofon und fragt, warum er, beziehungsweise sein Verein nicht zum „runden Tisch wohnen“ eingeladen wurde, der Anfang Juli zum ersten Mal zusammenkommen soll. René Rebenstorf, Beigeordneter für Stadtentwicklung, sagte, dass der Stadt die Aktivitäten des Mieterratsvereins bekannt seien, man sich aber dagegen entschieden habe, den Verein zum runden Tisch einzuladen, weil die Verwaltung den Verein nicht als ausreichend in der Stadt vertreten sehe.

Als nächstes spricht ein Jugendlicher, der davon berichtet, wie er und ein anderer Jugendlicher nachts auf dem Nachhauseweg von einem Unbekannten überfallen und schwer verletzt wurden. Er fragt, was die Stadt tun will, um solche Vorfälle künftig zu verhindern. Die Frage zielt auf den Tagesordnungspunkt „Sicherheitskonzept“ ab, der im laufe der Sitzung noch diskutiert werden soll. Grundsatzreferent Oliver Paulsen antwortet, dass für Straftaten die Polizei zuständig sei und die Stadt immer nur unterstützend tätig sein könne.

14:28 Uhr - Schweigemoment

Die Ratsvorsitzende Katja Müller (Die Linke) bittet alle Anwesenden, einen Moment aufzustehen und an den Ende Mai verstorbenen ehemaligen FDP-Stadtrat Dr. Hans-Dieter Wöllenweber zu denken.

Schweigeminute im Stadtrat
Schweigeminute im Stadtrat
Foto: Jonas Nayda

14:38 Uhr - Diskussion zu Steinschüttungen vertagt

Die umstrittenen Steinschüttungen am Saaleufer, die seit mehreren Monaten regelmäßig Thema im Stadtrat waren, sind auf der heutigen Sitzung vertagt worden. Grund dafür ist, dass eine Gerichtsentscheidung in dem Streit zwischen Umweltverbänden und Stadtverwaltung noch aussteht (die MZ berichtete).

14:43 Uhr - Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Egbert Geier (SPD) lässt noch einmal die vergangenen vier Wochen Revue passieren. Hinter Halle liegen ereignisreiche Wochen. Geier lobte unter anderem die Stiftung Händelhaus, die die 100. Ausgabe der internationalen Händelfestspiele veranstaltet hat (die MZ berichtete).

Geier sprach auch die aktuelle Corona-Situation in der Stadt an. Am Mittwoch wurden 246 Neuinfektionen registriert, die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 499,37. Das sei zwar deutlich höher, als im Juni 2021, aber in den Krankenhäusern sei die Lage nach wie vor entspannt (die MZ berichtete).

14:58 Uhr - Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters

AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Raue schimpft über Bürgermeister Geier, weil der in der vergangenen Woche einen Brief an das Steintor Varieté und die Händelhalle geschrieben hatte und die Auftritte von Uwe Steimle und Daniele Ganser kritisiert hatte. Laut Raue habe Geier dadurch die Bürger der Stadt „dreist angelogen“, weil er zuvor noch am 17. Juni an den Volksaufstand 1953 in der DDR gedacht hatte und das nun im Widerspruch zu dem Brief stehe.

Ratsvorsitzende Müller weist Raue darauf hin, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt sei, über Dinge zu sprechen, die gar nicht im Bericht des Bürgermeisters vorkamen, Raue solle sich bitte wieder hinsetzen. Raue tut das, kündigt aber an, später nocheinmal das Thema ansprechen zu wollen.

15:15 Uhr - Diskussion über Umbau der Elsa-Brändström-Straße

Die Elsa-Brändström-Straße im Süden der Stadt soll ausgebaut werden. In den vergangenen Wochen hatte es viel Kritik daran gegeben, weil insgesamt bis zu 120 Parkplätze gestrichen werden sollen. Ziel der Baumaßnahme ist die Verbesserung der Situation für die Straßenbahn. Gleichzeitig sollen Rad- und Fußwege regelkonform ausgebaut werden (die MZ berichtete).

Der Versuch der CDU-Fraktion, die Entscheidung zu vertagen, ist gescheitert. Zwar forderten auch Stadträte der AfD und Hauptsache Halle & Freie Wähler, dass noch einmal ausführlich in den Ausschüssen über das Thema diskutiert werden sollte, doch eine Mehrheit stimmte dagegen. Es sei bereits ausführlich über alles gesprochen worden, sagt Thomas Schied (Die Linke).

Die CDU will, dass die Parkplätze im nördlichen Bereich der Straße erhalten bleiben. Die Baupläne sollten entsprechend angepasst werden, sagt CDU-Rat Johannes Streckenbach.

Der Platz sei begrenzt, deshalb solle man auf „hybride Parkraumkonzepte“ setzen, sagt Martin Ernst (Hauptsache Halle & Freie Wähler). Damit sind Möglichkeiten gemeint, beispielsweise Parkplätze von Supermärkten für Privatnutzer freizugeben, wenn die Supermärkte geschlossen haben. Hauptsache Halle & Freie Wähler haben einen entsprechenden Änderungseintrag eingebracht.

Christian Feigl (Die Grünen) lobt die Beschlussvorlage der Verwaltung. Seiner Meinung nach sei es gelungen, die Interessen aller Verkehrsteilnehmer auszugleichen. Der Umbau der Straße trage wesentlich zur Verbesserung des gesamten Gebietes bei. Man könne die Elsa-Brändström-Straße nicht losgelöst betrachten, denn über die Merseburger Straße und den Böllberger Weg würde der Verkehr ebenfalls in die gleichen Richtungen fließen und die Situation entspannen.

16:13 Uhr - Probleme bei Abstimmung

Die Abstimmung sorgt für Wirbel. Der zentrale Punkt im CDU-Änderungsantrag ist mit Patt abgelehnt worden, aber der AfD-Rat Andreas Heinrich sagt, dass er sich aus versehen verklickt habe. Da er das allerdings erst gesagt hatte, nachdem das Abstimmungsergebnis auf der Leinwand angezeigt wurde, lässt Vorsitzende Müller seinen Einspruch nicht gelten.

Die weiteren Änderungsanträge werden jeweils mit knappem Votum abgelehnt. Nur der Vorschlag der CDU, die Verwaltung möge Gespräche mit den Grundstückseigentümern führen, um Lösungen für die Parkplätze zu finden, wurde angenommen.

Am Ende stimmte der Rat der Verwaltungsvorlage zu, sodass die Elsa-Brändström-Straße im Rahmen des sogenannten Stadtbahnprogramms weiter ausgebaut wird. Wie viele Parkplätze letztlich dabei wegfallen werden, steht noch nicht fest. Doch es werden wohl mehrere dutzend sein.

16:25 Uhr - Pause

Vorsitzende Müller macht jetzt eine 30-minütige Pause. Das Timing ist gut, die Gemüter einiger Räte hatten sich wohl im Zuge der Abstimmung zur Elsa-Brändström-Straße erhitzt.

16:56 Uhr - Neubaugebiet am Waldstraßenviertel

Das Neubaugebiet „Weißbuchenweg“ am nördlichen Rand des Waldstraßenviertels in Heide-Nord hat eine weitere Hürde genommen. Der Abwägungsbeschluss für den Bebauungsplan wurde mehrheitlich angenommen. Die Grünen sind mit ihrem Vorschlag knapp gescheitert, einen breiteren Grünstreifen entlang des Hechtgrabens zu schützen, als die Pläne es bisher vorsehen (die MZ berichtete). Auch der Vorschlag, Photovoltaik-Anlagen auf den neuen Ein- und Zweifamilienhäusern zur Pflicht zu machen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Bis neue Häuser gebaut werden, wird es allerdings noch einige Zeit dauern. Der Bebauungsplan ist noch nicht in Kraft getreten.

17:18 Uhr - AfD zieht Antrag zu Pausenzeiten zurück

Die AfD-Fraktion zieht ihren Antrag wieder zurück, mit dem sie neue Regelungen zu Pausenzeiten im Stadtrat einführen wollte. Die Angelegenheit habe sich inzwischen erledigt, sagte AfD-Mann Carsten Heym.

Damit ist auch der Antrag der Satirepartei Die Partei vom Tisch, die das Anliegen der AfD aufgenommen und umgedreht hatte. Statt maximal 45 Minuten Pause, die die AfD gefordert hatte, hatte Die Partei mindestens 45 Minuten gefordert. Außerdem wollte Die Partei die Redezeit der AfD einschränken und künftig nur noch 45 Sekunden erlauben (die MZ berichtete).

17:25 Uhr - Mehr barrierefreiheit auf dem Marktplatz

Einstimmig hat der Rat den Beschluss verabschiedet, den Marktplatz noch einmal auf Barrierefreiheit zu überprüfen. Die Stadtverwaltung soll unter anderem speziell prüfen, ob das Stadthaus besser erreichbar gemacht werden könnte und wie die Straßenbahnhaltestelle barriereärmer gestaltet werden könnte (die MZ berichtete).

17:45 Uhr - Grundschule Westliche Neustadt

Die wohl marodeste Schule in Halle ist erneut Gegenstand der Debatte im Stadtrat. Die Fraktionen SPD, Die Linke, Die Grünen und Hauptsache Halle & Freie Wähler hatten beantragt, dass die Stadt das Landesverwaltungsamt auffordern soll, einen Kredit zur Sanierung der Schule zu genehmigen. Eine Mehrheit stimmte dem zu.

Es sei notwendig, sich als Stadt zu positionieren, sagt Hendrik Lange (Die Linke). Halle nehme schließlich „nicht zum Spaß“ Kredite auf, sondern weil es dringend notwendig sei, die Schulen zu sanieren. Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle & Freie Wähler) stimmt zu und sagt, dass man nicht locker lassen solle.

Die Grundschule sollte tatsächlich schon seit Jahren saniert werden. Das Landesverwaltungsamt hatte der Stadt allerdings kurzfristig verboten, einen Kredit dafür aufzunehmen (die MZ berichtete).

19:09 Uhr - lange Debatte um Sicherheitskonzept mit knapper Abstimmung beendet

So emotional, wie über die Idee eines neuen Sicherheitskonzepts, debattiert der hallesche Stadtrat selten. Mehr als eine Stunde lang haben die Räte diskutiert und mehr oder weniger sachlich Argumente ausgetauscht. Hauptsache Halle & Freie Wähler, CDU und FDP wollten ein Konzept erstellen lassen, um die Sicherheit für Jugendliche in Halle zu verbessern. Dazu sollten unter anderem bessere Beleuchtung, „rigoroser Einsatz“ des Ordnungsamtes und die Herstellung der Arbeitsfähigkeit des Präventionsrates und des Polizeibeirates gehören.

Bürgermeister Geier sagte, dass ein neues Konzept zu dem Thema unnötig sei, weil es parallel schon andere Konzepte geben würde. Das Ansinnen der Fraktionen nahm er aber auf und schlug einen Änderungsantrag vor: Der Stadtrat solle die Verwaltung auffordern, das bereits bestehende Präventionskonzept fortzuschreiben, mit dem Ziel, „die bewährten Ansätze präventiverSozial- und Konfliktarbeit weiter zu stärken und zielgerichtet auszubauen sowieGewalt im öffentlichen Raum wie in privaten Zusammenhängen zu reduzieren“. Auch wolle die Stadt sich mit der Polizei abstimmen, die ihrerseits ein Konzept zur Bekämpfung von Jugendkriminalität erstellt.

Vielen Räten reichte das aber nicht. „Zu vage“ und „wischi waschi“, man müsse das Thema „konsequent“ und „richtig" anpacken sagte etwa Andreas Wels. Prävention hätte man vor zehn Jahren machen müssen, das wirke jetzt nicht mehr, sagte Andreas Schachtschneider (beide Hauptsache Halle & Freie Wähler).

Das Ziel - mehr Sicherheit - eine alle, sagte Melanie Ranft (Die Grünen). Aber der Weg dorthin sei unterschiedlich. Ein neues Konzept bezeichnete sie als „Papiertiger“, der nicht mehr Sicherheit garantiere. Es gebe schon genug Stadtratsbeschlüsse aus den vergangenen Jahren (beispielsweise zu besserer Beleuchtung), die zunächst einmal umgesetzt werden müssten, bevor ein neues Konzept erstellt wird.

Am Ende stimmte eine knappe Mehrheit (24 Ja, 22 Nein, 3 Enthaltungen) für den Änderungsantrag des Bürgermeisters. Somit wird es in Halle kein neues Sicherheitskonzept geben.

19:45 Uhr - Umstrittenes Kunstwerk am Saalestrand

Das Kunstwerk „Saalenixe“ sorgt für Diskussionen. Inès Brock (Die Grünen) sagt, dass der Stadtrat, beziehungsweise der Kulturausschuss erst eine Empfehlung aussprechen solle, bevor ein Kunstwerk im öffentlichen Raum aufgestellt wird. Die „Saalenixe“ ist deshalb umstritten, weil sie eine oben entblößte Meerjungfrau darstellt, der man als „Glücksbringer“ eventuell an die Brüste fassen könnte (die MZ berichtete). Der Antrag der Grünen wurde in den Kulturausschuss verwiesen, der sich nach der Sommerpause damit beschäftigen soll.

19:57 Uhr - Städtepartnerschaft zu russischer Großstadt Ufa

Die SPD will, dass Halle seine Partnerschaft mit der russischen Großstadt Ufa auf offizieller Ebene ruhend stellt. Heftige Kritik daran kommt von den Linken. Linken-Vorsitzender Bodo Meerheim sagt, der Antrag der SPD sei „dreist“ und quasi Wort für Wort bei den Linken abgeschrieben, die ihren Antrag im Mai zurückgezogen hatten.

Ein Beschluss wurde nicht gefasst, der Antrag soll nach der Sommerpause in mehreren Ausschüssen diskutiert werden.

20:05 Uhr - Die Reihen lichten sich

Die Anträge der Fraktionen sind nun abgehandelt, jetzt kommen noch mündliche Anfragen und Anregungen von Stadträten. Viele Ratsmitglieder verlassen nach und nach den Sitzungsraum. Die AfD hat sich schon komplett zurückgezogen und außerhalb des Sitzungsbereiches einen kleinen Gesprächskreis gebildet. Sitzungen, die länger als sechs Stunden dauern, sind selten. An diesem Mittwoch könnten es am Ende deutlich mehr als sieben Stunden werden, denn nach der öffentlichen Sitzung steht auch noch ein nichtöffentlicher Teil an.

20:30 Uhr - Sitzung beendet

Die öffentliche Sitzung ist beendet und an dieser Stelle endet der MZ-Ticker. Wir danken für Ihr Interesse.