Einigung beim Rettungsdienst: Stadtrat Halle: Neue Ausschreibung soll Mitarbeitern im Rettungsdienst mehr Geld bringen

Halle (Saale) - Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) dankte den Beteiligten, SPD-Fraktionschef Johannes Krause sprach gar von einem "Meilenstein": Der Stadtrat hat am Mittwoch nach langem Ringen einen Kompromiss für die nahe Zukunft des Rettungsdienstes in der Stadt besiegelt. Der wird nun 2017 für vier Jahre neu ausgeschrieben mit der Option auf zwei Jahre Verlängerung. Dabei gelten deutlich härtere Auswahlkriterien als bei vorangegangenen Ausschreibungen, insbesondere was die Bezahlung der Mitarbeiter betrifft.

Das Rettungswesen hatte in den vergangenen Wochen vor allem durch die Arbeitsbedingungen für Schlagzeilen gesorgt. Mitarbeiter der beiden bisherigen Dienstleister ASB und DRK klagten über Personalmangel, überlange Arbeitszeiten von bis zu 72 Stunden pro Woche und über eine Bezahlung, die teilweise nur knapp über Mindestlohn lag.

Teile des Rates brachten deshalb die Gründung eines Eigenbetriebes Rettungsdienst ins Spiel. Einen entsprechenden Prüfauftrag erhielt die Verwaltung im Mai, noch in diesem Jahr soll sie dem Rat Ergebnisse vorlegen. Um eine mögliche Einführung des Eigenbetriebes nicht auf die lange Bank zu schieben, wollte unter anderem die SPD die Ausschreibung der auslaufenden Verträge auf eine Laufzeit von drei Jahren begrenzen.

Dies lehnte die Verwaltung jedoch ab. Sie bevorzugte eine Ausschreibung für sechs Jahre, um sich und den Anbietern mehr Rechts- und Planungssicherheit zu geben. Zudem argumentierte die Verwaltung, dass sich notwendige Anschaffung der Unternehmen für drei Jahre nicht rentieren würden.

In mehreren Ausschusssitzungen verständigte man sich nun auf den 4+2-Kompromiss. Wie der zuständige Sicherheitchef der Stadt, Tobias Teschner, erklärte, würden die entsprechenden Ausschreibungsunterlagen derzeit vorbereitet und sollen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Danach sollen die Räte zeitnah die Vorlage erhalten.

Die wird auch fixe Vergabekriterien enthalten, die handfeste Verbesserungen für die Mitarbeiter bringen könnten – insbesondere bei der Bezahlung. So ist neben der Ortskunde und der Qualifizierung der Mitarbeiter auch die Bindung an angemessene Tarife als Zuschlagskriterium genannt. Diese soll sich möglichst am Tarifvertrag öffentlicher Dienst orientieren. Eine Formulierung auf die sich die Verwaltung nach anfänglichen rechtlichen Bedenken eingelassen hat.

„Für die Beschäftigten bedeutet das, dass sie teils deutlich mehr Geld bekommen“, erklärte Krause. Wie viel genau, dass hänge natürlich von der bisherigen Bezahlung ab. Der SPD-Fraktionschef betonte, dass das Geld für etwaige Gehaltssteigerungen nicht aus der Stadtkasse käme, sondern von den Krankenkassen.

Ein Pionier wäre Halle mit einer Tarifbezahlung für den Rettungsdienst nicht. „Im Kreis Mansfeld-Südharz wird er schon angewendet“, berichtete Krause, der darin auch ein Mittel sieht, um eine Abwanderung von Fachkräften zu verhindern. „Schließlich haben wir einen zunehmenden Engpass bei Besetzung der Wagen.“ Der habe sich in den vergangen drei, vier Monaten weiter zugespitzt, sagte der Sozialdemokrat, der zugleich Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist. (mz)