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Stadtrat Halle heute: Entscheidung über individuellen Wohnungsbau in Halle

Wir berichten hier direkt aus der Georg-Friedrich-Händel-Halle von den aktuellen Debatten und Entscheidungen im Stadtrat.

Von Dirk Skrzyczak
Der Stadtrat in Halle findet erneut in der Händelhalle statt. 
Der Stadtrat in Halle findet erneut in der Händelhalle statt.  (Foto: Silvio Kison)

Halle (Saale)/MZ - Wir berichten hier direkt aus der Georg-Friedrich-Händel-Halle von den aktuellen Debatten und Entscheidungen der letzten Sitzung vom Stadtrats der Stadt Halle vor der politischen Sommerpause:

18.44 Uhr: Entscheidung über individuellen Wohnungsbau in Halle

Der Stadtrat hat am Mittwoch eine Entscheidung zum individuellen Wohnungsbau in Halle getroffen, der als Leitfaden für die nächsten zwei Jahrzehnte gelten soll. Im Kern geht es um die Erschließung möglicher Potenzialflächen beispielsweise für neue Eigenheimsiedlungen.

Dabei fand ein gemeinsamer Änderungsantrag von Linke, Grünen, SPD und Hauptsache Halle eine Mehrheit. Eine Ackerfläche südlich vom Dautzsch ist damit als möglicher Standort aus dem Rennen. Bruckdorf und Lettin bleiben bestehen. Zudem soll darauf geachtet werden, dass der Anteil der Flächenversiedlungen gering bleibt. Zudem sollen Geschossbauten auch für die Entwicklungen von Eigentumswohnungen attraktiver werden.

17.15 Uhr: Revitalisierung des Gewerbegebiet Ammendorf sowie Neuansiedlungen ermöglichen

Die Stadt Halle will das Gewerbegebiet Ammendorf revitalisieren und Neuansiedlungen ermöglichen. Dafür soll eine Erschließungsstraße gebaut werden. Gegenstand ist die Wiederaufnahme der seit etwa 20 Jahren ruhenden Planungen zur Gewerbeerschließungsstraße Ammendorf/Radewell.

Die derzeitige Erschließungssituation des Industrieparks Ammendorf sei gekennzeichnet von Mängeln wie unzureichenden Straßenquerschnitten. Auch fehlt zum Teil die medientechnische Erschließung, was Neuansiedlungen erschwere. Zwei Varianten für die geplante Straße sind bereits definiert. Nun soll eine dritte Variante untersucht werden

17.03 Uhr: Stadtrat stimmt über mehrere Projekte für den Strukturwandel ab

Der Stadtrat hat am Mittwoch mehrheitlich eine Reihe von Projekten im Zuge des Strukturwandels auf den Weg gebracht. Zu den Vorhaben gehören neben den großen Leuchtturmvorhaben wie des RAW-Gelände oder die Entwicklung des Gewerbe- und Industriegebiets Star Parks II auch kleinere Vorhaben – darunter der neue Sportkomplex des SV Halle am Kreuzvorwerk, die Sanierung der Schwemme, die Entwicklung des Orgacid-Geländes in Ammendorf als klimaneutrales Gewerbegebiet oder die Wiederinbetriebnahme des Wasserwerks in Beesen.

Im Zuge des Kohleausstiegs kann die Region Halle/Saalekreis mit etwa 670 Millionen Euro Fördermitteln bis 2038 rechnen. Die finale Entscheidung, ob Projekte gefördert werden, fällt das Land Sachsen-Anhalt mit seiner Investitionsbank. Der Stadt kommt allerdings die Aufgabe zu, eine Prioritätenliste mit den Projekten aufzustellen, die dann greift, wenn das Geld nicht reicht. Bürgermeister Egbert Geier (SPD) sagte dazu, dass die Priorisierung dem Stadtrat im September vorgelegt werden soll.

Knackpunkt ini der politischen Debatte ist die Frage, ob als Maßstab vor allem die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze zählen sollte. Wie der Beigeordnete für Stadtentwicklung, René Rebenstorf, sagte, zähle neben Arbeitsplätzen im Wettkampf der Regionen auch die Lebensqualität. Die Projekte im Strukturwandel sollen in der Region Tausende neue Jobs schaffen. Ende August soll die Bewertungsmatrix für die Projekte zur Verfügung stellen, so Jens Rauschenbach, Vorsitzender der gemeinsamen Kohlekommission mit dem Saalekreis.

16.06 Uhr: Elektronische Entscheidungen im Stadtrat

Die Abstimmungen im Stadtrat kosten mitunter Zeit. Heben die Stadträte die Abstimmungskarten, sind Mehrheiten auf den ersten Blick nicht immer erkennbar. Dann muss extra ausgezählt werden. Künftig soll der Stadtrat seine Entscheidungen elektronisch fassen.

Dazu sollen die Mitglieder mit personifizierten Geräten ausgestattet werden. Per Knopfdruck wird dann das Votum erfasst. Für alle sichtbar im Saal soll das Ergebnis dann auf eine Leinwand projiziert werden. Allerdings muss der Stadtrat zuvor noch seine Geschäftsordnung ändern. Die entsprechende Novelle ist nach der Sommerpause geplant.

15.35 Uhr: AfD scheitert mit Abwahlantrag gegen Katja Müller

Die AfD-Fraktion im halleschen Stadtrat ist mit ihrem Antrag gescheitert, die Ratsvorsitzende Katja Müller abwählen zu lassen. 29 Stadträte waren dagegen, 17 dafür. Ein Votum ist ungültig gewesen. Abgestimmt wurde auf Antrag der AfD in geheimer Wahl. Die AfD hat im Rat sieben Sitze.

Katja Müller
Katja Müller
(Foto: Dirk Skrzypczak)

14.00 Uhr: Vor der Sitzung

Der letzte Stadtrat vor der politischen Sommerpause in Halle beginnt am Mittwoch mit einem Misstrauensantrag der AfD-Fraktion gegen die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke). Die AfD will Müller abwählen lassen, wirft ihr unter anderem Parteilichkeit in ihrer Amtsführung vor. Außerdem soll Müller dafür verantwortlich sein, dass im Zuge der Impfaffäre interne Informationen an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Mehrere Fraktionen haben daraufhin der Vorsitzenden den Rücken gestärkt und die AfD scharf kritisiert. Eine Mehrheit für den AfD-Antrag ist illusorisch.

Sitzung Stadtrat
Sitzung Stadtrat (Foto: Dirk Skrzypczak)

Inhaltlich stechen zwei Schwerpunkte heraus. So soll der Stadtrat im Zuge des Strukturwandels drei Leuchtturmprojekte auf den Weg bringen: die Erschließung des Star Parks II, die Entwicklung des RAW-Geländes sowie der Bau eines Forschungszentrum für nachhaltige Materialien und erneuerbare Energiegewinnung (CSME) auf dem Weinbergcampus. Neben diesen millionenschweren Investitionsvorhaben, die Tausende neue Jobs bringen sollen, gibt es weitere Projekte im Zuge des Kohleausstiegs. Allerdings befinden sie sich noch in der Vorberatung.

Ein weiterer wichtiger Beschluss soll die Weichen für die Entwicklung von weiterem Wohnraum in Halle stellen. Dazu soll die Verwaltung ermächtigt werden, entsprechende Flächen in der Stadt zu suchen und bis 2040 auch zu entwickeln. Darunter sind neue Standorte für Eigenheimsiedlungen in Bruckdorf und Lettin. Potenzial hat laut Stadt auch ein Areal am Dautzsch. Allerdings soll es nur als „Vorrat“ dienen und laut dem Beigeordneten für Stadtentwicklung, René Rebenstorf, nicht zeitnah entwickelt werden. Insgesamt könnte Platz bis zu 3.500 Eigenheime geschaffen werden.

Wir berichten hier direkt aus der Georg-Friedrich-Händel-Halle von den aktuellen Debatten und Entscheidungen im Stadtrat.