Sondersitzung einberufen

Sondersitzung einberufen: Stadträte wollen OB Wiegand die Dienstgeschäfte verbieten

Halle (Saale) - Mehrere Stadträte wollen OB Wiegand die Führung seiner Dienstgeschäfte verbieten. Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Die Linke) hat deshalb für den 15. März eine Sondersitzung einberufen. Insgesamt 29 Stadträte hatten die Einberufung der Sondersitzung in einem Brief gefordert, das ist eine Mehrheit. Außer der AfD und Hauptsache Halle hatten Räte aus allen Fraktionen den Brief ...

Von Jonas Nayda
Bernd Wiegand steht ein Disziplinarverfahren ins Haus. dpa-Zentralbild

Mehrere Stadträte wollen OB Wiegand die Führung seiner Dienstgeschäfte verbieten. Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Die Linke) hat deshalb für den 15. März eine Sondersitzung einberufen. Insgesamt 29 Stadträte hatten die Einberufung der Sondersitzung in einem Brief gefordert, das ist eine Mehrheit. Außer der AfD und Hauptsache Halle hatten Räte aus allen Fraktionen den Brief unterschrieben.

Neben dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, das einem Zwangsurlaub gleichkommt, soll Wiegand auch aus den Diensträumen ausgeschlossen werden. Grundlage für die Anträge ist das Beamtenstatusgesetz. Darin heißt es, dass Beamten „aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten“ werden kann. Der Stadtrat ist rechtlich betrachtet der Dienstherr des Oberbürgermeisters.

Die Stadtratssondersitzung soll am 15. März um 16.30 Uhr als Präsenzveranstaltung stattfinden. Die Händelhalle gilt als wahrscheinlichster Austragungsort. (mz)