Bauvorhaben

Rechnungshof sieht HWG in der Kritik: Beteiligung sei rechtswidrig

Halle (Saale) - Der neue Wohnpark im Paulusviertel ist ein ungewöhnliches gemeinsames Bauprojekt der kommunalen Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG) und des halleschen Bauunternehmens Papenburg.

Von Michael Falgowski 04.01.2017, 08:20
Wohnungsschlüssel liegen auf einem ausgefüllten Mietvertrag.
Wohnungsschlüssel liegen auf einem ausgefüllten Mietvertrag. dpa

Der neue Wohnpark im Paulusviertel ist ein ungewöhnliches gemeinsames Bauprojekt der kommunalen Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG) und des halleschen Bauunternehmens Papenburg. Bis Sommer sollen die Mieter in die 113 Wohnungen des Alt- und Neubaus einziehen. Praktisch kurz vor der Fertigstellung der Wohnanlage ist nun Kritik vom Landesrechnungshof bekanntgeworden: Die öffentlichen Kassenprüfer halten die Beteiligung der stadteigenen HWG an dem Projekt in dieser Form für rechtswidrig.

Prüfer geben Hinweise

Eine mittelbare Beteiligung der Stadt stehe nicht im Einklang mit kommunalrechtlichen Regelungen, befinden die Prüfer. Hintergrund ist laut einem Papier des Landesrechnungshofes vor allem, dass die kommunale HWG nur an einem Unternehmen beteiligt sein dürfe, wenn „unter anderem ein öffentlicher Zweck diese Betätigung rechtfertigt“. Eine solche Tätigkeit wäre etwa gegeben, wenn die Art der Bebauung beziehungsweise Sanierung Zwecken der sogenannten Daseinsvorsorge dienen würde, wie etwa ein Umbau zu Sozialwohnungen. Der Zweck der gemeinsamen und eigens für das Paulusparkprojekt gegründeten HGWS, an der HWG und Papenburg jeweils die Hälfte der Anteile halten, besteht nach Auffassung des Rechnungshofs aber einzig darin, eine bestimmte Immobilie zu erwerben, hochwertig zu sanieren und dann wieder hochpreisig zu vermarkten. Darin sehe man eine unzulässige wirtschaftliche Betätigung der Stadt Halle.

Die Behörde weist auch darauf hin, dass die HWG einen größeren, angemessenen Einfluss als Aufsicht der HWGS erhalten müsse sowie Prüfrechte dem Landesrechnungshof einräumen sollte. Völlig unklar ist aber, welche Auswirkungen diese Einschätzung hat.

Stadt verweist auf Genehmigung

Die Stadt Halle beruft sich auf die verbindliche Prüfung vor einigen Jahren. „Das Landesverwaltungsamt hat die Gründung der HGWS umfangreich rechtlich geprüft und am 21. März 2012 bestätigt, letztmalig auf Nachfrage des Oberbürgermeisters Ende Februar vergangenen Jahres“, sagt Stadtsprecher Drago Bock. Die beanstandungsfreie Prüfung der Kommunalaufsicht sei für die Stadt die Grundvoraussetzung gewesen, das Vorhaben anzugehen.

Der Landesrechnungshof teilte am Dienstag auf Nachfrage mit, dass man die jetzigen Hinweise im Zuge einer Prüfung der verschiedenen Beteiligungen der Stadt in den Jahren 2013 und 2014 erstellt habe. Diese Prüfung habe der Landesrechnungshof mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) im August vergangenen Jahres abgeschlossen.

HWG und Papenburg investieren jeweils rund 25 Millionen Euro in das derzeit größte innerstädtische Bauprojekt in Halle. Im Herzen des beliebten Paulusviertels entstehen in dem riesigen denkmalgeschützten und im Jahr 1902 eröffneten Verwaltungsbau sowie in benachbarten Neubauten insgesamt 113 Wohnungen plus Tiefgarage und Kindertagesstätte. Auch eine Apotheke sowie Arztpraxen in der ehemaligen Direktorenvilla sehen die Pläne vor. Die Wohnungen sind zwischen 50 und 150 Quadratmeter groß, die Mieten sind teilweise im höheren Preissegment angesiedelt. (mz)