Mordfall Mariya N. in Halle

Mordfall Mariya N. in Halle: Handy-Datenspur soll zum Täter führen

Halle (Saale) - Schauplatz Luxemburg, Anfang vergangener Woche. Am Boulevard Konrad Adenauer feiern Bürgerrechte und Datenschutz einen großen Sieg, als der Europäische Gerichtshof klarstellt, dass die Speicherung der Kommunikationsdaten von unbescholtenen Bürgern zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren ...

Von Steffen Könau 15.04.2014, 08:14

Schauplatz Luxemburg, Anfang vergangener Woche. Am Boulevard Konrad Adenauer feiern Bürgerrechte und Datenschutz einen großen Sieg, als der Europäische Gerichtshof klarstellt, dass die Speicherung der Kommunikationsdaten von unbescholtenen Bürgern zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren ist.

Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung steht damit endgültig auf dem Abstellgleis. Mit ihr werden Internet- und Telefonanbieter gesetzlich verpflichtet, aufzuzeichnen, wer wann mit wem von wo aus und wie lange chattet, mailt oder telefoniert. Bereits vor vier Jahren war die deutsche Regelung dazu außer Kraft gesetzt worden. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das zugrundeliegende Gesetz nicht verhältnismäßig sei, weil es das Telekommunikationsgeheimnis verletze und ermögliche, Rückschlüsse „bis in die Privatsphäre“ einzelner Bürger zu ziehen.

Seit zwei Monaten sucht die Sonderkommission

Schauplatz Halle, dieselbe Woche. Ein breiter Weg, der an einem Sportplatz vorüberführt, linker Hand ein dünnes Gestrüpp, rechts hinter dürren Büschen ein Nebenarm der Saale. Ein paar Blumen stehen vor einem Baum, daneben ein paar Kerzen zur Erinnerung an die 29-jährige Betriebswirtschafts-Studentin Mariya N., die hier Anfang Februar von einem bis heute Unbekannten getötet wurde.

Seit zwei Monaten sucht die Sonderkommission „Neuwerk“ nach Spuren des Täters. Dabei haben die Fahnder früh zu einem ungewöhnlichen Mittel gegriffen: Schon im Februar beantragte die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht die Genehmigung zu einer sogenannten Funkzellenabfrage. Dabei werden von den großen Handynetz-Betreibern gespeicherte Daten über den mobilen Kommunikationsverkehr angefordert.

Das ist trotz des Verbotes der Vorratsdatenspeicherung möglich, weil das nur die anlasslose Archivierung von Rufnummern, Gesprächsdauer und Aufenthaltsorten betrifft. Die Handy-Provider dagegen speichern zwar dieselben Daten, allerdings eigentlich nur, um Rechnungen über angefallene Mobilfunkkosten zu erstellen, technische Fehler zu entdecken oder Missbrauchsfälle zu erkennen. Zwischen sieben und 210 Tage lang bewahren die großen Anbieter Telekom, Vodafone, Telefonica O2 und E-Plus die Daten nach Angaben der zuständigen Bundesnetzagentur auf.

Standortdaten werden am längsten bei Vodafone gespeichert

Die Speicherdauer variiert je nach Kundenvertrag, Netzprovider und Art der Daten. So werden anrufende Nummern bei Vodafone-Flatratekunden bereits nach sieben Tagen gelöscht, bei E-Plus dagegen 80 Tage aufbewahrt. Die Nummer eines angerufenen Teilnehmers hingegen merkt sich Vodafone 210 Tage lang, während sie Telefonica bei Flatrate-Kunden bereits nach einer Woche aus den Datenbanken nimmt. Auch Standortdaten vergisst Telefonica am schnellsten: Nach sieben Tagen ist hier gelöscht, was die Telekom 30, E-Plus 80 und Vodafone 210 aufbewahrt.

Allerdings nicht zu Fahndungszwecken. „Die Telekom speichert keine Verkehrsdaten speziell für Behördenanfragen“, stellt Philipp Blank von der Deutschen Telekom klar. Aber zur Herausgabe der Daten sei man verpflichtet, wenn ein Gerichtsbeschluss vorliege, heißt es bei Vodafone. Dazu prüften Experten Anfragen auf Rechtmäßigkeit, sei die gegeben, werde Auskunft erteilt, beschreibt Blank. Einzelheiten über die Abläufe dürfe man nicht verraten. „Wir müssen von Gesetzes wegen Stillschweigen bewahren“, bestätigt auch Katja Hauß von Telefonica.

Wer hat wen und wann angerufen?

Dass deutsche Sicherheitsbehörden grundsätzlich Verkehrsdaten erhalten können, die Provider gespeichert haben, bezweifelt auch Werner Hülsmann nicht. Doch der Mann aus dem bayrischen Ismaning, der im Arbeitskreis Vorrat gegen die Datenspeicherung per Gesetz gestritten hat, hat Zweifel an der Praxis. „Seit die Vorratsdatenspeicherung gekippt ist, dürfen Provider nur noch Daten speichern, die wirklich abrechnungsrelevant sind“, sagt Hülsmann, der hauptberuflich als Datenschutzsachverständiger arbeitet. Alle anderen Daten müssten sofort nach dem Ende der Verbindung gelöscht werden. „Abrechnungsrelevant ist aber nur, wer wann wen angerufen hat“, sagt Hülsmann. Der Aufenthaltsort dagegen spiele nur in seltenen Fällen eine Rolle, in denen eine sogenannte mobile Festnetznummer genutzt werde.

Schauplatz Peißnitz Halle. Rund um den Tatort stehen fünf Handymasten, die neben dem Freizeitpark auch die umliegenden Stadtteile versorgen. Handynutzer, die sich in der Tatnacht zum 7. Februar hier aufhielten, bekommen seit Tagen Anrufe von freundlichen Beamten der Sonderkommission Neuwerk. Zwischen 1.200 und 1.400 Handynutzer seien in der fraglichen Zeit in den tortenstückartigen Bereichen unterwegs gewesen, die die fünf Sendemasten in Richtung Tatort abdecken, heißt es bei der Staatsanwaltschaft Halle. Abgesehen von Kindern, Jugendlichen und Rentnern, beschreibt Staatsanwalt Klaus Wiechmann, würden die Betreffenden jetzt nacheinander kontaktiert. „Wir erhoffen uns von den Anrufen neue Hinweise, und wenn sie noch so klein sind“, sagt Wiechmann. Die Funkzellen- abfrage sei ein Weg, Zeugen zu finden, die „etwas gesehen haben, was sie vielleicht schon wieder vergessen haben“.

"Alle Daten werden doch wieder gelöscht."

Datenschutzbedenken hat der Staatsanwalt nicht. „Alle Daten werden doch wieder gelöscht.“ Und schließlich gehe es hier um Mord, betont Klaus Wiechmann. „Wir versuchen, einen Mörder zu fassen.“ Die Bürger verstünden das, wie die positiven Reaktionen der Angerufenen zeigten. „Alle sind sehr hilfsbereit und verständnisvoll“, beschreibt Wiechmann. „Außerdem haben wir einen richterlichen Beschluss - ob der verhältnismäßig ist, sollen andere beurteilen.“

Die aber wollen nicht. In einem laufenden Verfahren gebe man keine Auskunft, sagt Ute Albersmann, die Sprecherin von Justizministerin Angela Kolb (SPD). Unter den rund 300 Fällen, in denen Ermittler in Sachsen-Anhalt im Jahr 2012 sogenannte Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung genehmigt bekamen, sei das aktuelle Verfahren in Halle sicher außergewöhnlich. „Meist richtet sich das gegen konkrete Verdächtige.“ Bedacht werden müsse aber auch, dass Polizei und Staatsanwaltschaft schnell handeln müssten. „Sonst gibt es keine Daten mehr.“

Eine ständige Versuchung für Ermittlungsbehörden

Eine Haltung, die nach Ansicht des in ähnlichen Fällen erfahrenen Düsseldorfer Strafverteidigers Udo Vetter fast automatisch zu einer „kleinen Vorratsdatenspeicherung“ führt. Die Speicherbestände der Provider bedeuteten für die Ermittlungsbehörden eine ständige Versuchung nach dem Motto „kann sein, dass wir die Daten brauchen, also holen wir sie uns“, beschreibt Vetter. „Das greift dann tief ein ins Recht der informationellen Selbstbestimmung.“

Doch auch bei schweren Straftaten heilige der Zweck nicht die Mittel. „Es ist eben nicht mehr verhältnismäßig, wenn zufällig Anwesende quasi Beschuldigte sind, aktenkundig werden und vielleicht noch nachweisen müssen, dass sie ein Alibi haben.“ Dass die Bundesnetzagentur alle ihre Bemühungen, den Speichereifer der Mobilprovider zu bremsen, aufgegeben habe, hält Udo Vetter nicht für einen Zufall. „Wir haben keine Vorratsdatenspeicherung mehr“, sagt er, „und deshalb auch keinen politischen Willen, die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür zu erschweren.“ (mz)