Kein Haushalt für 2020

Kein Haushalt für 2020: OB Wiegand: Vertagung wird gravierende Folgen für Halle haben

Halle (Saale) - Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres keinen Haushalt für 2020 beschlossen. Das Gremium stimmte dem Antrag des Linken-Fraktionschefs Bodo Meerheim, die Abstimmung auf Januar zu vertagen, mehrheitlich zu. Nur SPD, AfD, Hauptsache Halle sowie die beiden Einzelstadträte der Freien Wähler, Johannes Menke und Gernot Nette, sprachen sich dagegen ...

Von Tanja Goldbecher 20.12.2019, 06:00

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres keinen Haushalt für 2020 beschlossen. Das Gremium stimmte dem Antrag des Linken-Fraktionschefs Bodo Meerheim, die Abstimmung auf Januar zu vertagen, mehrheitlich zu. Nur SPD, AfD, Hauptsache Halle sowie die beiden Einzelstadträte der Freien Wähler, Johannes Menke und Gernot Nette, sprachen sich dagegen aus.

Meerheim argumentierte, dass die Stadträte den Haushalt noch nicht abschließend in allen Ausschüssen beraten haben. Laut den Grünen müssten zudem Kürzungen dringend korrigiert werden. Außerdem soll das Konsolidierungskonzept der Verwaltung zum Schuldenabbau erneut diskutiert werden.

Kein Haushalt 2020: Ob Wiegand kritisiert Vertagung auf das Schärfste

Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) widersprach Meerheim: „Der Haushalt ist in allen Ausschüssen beraten worden. Er muss dort nicht zwingend beschlossen worden sein.“ Bis auf Linke und Grüne hätten die anderen Fraktionen bereits Änderungsanträge eingereicht, denen die Verwaltung zustimme.

„Die Verwaltung hat Tag und Nacht gearbeitet, um alle Ihre Fragen zu beantworten“, fügte der OB hinzu. Die Stadtverwaltung habe einen ausgeglichenen Finanz- und Ergebnishaushalt vorgelegt sowie ein fundiertes Konsolidierungskonzept erarbeitet. „Das ist eine große Leistung“, so Wiegand.

Vertagung des Haushalts auf 2020 hat laut OB Wiegand negative Folgen

Er kündigte an, dass die Vertagung des Haushalts negative Folgen für die Stadt haben wird. Demnach könnten die Zuschüsse an Vereine und Freie Träger in einer vorläufigen Haushaltsführung nicht ausgezahlt werden – lediglich zwingend notwendige und gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen könnten noch finanziert werden.

Mit einem freigegebenen Haushalt könne nun erst im April gerechnet werden. Die SPD-Fraktion stellte sich hinter den OB. „Die Vertagung des Haushaltes und des Konsolidierungskonzeptes ist ein fatales Signal. Vereine und Freie Träger gehen zum Anfang des Jahres leer aus“, sagte der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands, Andreas Schmidt. Außerdem könnten Fördermittel für Schulsanierungen nicht ausgegeben werden.

Kritik an der Vertagung des Haushalts auf 2020 übt auch die Fraktion Hauptsache Halle

„Damit entsteht eine Hängepartie, die zum Schaden der Stadt ist“, fügte Schmidt hinzu. Zugleich hätte der OB bereits vor seiner Wiederwahl einen Haushalt erarbeiten und im September im Stadtrat einbringen können. Dieses „Versagen“ hätte der Stadtrat laut Schmidt mit einer Abstimmung im Dezember ausgleichen müssen.

Eine ähnliche Kritik übt auch die Fraktion Hauptsache Halle. „Die Gründe für die Vertagung, die von den anderen Fraktionen vorgebracht wurden, sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, da die Stadtverwaltung frühzeitig signalisiert hat, dass sie allen sachlogisch richtigen Änderungsanträgen zustimmen werde“, sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Wels. (mz)