Interview mit dem Minister und Kreis-CDU-Chef

Interview mit dem Minister und Kreis-CDU-Chef: Lenken Sie ab, Herr Tullner?

Halle (Saale) - Die CDU hat noch keinen Kandidaten für die OB-Wahl. Und auch bei der Stäglin-Nachfolge passen die Christdemokraten. Was der Kreis-Chef dazu sagt.

31.03.2018, 13:00

Im Herbst 2019 wird in Halle der Oberbürgermeister gewählt, doch der Kampf um den Ratshof hat längst begonnen. Amtsinhaber Bernd Wiegand (parteilos) tritt wieder an, Rot-Rot-Grün schickt den (Noch)-Stadtratsvorsitzenden Hendrik Lange (Linke) ins Rennen. Im Lager von CDU/FDP herrscht hingegen Funkstille - ein aussichtsreicher Bewerber drängt sich bislang nicht auf.

Es ist nicht das einzige Fragezeichen, das die Christdemokraten derzeit hinterlassen, denn auch bei der Suche nach einem neuen Beigeordneten für Stadtentwicklung muss die Union passen. Für die MZ hat Dirk Skrzypczak mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Bildungsminister Marco Tullner über die Stadtpolitik gesprochen.

Herr Tullner ...
Marco Tullner: Warten Sie. Ich wette, ich kenne Ihre erste Frage. Hat die CDU in Halle ein Führungsproblem?

Ja hat sie denn eins? Sie haben bislang keinen Kandidaten für die OB-Wahl und auch keinen eigenen Bewerber für die Suche nach einem Beigeordneten als Nachfolge von Uwe Stäglin.
Tullner: Die OB-Wahl ist im Herbst 2019. Unser Zeitplan steht. Ein Jahr vor der Wahl werden wir unseren Kandidaten oder die Kandidatin präsentieren. Ich lasse mich nicht vom Linksblock in Halle unter Druck setzen, der die Posten im Gemauschel vergibt.

Sie meinen die vermutete Absprache, dass die Linken den OB-Kandidaten bekommen und die Grünen den Beigeordneten, während die SPD ihre Beigeordneten behalten darf?
Tullner: Was mich wundert, ist, dass Rot-Rot-Grün nicht offen und transparent sagt, dass es genauso ist. Stattdessen werden Nebelkerzen gezündet, um die wahren Absichten zu verschleiern.

Was soll das Getöse, Herr Tullner? Lenken Sie nicht vielmehr von eigenen Problemen ab, wenn sie den politischen Gegner so hart attackieren? So wirft es Ihnen das Linksbündnis jedenfalls vor.
Tullner: Wer in der Politik mit Wattebällchen wirft, ist fehl am Platz. Getroffene Hunde bellen, sagt man doch. Für mich ist das Verhalten von Rot-Rot-Grün die Fortsetzung des roten Fadens seit Beginn der Wahlperiode. Die CDU/FDP-Fraktion als stärkste Kraft im Stadtrat wurde bei der Wahl des Stadtratsvorsitzenden und bei der Wahl des Sozialbeigeordneten ausgegrenzt.

Und jetzt würde es bei der Beigeordnetenwahl ähnlich sein. Aber ich bleibe dabei. So stabil, wie es das linke Bündnis glauben machen will, ist die Allianz nicht. Ich habe den Eindruck, dass die Posten noch schnell verteilt werden sollen, bevor im nächsten Jahr der neue Stadtrat gewählt wird.

Sie sind doch nicht etwa beleidigt? Zumal die CDU für die Beigeordnetenwahl auf einen eigenen Kandidaten verzichtet. Halt. Das stimmt nicht. Roland Hildebrand hat das CDU-Parteibuch. Aber der ist innerparteilich ja umstritten.
Tullner: Wir sind nicht die Kinder, die bockig sind, weil sie nicht mitspielen dürfen. Uns geht es bei der Suche nach einem neuen Beigeordneten um fachliche Kompetenz. Der Vorschlag Aldag kommt aus dem politischen Raum. Und wenn ich in die Parteien reinhöre, dann geht es offenbar nicht nur mir so. Wir legen uns im Vorfeld nicht auf einen Favoriten fest. Es gibt sicher Kandidaten, die gut geeignet sind. Da vertraue ich ganz der Stadtratsfraktion.

Zurück zu Ihrem Parteikollegen Herrn Hildebrand. Was sagen Sie zu seiner Kandidatur?
Tullner: Ich habe gehört, dass es so ist. Die konkrete Auswahl wird unsere Fraktion treffen. Sie steckt im Stoff und wird wissen, wem sie das Amt am ehesten zutraut.

Das klingt nach ausweichen. Okay, bleiben wir bei der OB-Wahl. Sie sollen sich mit Andreas Silbersack, FDP und Chef des Landessportbundes, getroffen haben. Es heißt, er wird der gemeinsame Kandidat von CDU und FDP.
Tullner: Richtig ist, hin und wieder treffen wir uns. Das letzte Mal saßen wir zusammen, da war er gerade von den Olympischen Winterspielen zurück. Und er schwärmte vom Eishockey und dem Eiskunstlaufen. Sie werden von mir jetzt keine andere Antwort bekommen als zu Beginn des Gesprächs. Wir halten uns an unseren Zeitplan.

Man sagt, Sie werden definitiv nicht gegen Bernd Wiegand antreten. Warum nicht?
Tullner: Habe ich das gesagt? Ich kann mich nicht erinnern, dass ich mich jemals zu diesem Thema öffentlich geäußert habe. Wir haben noch Zeit. Ich verstehe nicht, warum andere so hetzen.

Klar ist aber, dass Sie einen guten Kandidaten brauchen. Der OB ist eine harte Nuss.
Tullner: Als Amtsinhaber hat man immer einen Vorteil, zumal die Kommunalverfassung einen OB auch mit einer gewissen Macht ausstattet. Aber weder werden Oberbürgermeister gekrönt, noch gibt es nach einer Amtszeit eine natürliche Erbfolge. Der Wähler entscheidet. Ich bin da zum jetzigen Zeitpunkt total entspannt.

Mault der Stadtrat eigentlich zu viel rum, während der OB die Themen setzt? Müssen aus den Fraktionen nicht auch Visionen kommen, wie sich Halle entwickeln soll?
Tullner: Der OB ist Chef der Verwaltung, die Stadtentwicklung sein Tagesgeschäft. Der Stadtrat arbeitet ehrenamtlich. Das darf man nicht vergessen. Die Fraktionen können kein zweites Rathaus aufmachen. Was mich stört, ist die Polemisierung durch den OB. Stadtpolitik ist keine Ein-Mann-Show. Ohne den Rat geht es nicht. Aber der OB vermittelt gern den Eindruck, dass die Stadträte nur Wadenbeißer sind. Das ist nicht in Ordnung.

Als Bildungsminister müssten Sie es doch begrüßen, dass die Stadt in wenigen Jahren 250 Millionen Euro in Schulen und Kitas investieren will. Wäre das auch ein Modell für andere Kommunen im Land?
Tullner: Ja, das Programm ist richtig und wir werden es als Landesregierung über verschiedene Fördertöpfe auch stark unterstützen. Allerdings hat Halle damit jetzt nicht den Stein der Weisen gefunden. Die Stadt hat gerade bei den Schulen einen riesigen Nachholbedarf. Viele Einrichtungen ätzen unter dem Investitionsstau. Da sind andere im Land weiter. Wichtig ist, dass die Stadt auch rechtzeitig in die Gänge kommt und nicht Pirouetten wie bei der Kastanienallee dreht. Dort liegt der Förderbescheid für das Stark-III-Programm vor. Und nun wird die Sanierung offenbar mit der heißen Nadel gestrickt. Der OB darf nicht nur ankündigen, er muss auch handeln.

Sie beißen sich am OB fest. Er wird das nutzen und als parteiloser Amtsinhaber von politisch motivierten Attacken sprechen. Hat Halle in der Landesregierung einen schweren Stand, weil der OB keiner Partei angehört?
Tullner: Das hat mit der Parteilosigkeit gar nichts zu tun. Vielmehr hapert es daran, dass der OB kein verlässlicher Partner ist und als sprunghaft gilt. Da hat man es in Magdeburg nicht leicht, für Halle etwas zu erreichen.

Wo hat Halle aus Ihrer Sicht generell Nachholbedarf?
Tullner: Bei Ordnung und Sicherheit sehen wir Defizite. Da muss man sich doch nur die Polizeimeldungen vom Wochenende anschauen. Halle braucht mehr städtische Ordnungskräfte auf der Straße.

Die Stadt hat das vor. Laut dem OB sollen mehr Mitarbeiter für das Ordnungsamt eingestellt und die Streifendienste verlängert werden.
Tullner: Warum hat das aber solange gedauert? Der OB hat als Beigeordneter für Ordnung und Sicherheit angefangen und das Thema später zur Chefsache erklärt. Dann ist sechs Jahre wenig passiert. Der konkrete Handlungsbedarf ist gegeben. Aber Sie haben ja gefragt, wo ich Defizite sehe. Das Verhältnis der Stadt zur Universität bereitet mir Sorgen. Geht es um die großen Events, dann ist der OB zur Stelle. Es hapert aber im alltäglichen Umgang. Die Leute in der Uni sind aber diskret genug, um das nicht in die Öffentlichkeit zu tragen.

Deshalb haben Sie das jetzt übernommen. Um Herrn Wiegand noch eine mitzugeben?
Tullner: Nein. Ich will damit sagen, dass das Rathaus nicht nur Erfolge produziert, wie es nach Außen dargestellt wird. Aber natürlich sitzt dort nicht der Beelzebub. Aus der Verwaltung kommen viele gute Ideen und Initiativen. Das, was die Stadt beispielsweise mit dem Zoo plant, ist super.

(mz)