Prozess in Halle

IHK-Fördermittelaffäre in Dessau: „Da wurde gezaubert“

Halle (Saale) - Sie kommt nur als Zeugin, das Verfahren gegen sie ist wegen geringer Schuld bereits eingestellt worden - und dennoch gerät Kirsten M. im Prozess zur Dessauer Fördermittelaffäre am Montagmorgen gehörig unter ...

Von Christian Schafmeister 24.01.2017, 01:00

Sie kommt nur als Zeugin, das Verfahren gegen sie ist wegen geringer Schuld bereits eingestellt worden - und dennoch gerät Kirsten M. im Prozess zur Dessauer Fördermittelaffäre am Montagmorgen gehörig unter Druck.

„Wissen sie eigentlich, dass sie Teil eines großes Betrugssystems gewesen sind“, fragt die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens die langjährige Mitarbeiterin des Dessauer IHK-Bildungszentrums nach mehr als zwei Stunden Verhandlung. Die 63-jährige Zeugin antwortet mit einem leisen „Ja“.

Zuvor hat sie vor dem Landgericht Halle eingeräumt, für drei Schulungen des IHK-Bildungszentrums, die überhaupt nicht stattgefunden haben, Gefälligkeitsunterschriften geleistet zu haben. Damit ist auch die Zeugin Teil des großen Netzwerkes, in dem es laut Anklage um Subventionsbetrug in 24 Fällen geht. Die Angeklagten sollen sich dabei zwischen 2004 und 2008 mit falschen Angaben zu Schulungen Fördermittel von mehr als fünf Millionen Euro erschlichen haben.

Forderung aus der Chefetage

Doch nicht nur das: Die Zeugin gesteht auch, dass sie mit falschen Angaben eine höhere Raumbelegung für den mit Fördermitteln errichteten Neubau ausgewiesen hat. „Ja, das habe ich gemacht“, antwortet die Zeugin auf eine Frage des Verteidigers von Dietmar B, einem früheren Regionalbereichsleiter des Bildungszentrums und Hauptbeschuldigten in der Affäre. „Da wurde gezaubert. Schulungen von Firmen, die außerhalb stattfanden, wurden da eingesetzt.“ Sie habe aber nicht auf eigene Faust gehandelt, sagt die 63-Jährige. „Die Geschäftsführung hat das gefordert.“

Um eine Antwort auf die Frage, von wem konkret sie denn den Auftrag bekommen habe, falsche Angaben zu machen, will sich Kirsten M. indes nach Kräften drücken. Zunächst belastet sie den Hauptangeklagten, danach mal den damligen Vize-Geschäftsführer und am Ende will sie sich gar nicht mehr festlegen. Ein Umstand, der die Vorsitzende Richterin sichtlich verärgert. „Sie wissen genau, mit wem sie damals darüber gesprochen haben“, hält Ursula Mertens der Zeugin entgegen. „Wenn man von einem Kollegen zum Lügen aufgefordert wird, vergisst man das auch nach einigen Jahren nicht.“

Kein einmaliger Ausrutscher

Doch auch die Gefälligkeitsunterschriften für die nicht durchgeführten Schulungen lässt die Vorsitzende Richterin der Zeugin nicht als einmaligen Ausrutscher durchgehen, immerhin gehe es um Maßnahmen in einem Zeitraum von vier Jahren, in dem Fördermittel zu Unrecht kassiert worden sind. Da habe auch Kirsten M. „in großem Stil“ mitgemischt, sagt Ursula Mertens.

(mz)