Haseloff warnt vor politischen Verfall

Haseloff warnt vor politischen Verfall: Video von AfD-Kandidaten Schmidt provoziert

Halle/Magdeburg - Ein Rechtspopulist verbreitet ein Video, das zu Hausbesuchen bei politischen Gegnern in Halle aufruft. Der Ministerpräsident warnt vor demokratischem Verfall.

Von Jan Schumann und Tanja Goldbecher 10.04.2019, 10:03

Ein Aufruf zu Hausbesuchen bei politischen Gegnern sorgt vor der halleschen Stadtratswahl für landesweite Empörung. Es geht um einen öffentlich einsehbaren Internetbeitrag des AfD-Kandidaten Donatus Schmidt: Er lud ein rund fünfminütiges Video ins Netz, in dem ein stadtbekannter Rechtsradikaler Hass gegen Politiker schürt und dazu aufruft, sie zu Hause zu besuchen. „Geht zu euren regionalen Politverbrechern“, fordert der Mann. Im selben Video nennt er den Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (Bündnis 90 / Die Grünen) und dessen Wohngegend.

Internetbeitrag des AfD-Kandidaten Schmidt ist „absolut haarsträubend"

Striegel, der im Landtag Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion ist, schaltete das Landeskriminalamt ein. Zugleich machte er den Vorgang um das bedrohliche Video selbst öffentlich. Der MZ sagte er mit Blick auf AfD und deren Kandidaten für die Stadtratswahl: „Ich finde das absolut haarsträubend. Das zeigt den Charakter dieser Partei auf.“

AfD-Kandidat Schmidt ist in dem von ihm verbreiteten Video nicht zu sehen, er flankiert den Film aber mit einem schriftlichen Kommentar: „Topp Ansage.“ Zugleich verbindet er dies mit einem Aufruf zur fremdenfeindlichen Montagsdemo in Halles Innenstadt. Dort tritt Schmidt regelmäßig als Organisator und Redner auf.

Schmidt rechtfertigt Video: Beschweren auf „friedliche und gewaltfreie“ Art und Weise

Auf Nachfrage verteidigt Schmidt seinen Beitrag: In dem Video werde zwar dazu aufgerufen, sich bei Politikern persönlich zu beschweren – allerdings in einer „friedlichen und gewaltfreien“ Art und Weise. Es werde außerdem keine Hausnummer des Grünen-Politikers genannt. „Durch das Video entsteht keinerlei Gefahr für Herrn Striegel“, fügte Schmidt hinzu. Er wolle den Film nicht löschen. Schmidt ist nicht nur Stadtratskandidat, sondern aktuell bereits Mitarbeiter der AfD-Fraktion.

Doch das von ihm hochgeladene Video, in dem sich ein Rechtsradikaler in Rage redet, wirkt bedrohlich. Die Aussagen richten sich gegen lokale Politiker, die angeblich für Straftaten verantwortlich seien, die durch Flüchtlinge begangen würden. „Wandelt eure Angst endlich in Wut“, zetert der Mann. Mit Blick auf Politiker fordert er: „Zerrt sie ans Tageslicht“, „sagt den Leuten, wo sie wohnen.“

Und dann eine implizite Drohung: „Sie sollten im Falle einer Wende nicht straffrei davon kommen. Und wir müssen eine Wende herbeiführen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.“ Das LKA bestätigt der MZ, dass das Video bekannt sei, die Polizei in Halle prüfe den Fall. Zahlreiche Weggefährten und Sympathisanten bekundeten ihre Solidarität mit dem Abgeordneten Striegel.

Haseloff warnt vor Verfall politischer Kultur

Warnungen vor einem Verfall der politischen Kultur in Sachsen-Anhalt kamen am Dienstag von ganz oben: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der MZ, „es gibt eine demokratische Kultur in diesem Land, die nicht in Frage gestellt werden darf“. Dazu gehöre der Respekt vor der politischen Konkurrenz und auch das Recht auf Privatsphäre. „Es geht nicht, dass mit der Sicherheit anderer Menschen gespielt wird“, mahnte der Regierungschef.

Auch das Bündnis „Halle gegen Rechts“ ist besorgt – vor allem aufgrund der Häufung. „Donatus Schmidt ist nahezu von Beginn an Teil der extrem rechten Montagsdemo in Halle, von dort kommen seit Jahren Bedrohungen, Verleumdungen und Aufrufe zu Hausbesuchen bei Politikerinnen und politisch aktiven Menschen“, sagte Sprecher Valentin Hacken.

Schmidt und andere schafften mit der Veröffentlichung von Privatadressen bewusst die Gefahr, dass Menschen angegriffen würden. „Wir betrachten mit Sorge, dass die Behörden in Halle dem seit Jahren kaum Einhalt gebieten“, sagte Hacken. (mz)