Halle: Halle: Große Verkehrszählung darf nicht komplett ausgewertet werden

HALLE/MZ/MIT. - Bau- und Planungsdezernent Thomas Pohlack kritisierte gestern, dass ein Teil der erfassten Daten auf Druck des Landes-Datenschutzbeauftragten nicht verwendet werden dürfen.17 Messpunkte

Bei der landesweit bislang einzigartigen Zählung waren an 17 Messpunkten zehntausende Fahrzeuge mit Infrarottechnik samt Kennzeichen aufgenommen worden (die MZ berichtete). Eine Firma aus Hessen war damit vom Rathaus beauftragt worden. Die Aufnahmen sollten in Codes verschlüsselt und auch nur als solche ausgewertet werden. Trotzdem sollte es möglich sein zu unterscheiden, wo die auswärtigen Autos in die Stadt hineinfahren und auf welchem Weg sie diese wieder verlassen. Die Kosten des Projekts: 100 000 Euro. Wie Pohlack sagte, dürfe man nun jene Daten nicht verwenden, die eine Zuordnung der erfassten Fahrzeuge nach deren Zulassungsort erlaubten. Auch eine Unterscheidung nach Lkw oder Pkw sei nicht möglich. "Wir können aber noch unterscheiden, welche Fahrzeuge von außerhalb gekommen sind und welche nicht." Nutzlos sei die Zählung nicht, so Pohlack. Das Rathaus wollte genauer herausfinden, auf welchen Routen sich der Durchgangsverkehr durch Halle wälzt und wie er sich gegebenenfalls außerhalb der Stadt entlangführen ließe. Erhofft werden auch Hinweise, ob die Hochstraße abgerissen werden könnte. Im Oktober sollen die Ergebnisse vorliegen.

Der stellvertretende Landes-Datenschutzbeauftragte, Rudolf Michel, stellt die Situation etwas anders dar. Demnach habe man die Stadt aufgefordert darzulegen, ob kontrolliert wurde, dass die Fahrzeugdaten verschlüsselt und vor einer Entschlüsselung geschützt worden sind. Bedenklich sei das Verfahren dann, wenn eine Wiederherstellung der Roh-Daten möglich ist. "Wir warten noch auf eine Stellungnahme der Stadt", so Michel. Verboten habe man nichts.

Zunächst keine Bedenken

Zum Zeitpunkt der Verkehrszählung hatten die Datenschützer allerdings noch keine Bedenken. "Wir haben erst im Nachhinein erfahren, dass bei der Zählung eine Software verwendet worden sein soll, bei der eine Entschlüsselung der Daten möglich ist", sagte Michel. Dann hätte die Stadt besonders intensiv kontrollieren müssen. Wer den Hinweis gegeben hat, sagte Michel nicht. Nach MZ-Informationen spielt dabei ein Ex-Mitarbeiter der mit der Zählung beauftragten Firma "Mehl Messtechnik" eine Rolle. Dieser liegt mit Firmenchef Peter Mehl im Streit um Software-Urheberrechte. Mehl bekräftigte gestern, dass die Zählung datenschutzrechtlich sauber gelaufen sei.