Gremien dürfen wieder digital tagen

Halle (Saale)/MZ - Die Fachausschüsse des halleschen Stadtrates (beispielsweise Bildungs-, Finanz-, oder der Kulturausschuss) dürfen ab sofort wieder in digitaler Form tagen. Das hat das Landesverwaltungsamt am Montag mitgeteilt. Die Sitzungen können demnach wieder als Videokonferenz stattfinden, wenn die jeweiligen Ausschussvorsitzenden dieser Form zustimmen.

Vorerst finden in Halle jedoch noch weiter Präsenzsitzungen statt, weil bereits bis Mitte Dezember die Einladungen für die Ausschüsse verschickt worden sind. So tagt etwa der Planungsausschuss an diesem Dienstag in der Konzerthalle Ulrichskirche. Auch die Sitzungen des Stadtrates werden weiterhin als Präsenzveranstaltung stattfinden. Grund dafür sind juristische Bedenken zur Gültigkeit digital gefasster Beschlüsse, da es über das Internet eventuell zu Verbindungsproblemen kommen kann.

Erste Reaktionen von Kommunalpolitikern auf die Erlaubnis des Landesverwaltungsamtes fielen positiv aus. Es sei „richtig und notwendig“, sagte beispielsweise Katja Müller (Die Linke), Stadtratsvorsitzende. Im Frühjahr hatten die kommunalpolitischen Sitzungen schon einmal als Videokonferenzen stattgefunden.