Um Lockdown und Schließungen zu verhindern

Fraktion Hauptsache Halle/Freie Wähler fordert 3G-Regel im Stadtrat Halle

Stadtratsvorsitzende prüft Möglichkeit.

Von Tanja Goldbecher 17.11.2021, 09:30
Stadtratssitzung in der Ulrichskirche in Halle.
Stadtratssitzung in der Ulrichskirche in Halle. Silvio Kison

Halle (Saale)/MZ - Die Pandemie hat wieder Fahrt aufgenommen. Darauf reagiert die Lokalpolitik. Die Fraktion Hauptsache Halle/Freie Wähler will an diesem Mittwoch im Hauptausschuss den Antrag stellen, dass für die Sitzungen des Stadtrates und seiner Gremien schnellstmöglich eine 3G-Regel eingeführt wird. Das heißt, dass alle Stadträte und Verwaltungsmitarbeiter entweder geimpft, genesen oder getestet sein müssen, um teilzunehmen.

Fraktion Hauptsache Halle/Freie Wähler fordert 3G-Regel im Stadtrat Halle

„Jeder Schritt, der dazu beiträgt, einen erneuten Lockdown und die damit einhergehenden Schließungen von Schulen und Kitas zu verhindern, ist wichtig und richtig“, sagt der Fraktionsvorsitzende Andreas Wels. Die 3G-Regel gelte bereits in anderen Bereichen und sei deshalb auch für die Mitglieder des halleschen Stadtrats zumutbar. Außerdem gebe es wieder kostenlose Schnelltests, was die Entscheidung erleichtere.

Die Einführung der 3G-Regel sei ein Zeichen der Solidarität und Gewissenhaftigkeit. Für die 3G-Regel setzt sich auch Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) ein. Sie begrüßt den Antrag der Fraktion - allerdings greift er aus ihrer Sicht nicht weit genug. „Wir müssen mit dem Antrag ein Hygienekonzept beschließen, um die Details festzulegen und uns rechtlich abzusichern“, so Müller. In dem Konzept werden zum Beispiel Mindestabstände und Lüftungspausen festgelegt.

3G-Regel im Stadtrat Halle soll bereits für Dezember in Kraft treten

Laut Müller müsse mit dem Antrag zudem klar geregelt werden, wie mit denjenigen umgegangen wird, die nicht angeben wollen, ob sie geimpft, genesen oder getestet sind. „Der Stadtrat kann festlegen, dass diese Personen von der Sitzung ausgeschlossen werden“, sagt Müller. Sie will das Gespräch mit den Fraktionen suchen, um den Antrag noch in der Novembersitzung des Stadtrats auf den Weg zu bringen. Dann könnte die Regel im Dezember in Kraft treten.

Davon, die Sitzungen per Video zu übertragen und damit auf die Anwesenheit der Räte zu verzichten, sieht Müller ab. Nachdem ein digitaler Stadtrat im Januar daran gescheitert war, dass zwei Räte aus technischen Gründen nichts verstehen konnten, setzt sie auf Präsenz. Laut Verwaltung fehlt für digitale Sitzungen zudem die rechtliche Grundlage. Der Landtag habe die pandemische Lage nach dem 21. Juli nicht mehr verlängert. Daher müssen die Kommunalparlamente wieder offline tagen.