Europawahl in Halle: Europawahl in Halle: Staatsanwalt stellt Verfahren wegen Wahlfälschung ein

Halle (Saale) - Die Staatsanwaltschaft in Halle hat das Ermittlungsverfahren gegen den Leiter eines Wahllokals in Halle wegen Wahlfälschung bei der Europawahl am 25. Mai dieses Jahres eingestellt. „Der erforderliche Fälschungsvorsatz ist nicht nachzuweisen“, sagte die Sprecherin Heike Geyer auf MZ-Anfrage. Dies sei bei dem Vorwurf der Wahlfälschung aber eine zwingende Voraussetzung.

Vorausgegangen war eine Anzeige eines Wahlhelfers in dem Wahllokal in der nördlichen Neustadt. Bei der Auszählung war es zu gravierenden Unregelmäßigkeiten gekommen. So hatte die Linke fälschlicherweise hundert Stimmen mehr erhalten. Wahlleiter Egbert Geier hatte das Ergebnis nachträglich korrigiert. Der Wahlhelfer sah in dem Vorgang eine bewusste Fälschung des Europawahlergebnisses. So sei unter anderem das Vier-Augen-Prinzip in dem Wahllokal verletzt worden. „Das Auszählverfahren entsprach sicher nicht der Wahlordnung“, sagte Geyer zu dem Vorwurf. Dies sei allerdings nicht strafbar.

Der Wahlhelfer, der die Ermittlungen ins Rollen gebracht hatte, kann die Einstellung nicht nachvollziehen. „Es war offensichtlicher Wahlbetrug. Die Sache ist für mich noch lange nicht abgeschlossen“, sagte der Rentner auf MZ-Anfrage.

Derzeit läuft noch – ebenfalls aufgrund einer Anzeige – ein Ermittlungsverfahren gegen den Wahlleiter Egbert Geier in der gleichen Sache. Dies sei noch nicht abgeschlossen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. (mz)