Niederlage vor Gericht

Darum tritt die Gehaltskürzung für Wiegand noch nicht in Kraft

Bernd Wiegand soll in drei Fällen seine Kompetenzen überschritten haben. Dagegen hatte er geklagt und vorerst gescheitert. Warum das Gericht gegen ihn entschieden hat.

Von Dirk Skrzypczak
Halles OB Bernd Wiegand (Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/)

Halle (Saale) - Mit Disziplinarverfahren kennt sich Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) aus. Die ersten Ermittlungen gegen ihn führte noch seine Amtsvorgängerin Dagmar Szabados (SPD). Wiegand war seinerzeit Ordnungsdezernent. Aktuell laufen gegen den 64-Jährigen in der Impfaffäre ein Disziplinarverfahren und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.

Gehaltskürzung: Drei Vorwürfe gegen Halles Oberbürgermeister

Am 7. April hatte ihn der Stadtrat deshalb beurlaubt und die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt. Nun hat der Politiker vor dem Verwaltungsgericht in Magdeburg in einem älteren Verfahren eine Niederlage kassiert. Die Kommunalaufsicht hatte Wiegand 2019 wegen dienstrechtlicher Vergehen bestraft und dem OB das Gehalt für sechs Monate um 20 Prozent gekürzt - insgesamt etwa 12.000 Euro. Dagegen war Wiegand vor Gericht gezogen und hat verloren. Das Urteil vom 20. April ist noch nicht rechtskräftig.

Worum geht es? Die Vorwürfe liegen zum Teil acht Jahre zurück. 2013 nach dem Saalehochwasser soll der OB eigenmächtig die Firma Papenburg damit beauftragt haben, am Gimritzer Damm einen neuen Deich zu bauen. Der Hochwasserschutz ist aber Landessache. Ebenfalls 2013 hatte Wiegand die Verwaltung umgebaut und die Zahl der Fachbereiche von 34 auf 25 reduziert. Dadurch wurden sieben Amtsleiter frei, die der OB auf adäquate Stellen versetzen wollte.

Wiegand bestreitet Vorwürfe: „Landesverwaltungsamt will mich für jede Amtshandlung persönlich verantwortlich machen“

Der Stadtrat lehnte den Plan ab, Wiegand reichte ihn dennoch im Landesverwaltungsamt ein. Der dritte Fall stammt aus dem Jahr 2016. Damals hatte die Stadt an einem Tag 18 Grundstücke im Charlottenviertel an einen Investor aus Leipzig verkauft. Bis zu einer Grenze von 250.000 Euro durfte der OB seinerseits Geschäfte abwickeln, ohne den Stadtrat zu fragen. Tatsächlich lag jedes Grundstück unter dieser Marke. In Summe hatte der Verkauf aber ein Volumen von 1,05 Millionen Euro. Stadtrat und Landesverwaltungsamt waren der Ansicht, dass der Grundstücksverkauf als Einheit gesehen werden muss.

Wiegand hat die Vorwürfe stets bestritten. In der Personalangelegenheit habe er auf Bürgermeister Egbert Geier (SPD) gehört. Für das Charlottenviertel habe er lediglich den Kontakt mit dem Investor hergestellt. Und 2013 beim Deichbau sei die Rechtslage nicht eindeutig gewesen. „Die damaligen Entscheidungen waren rechtmäßig, die Verfügung des Landesverwaltungsamts ist eindeutig fehlerhaft. Hinzu kommt, dass das Landesverwaltungsamt mich für jede Amtshandlung eines jeden Mitarbeiters in der Stadtverwaltung persönlich verantwortlich machen will“, hatte Wiegand im Juli 2020 erklärt.

Dämpfer vor dem Verwaltungsgericht: Wiegand habe nicht mit seiner Argumentation durchdringen können

Damals war er gegen die Gehaltskürzung vor Gericht gezogen. Dort erhielt der OB nun einen Dämpfer. „Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die hiesige Disziplinarentscheidung in allen vorgeworfenen Punkten bestätigt. Die Verantwortlichkeit seines Handeln wurde deutlich hervorgehoben“, heißt es aus dem Landesverwaltungsamt auf Nachfrage der MZ.

Wiegand habe nicht mit seiner Argumentation durchdringen können, dass er die wesentlichen Entscheidungen nicht selbst traf und dem Rat externer Fachleute vertraute. Das Gericht habe „die vielfältigen Rechte und Pflichten eines Hauptverwaltungsbeamten, gerade im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessenlagen, gewürdigt.“ Der Entscheidung komme über den genannten Einzelfall hinaus eine grundsätzliche Bedeutung für andere Verfahren zu, erklären die Prozessbeteiligten.

Gehaltskürzung tritt noch nicht in Kraft: Wiegand kann Berufung einlegen

Wiegand hat nun einen Monat Zeit, vor dem Oberverwaltungsgericht in Magdeburg die Zulassung der Berufung zu beantragen. Daher tritt die Gehaltskürzung auch noch nicht in Kraft. „Die Zulassung der Berufung wird beantragt. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils“, sagte der OB am Montag der MZ.

Sollte die Verfügung der Kommunalaufsicht aber rechtskräftig werden, wäre die Stadt Halle verantwortlich, bei der Besoldung Wiegands für ein halbes Jahr den Rotstift anzusetzen. Darüber sei die Stadt informiert worden, so das Landesverwaltungsamt. Das eingesparte Geld würde im Haushalt der Stadt verbleiben und könnte dort für andere Dinge eingesetzt werden. (mz)