Bürgerbegehren zur Nutzung der Hochhausscheibe

Bürgerbegehren zur Nutzung der Hochhausscheibe: Schlachtplan im Heidebad

Halle (Saale) - Das erste Bürgerbegehren in Halle läuft. Zwei Wochen sollen Unterschriften für eine kommunale Nutzung der Hochhausscheibe A gesammelt werden.

Von Dirk Skrzypczak 02.06.2017, 07:27

Vom Heideseestrand in Nietleben aus ist die Scheibe A in der Neustadt trotz ihrer wohl 50 Meter Höhe nicht zu sehen. Und doch ist der mächtige Bau am Donnerstagabend das beherrschende Gesprächsthema einer kleinen Gruppe aus Stadträten, Vereinsvertretern, neugierigen Hallensern sowie Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) und der Sozial-Beigeordneten Katharina Brederlow.

Das Bürgerbegehren, eine Premiere in der Stadtgeschichte, ist gestartet. Die ersten Unterschriftenlisten zu einer städtischen Nutzung der Scheibe liegen aus. Und es wird ein Schlachtplan erarbeitet, wie und wo für das Begehren geworben werden soll. Am Samstagvormittag ab 11 Uhr vor der Scheibe A, beim Familienbarockfest auf dem Domplatz am gleichen Tag, und und und... Für Werbemittel suche man Sponsoren.

Historisches Quintett auf dem Markt

„Ich finde es spannend. Mal sehen, wie die Menschen reagieren“, sagt Detlef Marx, Vorsitzender des Tabea-Vereins, der in der Neustadt verwurzelt ist. Marx spricht von der Symbiose der fünf Türme, die Halle einen - hier das historische Quintett auf dem Markt, dort die Scheiben, die das Bild des größten Stadtteils prägen. 7.500 Unterschriften müssen gesammelt werden, die sich für eine Nutzung der Scheibe aussprechen. „Das schaffen wir“, ist Marx überzeugt.

Die Frage selbst, die zur Abstimmung steht, ist kompliziert und nicht sofort zu erfassen. „Sind Sie dafür, dass die Stadt Halle die sanierte Hochhausscheibe A in Halle-Neustadt als neuen Verwaltungsstandort zu einer Nettokaltmiete von maximal 9,90 Euro pro Quadratmeter pro Monat für einen Zeitraum von 30 Jahren anmietet?“ Uff, ein Brocken wie die Scheibe selbst.

Bürgerbegehren zur inneren Organisation der Verwaltung nicht gestattet

„Wir als Neustadt-Verein hätten auch lieber eine einfachere Fragestellung gewählt. Aber wir mussten darauf achten, dass wir nicht gegen die Kommunalverfassung verstoßen“, sagt Andreas Schachtschneider, Vereins-Chef und Stadtrat. Schließlich ist ein Bürgerbegehren zur inneren Organisation der Verwaltung nicht gestattet. Doch diese Gefahr besteht wohl nicht, wie Kommunalrechtsexperte Winfried Kluth von der Uni Halle der MZ sagte. Da die finanzielle Belastung im Vordergrund stehe, halte er die Thematik für zulässig.

Dass sich Schachtschneider auch in seiner eigenen Fraktion derzeit keine Freunde macht, weil es dort wie in anderen Fraktionen noch Fragen zum Konzept und den Kosten gibt, sieht er gelassen. „Der Neustadt-Verein kämpft seit 20 Jahren um eine Zukunft für die Scheiben. Meine Meinung ist nicht neu.“

Ergebnis des Bürgerbegehrens soll bis zum Stadtrat am 21. Juni vorliegen

Ob die Stadt eine Scheibe selbst kaufe oder sich einen Partner suche, ist Schachtschneider egal. Dem OB nicht. „Die Stadt darf nicht spekulieren, kann sich also nicht selbst an der Versteigerung beteiligen.“ Er brauche vom Rat einen klaren Auftrag. „Nur etwas zu begrüßen, reicht nicht.“

Das Ergebnis des Bürgerbegehrens soll bis zum Stadtrat am 21. Juni vorliegen. Damit das gelingt, werden die Unterschriftenlisten von der Verwaltung laufend geprüft und abgearbeitet.

Direkter Einfluss der Einwohner mit einem zweistufigen Verfahren

Mit einem Bürgerbegehren können Einwohner bei der Stadt den Antrag stellen, dass sie selbst über eine Angelegenheit der Kommune entscheiden wollen. Für den Sachverhalt benötigen sie eine Frage, die mit Ja oder Nein beantwortet werden muss. Damit das Begehren jetzt in Halle erfolgreich ist, benötigt der Halle-Neustadt-Verein als Initiator 7.500 Unterschriften. Kann er diese Unterstützer, die mit Ja votieren, aufbringen, muss der Stadtrat innerhalb von sechs Wochen nach dem schriftlichen Eingang der Unterlagen über die Zulässigkeit entscheiden. Werden alle Kriterien erfüllt, muss innerhalb von drei Monaten der Bürgerentscheid folgen.

Der Bürgerentscheid ist wie ein Stadtratsbeschluss, wenn er erfolgreich ist. Es wird die gleiche Frage wie im vorgeschalteten Bürgerbegehren gestellt. Abstimmen dürfen nur nur die Einwohner von Halle, die wahlberechtigt sind. Die Mehrheit der gültigen Stimmen muss mit Ja beantwortet sein. Und diese Mehrheit muss mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten betragen - im Fall von Halle wären das rund 48.000 Personen. Wird diese Quote erfüllt, sind Stadtrat und Verwaltung an den Bürgerentscheid gebunden und müssen den Willen der Einwohner dann auch umsetzen. (mz)