Buh-Rufe im Stadtrat

Buh-Rufe im Stadtrat von Halle: „Bevorteilung“ von Migranten? AfD-Mann sorgt für Affront

Halle (Saale) - Der Stadtrat von Halle tagt am Mittwoch wieder im halleschen Stadthaus. Welche Themen dabei abgearbeitet werden.

Von Anja Förtsch 28.03.2018, 12:45

Der Stadtrat von Halle tagt am Mittwoch wieder im halleschen Stadthaus. Welche Themen dabei abgearbeitet werden:

Kita-Versorgung für fremdsprachige Kinder - AfD-Stadtrat sorgt für hitzige Reaktionen

In der Stadtratssitzung am Mittwoch kam es zu einem Eklat: Eine Wortmeldung des AfD-Mannes Alexander Raue führte zu Entrüstung und Buh-Rufen unter den Stadträten.

Anlass war ein Antrag der SPD-Fraktion zur Kita-Versorgung von Kindern mit fremdsprachigem Hintergrund. Ziel war, dass die Eltern der Kinder informiert werden sollten, wie sie wo Kita-Plätze beantragen können. Für AfD-Mann Raue ein Affront: Vor dem Rat forderte er, dass die „Bevorteilung“ von Migranten beendet werden solle und sagte, dass die Mehrheit der Hallenser keine Geflüchteten in der Stadt haben wollten.

Die Reaktionen darauf waren deutlich: Aus den Reihen der SPD kamen Buh-Rufe, SPD-Rat Detlef Wendt sprach Raue persönlich an: „Ihr kaltes Herz, dass aus Ihren Worten spricht, ist widerlich. Gehen Sie nach Hause.“ Auch CDU-Stadtrat Andreas Schachtschneider stellte sich Raue entgegen. Es gehe nicht um Bevorteilung, sondern um Hilfe für die Familien mit Migrationshintergrund, wie für alle anderen Familien auch.

Fanprojekt soll gerettet werden – Stadtrat soll auf freien Träger zugehen

Vor fast genau fünf Monaten stand das Thema zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Stadtrats, am Mittwoch wurde es endlich beschlossen: Die Stadt soll einen freien Träger für das „Streetwork-Fanprojekt“ finden und unterstützen. Diesem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen haben die Stadträte nun zugestimmt. Damit wurde das Vorhaben im vierten Stadtrats-Anlauf beschlossen. Während der Diskussion des Antrags stellten sich Vertreter der SPD, der Linken, der Mitbürger und der Grünen mit leidenschaftlichen Worten hinter das Projekt.

Das Fanprojekt Halle richtete sich vor allem an jugendliche Fußballfans der Stadt. In ihm waren insgesamt drei sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Es wurde im vergangenen September eingestellt, nachdem der Deutsche Fußball-Bund (DFB) erklärt hatte, das Projekt nicht weiter zu fördern. Das Fanprojekt soll nun ein freier Träger übernehmen.

Bauarbeiten am Hallmarkt – Neues Städtisches Gymnasium wird weiter saniert

Das Neue Städtische Gymnasium wird weiter saniert. Dafür hat am Mittwoch der Stadtrat von Halle gestimmt. Damit sind der zweite und dritte Bauabschnitt beschlossen. Damit wird zunächst der Gebäudeteil in der Dreyhauptstraße 1 saniert, anschließend der Gebäudeteil in der Gutjahrstraße 1 komplett erneuert. Im ersten Bauabschnitt wurden bereits die ehemalige Turnhalle zu einer Mensa umgebaut und die darüber liegende Aula saniert.

Auch der Änderungsantrag der Grünen-Fraktion wurde angenommen. Damit sollen Fahrradstellplätze vom Schulhof in den verkehrsberuhigten Bereich im Umfeld der Schule verlegt werden. So soll die Hoffläche vergrößert werden. Kritiker forderten hingegen, dass die ohnehin schon wenigen Stellplätze für Autos nicht noch durch Abstellanlagen für Fahrräder verkleinert werden sollten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Krause warnte davor, hier einen Präzedenzfall zu schaffen. Auch ChristianFeigl von der Grünen-Fraktion warb dafür, zunächst alle möglichen Varianten zu prüfen.

Stadtrat entscheidet - Städtepartnerschaft mit Israel?

Von den Säulen an den Ortseingängen zu Halle könnte bald noch eine weitere Partnerstadt grüßen. Die Verwaltung soll eine Städtepartnerschaft mit einem israelischen Ort prüfen. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen. Den Antrag hatten SPD- und Linken-Fraktion gemeinsam eingereicht.

Anlass ist der 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel, heißt es in dem Antrag. Die Stadt soll sich nun mit Institutionen, Vereinen und Interessengruppen aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Religion austauschen. Das Ergebnis soll in der Stadtratssitzung am 27. Juni vorgelegt werden.

Keine Entscheidung - Abstimmung zu Saale-Elster-Kanal vertagt

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Entscheidung eine mögliche Beteiligung am Projekt Saale-Elster-Kanal vertagt. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sollte eine Absichtserklärung unterzeichnen, die darauf abzielt, dass eine Arbeitsgemeinschaft aus mehreren Städten und Gemeinde gebildet werden soll. Diese Arbeitsgemeinschaft soll sich mit dem möglichen Ausbau des Saale-Elster-Kanals beschäftigen.

Das Projekt ist nicht unumstritten. Fürsprecher argumentieren mit wirtschaftlichem Nutzen, etwa wenn durch die Fertigstellung des Kanals mehr Touristen nach Halle kommen würden. Kritiker halten das für Augenwischerei. Das Gebiet zwischen Bad Dürrenberg und Halle, durch das der Kanal verlaufen soll, sei kein Touristen-Magnet und durch die hohen Kanalwände gäbe es für Schiffpassagiere ohnehin nicht viel zu sehen.

Kampf gegen Korruption im Stadtrat – Ehrenkodex wieder vertagt

Und wieder nicht: Der Ehrenkodex für den Stadtrat von Halle ist bei der Sitzung am Mittwoch vertagt wurden. Damit wurde der Kodex, der mögliche Korruption unter den Stadträten bekämpfen soll, erneut nicht verabschiedet. Bereits in der vergangenen Woche war der Punkt von der Tagesordnung des Hauptausschusses geflogen. Grund waren offene inhaltliche Fragen und Details.

Auch wenn sich der Großteil des Rates bislang positiv zu dem Kodex äußerte, gab es eine umso kritischere Stimme: Bernhard Bönisch (CDU) bezeichnete ihn als „unnützen, bürokratischen Müll“ und erklärte er halte ihn nicht nur für nicht notwendig, sondern sogar „für schädlich“. (mz)