Fluchtversuch des Halle-Attentäters

Ausschuss zu Fluchtversuch des Halle-Attentäters: Weiterer Hinweis auf Versäumnis im Justizministerium

Magdeburg - Das Justizministerium hatte vor dem Fluchtversuch des Halle-Attentäters mehrere Hinweise auf die erleichterten Haftbedingungen des Mannes.

26.06.2020, 15:46
Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) sitzt in einem Sitzungssaal des Landtages in Magdeburg. Die Ministerin nahm an der Sitzung des Rechtsausschusses zur Aufarbeitung des Fluchtversuchs des Halle-Attentäters teil.
Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) sitzt in einem Sitzungssaal des Landtages in Magdeburg. Die Ministerin nahm an der Sitzung des Rechtsausschusses zur Aufarbeitung des Fluchtversuchs des Halle-Attentäters teil. dpa-Zentralbild

Das Justizministerium hatte vor dem Fluchtversuch des Halle-Attentäters mehrere Hinweise auf die erleichterten Haftbedingungen des Mannes. Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) berichtete am Freitag dem Rechtsausschuss von einer Mail der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Halle von Mitte Mai an eine Mitarbeiterin des Ministeriums, in der die vom Gefängnis angewandten Sicherheitsregeln enthalten waren.

Die Mitarbeiterin habe offensichtlich nicht erkannt, dass diese Regeln vom Erlass des Ministeriums abwichen, sagte Keding im Parlament. In dem Mailwechsel sei es vor allem um die Frage einer Suizidgefahr für den Mann und weniger um die Sicherheitsbestimmungen gegangen.

Fluchtversuch in Halle: Hinweis eines JVA-Mitarbeiters nicht ernst genommen

Am Dienstag hatte Keding im Landtag bereits eingeräumt, dass ein Mitarbeiter der JVA dem Ministerium schon mit einer Mail im März von den gelockerten Haftbedingungen berichtet hatte. „Diese Hinweise sind offenbar nicht aufgenommen worden“, sagte Keding im Parlament. Die Ministerin hatte der JVA vorgeworfen, die strengen Sicherheitsvorgaben für die Unterbringung des 28 Jahre alten Angeklagten eigenständig gelockert und so den Fluchtversuch ermöglicht zu haben.

So war der 28 Jahre alte Gefangene am 30. Mai nicht wie vom Ministerium erlassen von drei, sondern zunächst nur von zwei JVA-Bediensteten und später während eines Hofgangs gar nicht mehr bewacht worden. Das nutzte der Gefangene, kletterte über einen Zaun im Gefängnis und versucht zu fliehen, bevor er nach fünf Minuten wieder geschnappt wurde. Am 21. Juli soll in Magdeburg der Prozess zum Attentat in Halle starten.

Der Angeklagte versuchte am 9. Oktober 2019 schwer bewaffnet, in die gut besuchte Synagoge in Halle einzudringen. Als das misslang, erschoss er zwei Menschen in der Nähe und verletzte mehrere schwer, ehe er festgenommen wurde. (dpa) 

Magdeburg: Anne-Marie Keding (SPD), Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt, spricht im Plenarsaal zu den Abgeordneten. In der Landtagssitzung ging es unter anderem um die Situation in den Justizvollzugsanstalten. 
Magdeburg: Anne-Marie Keding (SPD), Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt, spricht im Plenarsaal zu den Abgeordneten. In der Landtagssitzung ging es unter anderem um die Situation in den Justizvollzugsanstalten. 
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Anne-Marie Keding (CDU), Ministerin für Justiz und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt nimmt an der Sitzung des Rechtsausschusses teil. Der Rechtsausschuss setzt die Aufarbeitung des Fluchtversuchs des Halle-Attentäters fort. Dazu soll auch wieder Justizministerin Keding (CDU) gehört werden. 
Anne-Marie Keding (CDU), Ministerin für Justiz und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt nimmt an der Sitzung des Rechtsausschusses teil. Der Rechtsausschuss setzt die Aufarbeitung des Fluchtversuchs des Halle-Attentäters fort. Dazu soll auch wieder Justizministerin Keding (CDU) gehört werden. 
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