Angriff rechter Schläger

Angriff von Neonazis in Halle: Warum kommen die rechten Schläger noch nicht vor Gericht?

Halle (Saale) - In Halle haben Neonazis aus Hessen und Bayern Wanderer überfallen. Nun soll der Prozess beginnen

Von Alexander Schierholz

Alles geht so schnell, dass den Opfern erst hinterher klar wird, was da gerade passiert ist. Halle, Holzplatz, 1. Mai 2017. Ein Böller explodiert. Rauch wabert. Steine und Flaschen fliegen. Zwei Autos stoppen mit quietschenden Reifen.

Aus einem stürmt ein Mann, in der Rechten etwas, das aussieht wie eine Eisenstange. Am Ende bleiben mehrere Verletzte zurück. Mehr als ein Jahr nach diesem brutalen Überfall von Neonazis auf eine Wandergruppe Jugendlicher am hellichten Tag mitten in Halle stehen demnächst zwei der mutmaßlichen Täter vor Gericht.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 40-jährigen Mann und der 41-jährigen Frau aus Hessen gefährliche Körperverletzung vor. Die rechten Schläger hielten die Gruppe offenbar für Linke.

Fabian Barthel gehört damals zu den Opfern, er hat die Wanderung organisiert. Als er Freunden helfen will, die von Angreifern traktiert werden, stößt er mit einem der Täter zusammen. Er geht zu Boden, trägt eine Rippenprellung davon. Ein einziges Mal, sagt er, seien er und seine Freunde nach dem Überfall vernommen worden, danach habe die Polizei sich nicht mehr gemeldet. „Wir dachten immer, da kommt noch was, da kam aber nichts.“

Bis sie im Januar von der Anklage erfuhren. Barthel, 28, will als Zeuge aussagen, deshalb steht hier nicht sein richtiger Name. Er ist froh, dass das Verfahren nun in Gang kommt. Er ist aber auch enttäuscht: „Wir hatten die Hoffnung, dass die ganze Gruppe angeklagt wird.“ Doch die Ermittlungen gegen drei weitere mutmaßliche Schläger hat die Staatsanwaltschaft mangels Beweisen eingestellt.

Neben den Ereignissen am Holzplatz geht es in dem Verfahren auch um Steinwürfe auf Gegendemonstranten am Rande eines Neonazi-Aufmarsches kurz vorher am Hauptbahnhof. Doch wann der Prozess gegen das angeklagte Duo aus Hessen vor dem halleschen Amtsgericht beginnt, steht noch nicht fest.

Das liegt auch an einer Beschwerde der Nebenklage, die eines der Opfer im Prozess vertritt. Die Berliner Rechtsanwältin Henriette Scharnhorst hat beantragt, das Verfahren an die Staatsschutzkammer des Landgerichts zu überweisen. Die höhere Instanz könnte auch höhere Strafen verhängen.

Scharnhorst hält die Anklage vor dem Amtsgericht, die niedrigste Instanz in Strafverfahren, für falsch. Dies werde der politischen Dimension des Falles nicht gerecht. Bei dem Überfall habe es sich um einen gezielten Angriff organisierter Neonazis gehandelt, so die Anwältin. „Sie versuchen, ihre vermeintlichen politischen Gegner einzuschüchtern und ein Klima der Angst zu verbreiten.“

Nazi-Angriff in Halle: Wie organisiert sind die Angreifer?

Fotos von den ersten Sekunden des Überfalls legen nahe, dass die Angreifer aus dem Rhein-Main-Gebiet kommen. Die Autos, die auf den Bildern zu sehen sind, tragen Kennzeichen des hessischen Main-Kinzig-Kreises und des bayerischen Kreises Aschaffenburg.

Der aus dem einen Auto stürmende Mann trägt einen schwarzen Pullover mit der Aufschrift „Aryans“ (Arier). Die vermeintliche Eisenstange entpuppt sich als ein schweres Starkstromkabel. Es sind diese Bilder, die bundesweit Aufmerksamkeit erregen.

Die „Aryans“ sind nach Erkenntnissen der bayerischen Landesregierung eine rechtsextremistische Kameradschaft, deren Anhänger unter anderem aus dem Raum Aschaffenburg stammen. Offenbar ist die Gruppierung aber bundesweit unterwegs.

Torsten Hahnel von der halleschen Arbeitsstelle Rechtsextremismus stufte die Schläger vom Holzplatz im vergangenen Jahr als „gewaltbereite Dauer-Demonstranten“ ein. Sie zählten zu einer Gruppe von Neonazis, die quer durch Deutschland von Demo zu Demo reisen.

Auf die Mobilität der Gruppe deuten auch Fotos hin: Zu sehen sind etwa Männer in „Aryans“-Shirts bei einem Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai dieses Jahres in Erfurt. Andere Bilder zeigen den mit dem Starkstromkabel bewaffneten Mann vom Holzplatz auf Veranstaltungen von Neonazis, Hooligans und anderen rechten Gruppierungen in Köln, Leipzig und Magdeburg.

Mit der Beschwerde der Nebenklage wird das Gerichtsverfahren nun zu einem Streitfall unter Juristen, noch bevor es begonnen hat. Die Staatsanwaltschaft begründet die Anklage vor dem Amtsgericht unter anderem damit, dass im Falle einer Verurteilung nicht mit einer Haft von mehr als vier Jahren zu rechnen sei. Damit sei automatisch das Amtsgericht zuständig. Dieses könnte das Verfahren aber noch an das Landgericht abgeben.

„Das Strafmaß ist mir nicht so wichtig“, sagt Fabian Barthel, eines der Opfer des Überfalls, „Hauptsache, die Täter werden verurteilt.“ Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft aber versteht auch er nicht: „Eine Kneipenschlägerei kommt vors Amtsgericht, aber das hier war doch mehr!“

Die Angreifer kamen von der Neonazi-Demo am Hauptbahnhof. Auf ihrer Jagd nach Gegnern trafen sie zufällig auf Barthel und seine Freunde. Diese hatten sich an den Protesten gegen die Rechtsextremisten gar nicht beteiligt. (mz)