AfD siegt vor Gericht

AfD siegt vor Gericht: Begrenzung der Teilnehmerzahl für Anti-Corona-Demo ist ungültig

Halle (Saale) - Das Verwaltungsgericht Halle hat am Montag entschieden, dass die Begrenzung der Teilnehmerzahl bei der Anti-Coronademo auf dem Hallmarkt ungerechtfertigt war. Nun dürfen wieder 300 Personen an der Demo teilnehmen, das hatte der Demo-Anmelder per Eilantrag beim Gericht erreichen ...

Von Jonas Nayda 16.11.2020, 15:58

Das Verwaltungsgericht Halle hat am Montag entschieden, dass die Begrenzung der Teilnehmerzahl bei der Anti-Coronademo auf dem Hallmarkt ungerechtfertigt war. Nun dürfen wieder 300 Personen an der Demo teilnehmen, das hatte der Demo-Anmelder per Eilantrag beim Gericht erreichen wollen.

Zuvor hatte die Versammlungsbehörde die Teilnehmerzahl auf maximal 200 reduziert, weil sonst die Abstandsregeln auf dem Platz nicht eingehalten werden könnten. Das Verwaltungsgericht stellte aber nun fest, dass die Fläche ausreichend ist, selbst wenn LKWs oder andere Veranstaltungsfahrzeuge auf dem Platz parken.

Die Demo, die vom AfD-Kreisverband organisiert wird, soll gegen 18 Uhr starten. Mehrere Gegendemos wollen bereits ab 17.30 Uhr in der Nähe stehen. (mz)