1,9 Millionen Euro Steuergeld verschwendet?

1,9 Millionen Euro zu viel gezahlt?: Rechnungshof kritisiert Fluthilfen für MMZ in Halle

Halle (Saale) - Der Landesrechnungshof greift in seinem aktuellen Bericht eine Zahlung von 1,9 Millionen Euro Fluthilfe für das Mitteldeutsche Medienzentrum (MMZ) scharf an: Dieses Geld sei unzulässigerweise gezahlt ...

Von Silvia Zöller
Überflutetes MMZ 2013

Der Landesrechnungshof greift in seinem aktuellen Bericht eine Zahlung von 1,9 Millionen Euro Fluthilfe für das Mitteldeutsche Medienzentrum (MMZ) scharf an: Dieses Geld sei unzulässigerweise gezahlt worden.

Der Hintergrund: Bei der Flut 2013 waren die im Kellergeschoss untergebrachten Studios der Metrix Media GmbH völlig zerstört worden, eine Wiederherstellung war unmöglich. Deswegen hatte die Investitionsbank im Oktober 2015 einen Zuwendungsbescheid erlassen, mit dem der Neubau der Studios im Technologie- und Gründerzentrum für 1,9 Millionen Euro bewilligt wurde.

Landesrechnungsfhof zum MMZ: Zuwendung für einen Ersatzneubau entspricht nicht dem Förderzweck der Richtlinie

„Der Landesrechnungshof ist der Auffassung, dass die Zuwendung für einen Ersatzneubau nicht dem Förderzweck der Richtlinie entspricht“, heißt es nun in dem Bericht. Nach der Flutkatastrophe war die Metrix als Mieterin aus dem MMZ ausgezogen. Das Unternehmen nutzt jetzt eine andere Immobilie. Der Landesrechnungshof sieht darin eine Doppelförderung: Zum einen habe die Metrix selbst Fluthilfe erhalten und einen Neubau errichtet, zum anderen seien aber auch die ehemaligen Mietflächen der Metrix im MMZ wieder hergerichtet worden.

Doch damit endet die Kritik des Landesrechnungshofes noch nicht: Die zerstörte Studiotechnik sei durch höherwertige ersetzt worden. Zu Recht, wie das Wirtschaftsministerium damals argumentierte: „Im Falle einer Wiederherstellung ohne Berücksichtigung des neuesten Standards der Technik wäre die Abwanderung der Produktionsfirmen und eine Gefährdung des Medienstandorts zu befürchten.“

Die Stadt Halle hat nach eigenen Angaben mit der Angelegenheit nichts zu tun: „Die Metrix Media GmbH ist seit dem Hochwasser 2013 nicht mehr im MMZ ansässig. Stadt und MMZ haben keine Anträge auf Fluthilfe für die Metrix Media GmbH gestellt und sind in das Neubauprojekt am neuen Standort nicht eingebunden“, so Stadtsprecher Drago Bock. Zudem gebe es seit August 2017 einen rechtskräftigen Bescheid der Investitionsbank für die Wiederherstellung der Kinotonmischung. „Es erfolgten keine Beanstandungen“, so Bock. (mz)