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Windpark „An den Bärenlöchern“

Windpark „An den Bärenlöchern“: Verwaltungsgericht weist Klage eines Investors ab

Eisleben/Halle - Ablehnungsbescheid des Landkreises für Windpark bei Eisleben bleibt bestehen.

Von Wolfram Bahn 25.10.2016, 14:10

Es bleibt dabei: Der Windpark „An den Bärenlöchern“ vor den Toren der Lutherstadt Eisleben darf nicht gebaut werden. Das Verwaltungsgericht in Halle hat am Dienstag die Klage eines Investors aus Niedersachsen abgewiesen. Das Unternehmen hatte sich juristisch gegen einen Ablehnungsbescheid des Landkreises aus dem Jahre 2014 zur Wehr gesetzt. Die Firma aus Cremlingen wollte für und 85 Millionen Euro insgesamt 15 bis zu 200 Meter hohe Windräder auf dem Areal zwischen dem Autobahnzubringer zur A 38 und Lüttchendorf am Süßen See errichten.

Gefährdung des streng geschützten Roten Milans durch Windpark

Doch der Landkreis hatte vor zwei Jahren aus naturschutzrechtlichen Gründen die Genehmigung des umstrittenen Vorhabens versagt. Die zuständigen Ämter stützten sich dabei auf Gutachten, die im Zuge des Antragsverfahrens erstellt worden sind. Darin wird auf eine zu hohe Gefährdung für den streng geschützten Roten Milan, der am Rande des Windparks stark verbreitet ist, verwiesen.

Im Zuge des Gerichtsverfahrens hatte der Landkreis am zweiten Verhandlungstag auch weitere Tierarten ins Feld geführt, deren Lebensraum durch den geplanten Windpark stark in Mitleidenschaft gezogen wäre. Dazu zählten der Baumfalke und der Feldhamster.

Auch die Gegenseite hatte bis zuletzt versucht, die Kammer unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Ulrich Meyer-Bockenkamp von ihrer Sicht der Dinge zu überzeugen. Ihre Gutachter bezweifelten die Aussagekraft der naturschutzrechtlichen Untersuchungen, die die Genehmigungsbehörde in Auftrag gegeben hatte.

Investor schlägt Einschränkungen für Windparknutzung vor

Nach Ansicht des Investor besteht durch den Bau des Windparks kein erhöhtes Tötungsrisiko für Rotmilane und andere geschützte Tierarten auf dem 179 Hektar großen Areal bei Helfta. Er hatte sogar vorgeschlagen, über Monate hinweg zu bestimmten Zeiten die Rotoren abzuschalten, um die Gefährdung der geschützten Vogelarten zu verringern. Das Ausmaß der beantragten Auflagen war so groß, das der Landkreis und auch Naturschützer in dem voll besetzten Saal erhebliche Zweifel äußerten, ob der Windpark unter diesen eingeschränkten Bedingungen überhaupt wirtschaftlich betrieben werden könne.

Doch das spielte bei der Urteilsbegründung keine Rolle. Das Gericht bezog sich allein auf das Genehmigungsverfahren beim Landkreis, bei dem es keine Verstöße ausmachen konnte. Ob der Investor, der die Kosten des Verfahrens trägt, gegen das Urteil Berufung einlegen wird, ist noch offen.

Nach der kurzen Urteilsbegründung fiel besonders den Akteuren einer Bürgerinitiative aus Eisleben gegen den Bau des Windpark ein Stein vom Herzen. „Ich hoffe, nun haben wir es wirklich geschafft“, sagte Jost Naumann, einer der Mitbegründer der Initiative, die vor zwei Jahren mit zahlreichen Protestaktionen auf sich aufmerksam gemacht hatte. (mz)