Politiker gegen Gefängnis-Schließung: Politiker gegen Gefängnis-Schließung: "Die JVA muss unbedingt bleiben"

Volkstedt - Eislebens Oberbürgermeisterin Jutta Fischer (SPD) tritt wie Landrätin Angelika Klein (Linke) für den Fortbestand der Justizvollzugsanstalt in Volkstedt ein. „Die JVA muss unbedingt erhalten bleiben“, sagte Fischer am Montag der Mitteldeutschen Zeitung. Das Gefängnis sei für die Region „ein Wirtschaftsfaktor, der in die Millionen geht“.

In den vergangenen Tagen hatte es abermals Diskussionen um die Zukunft der JVA gegeben. Im Ortschaftsrat in Volkstedt war die Einrichtung Thema, auch Landrätin Klein und der Landtagsabgeordnete Jens Diederichs (Mitglied der CDU-Fraktion) meldeten sich zu Wort und warnten vor einer Schließung.

2012 hatte die Landesregierung beschlossen, die Gefängnisse in Sachsen-Anhalt auf drei Standorte zu konzentrieren, auf Halle, Burg und Raßnitz. Nach der Fertigstellung einer Gefängniserweiterung in Halle könnte die JVA Volkstedt dichtmachen. Daran hält man bislang offenbar weiterhin fest. Gegenüber der MZ teilte das Justizministerium mit, dass eine Schließung „nicht unwahrscheinlich sei“, allerdings nicht vor 2024.

Oberbürgermeisterin Fischer kann diese Haltung nicht nachvollziehen. Es tue ihr Leid zu sehen, dass man offenbar nicht erkannt habe, dass in einer strukturschwachen Gegend wie hier eine solche Einrichtung nicht geschlossen werden dürfte. Die JVA sei für die Region unverzichtbar. So arbeiteten viele Handwerksbetriebe mit der Einrichtung zusammen, etwa ein Schlosserbetrieb, Bäcker oder Fleischer.

Eine Schließung würde die Wirtschaft hart treffen und zu Umsatzrückgängen bei Handwerksbetrieben führen. Außerdem habe es nie Probleme gegeben, als Stadt habe man gute Erfahrungen gemacht mit Häftlingen auf Freigang, die im Betriebshof der Lutherstadt arbeiteten.

Fischer unterstützt überdies die Idee einer Gründung einer Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt der JVA einsetzt. Diese war im vergangenen Ortschaftsrat in Volkstedt angesprochen worden. „Eine Bürgerinitiative wäre der erste Schritt“, sagte sie. (mz)