Verwaltungsgericht

Verwaltungsgericht: Gericht bestätigt den Ausschluss von Lohde

HALLE/MZ. - Doch vor dem Saal 1 064 des Verwaltungsgerichts Halle trennen Jacqueline Lohde, Hans-Werner Pohl, Harald Trocha und Stefan Exner Welten.

Von STEFFEN BRACHERT 19.01.2010, 19:54

Doch vor dem Saal 1 064 des Verwaltungsgerichts Halle trennen Jacqueline Lohde, Hans-Werner Pohl, Harald Trocha und Stefan Exner Welten.

Verstoß gegen Geschäftsordnung

Lohde war lange Jahre Chefin der CDU-Fraktion im Dessau-Roßlauer Stadtrat. Die Zeiten aber sind vorbei. Im Justizzentrum der Saalestadt kämpft die jetzige Referatsleiterin im Magdeburger Bauministerium am Dienstag um ihre Rückkehr in die Fraktion. Vergeblich. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts um den Vorsitzenden Richter Christoph Helms weist ihre Klage zurück. Der Ausschluss aus der CDU-Fraktion, am Dienstag vor einem Jahr mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, sei in der Sache gerechtfertigt. Lohde habe mehrfach gegen die von ihr mitgezeichnete Geschäftsordnung der Dessau-Roßlauer CDU-Fraktion verstoßen.

Zwei Stunden war die 6. Kammer am Vormittag in die Untiefen der Dessau-Roßlauer Politik abgetaucht und hatte versucht, das Wirrwarr an Vorwürfen, Unterstellungen und Verdächtigungen aufzudröseln. Es war ein schwieriges Unterfangen.

Die Entfremdung zwischen der CDU und Lohde hatte im Mai 2008 mit einer internen E-Mail von Oberbürgermeister Klemens Koschig begonnen. Die E-Mail hatte ein PS, das eigentlich nur für sein Büro bestimmt war, dann aber per Verteiler an alle Fraktionen versandt wurde. Die E-Mail enthielt im Zusammenhang mit einer von der CDU gestarteten Gesundheitsinitiative Aussagen über Lohde, die Koschig dem Dessau-Roßlauer CDU-Vorsitzenden Kolze zuordnete. Kolze erklärte später, diese Äußerungen so nie getätigt zu haben. Der OB sprach danach von einem "Interpretationsfehler".

Die E-Mail war der Anfang allen Streits, der am 19. Januar 2009 im Fraktionsausschluss von Jacqueline Lohde gipfelte. Aus der Zeit dazwischen gibt es eine E-Mail vom 9. Juni 2008, in der Lohde Oberbürgermeister Koschig ihre Sicht der Dinge in Sachen Gesundheitsinitiative darstellte - mit CDU-internen Protokollen im Anhang. Für Hans-Werner Pohl, Lohdes Nachfolger als Fraktionschef, war das ein erster Vertrauensbruch. "Fraktionsinternas dürfen einem Dritten, auch vertraulich, nicht zugänglich gemacht werden", erklärte Pohl vor dem Verwaltungsgericht.

Vom 13. Juni 2008 ist Lohdes Rücktritt als Fraktionschefin datiert. Eine von ihr geforderte Entschuldigung gab es weder von Koschig noch von Kolze. Alle Schlichtungsbemühungen innerhalb der CDU scheiterten. Es folgte im Sommer 2008 ein Streit um eine Vorlage, mit der die Stadt Dessau-Roßlau ausbeuterische Kinderarbeit ächten sollte. Den Beschluss hatte zuerst DVU-Stadtrat Ingmar Knop eingebracht. Der Stadtrat hatte die Vorlage in die Ausschüsse zurückverwiesen, um diese intensiv zu beraten und zugleich ein Gutachten des Rechtsamtes einzuholen, ob die Stadt und der Stadtrat das überhaupt beschließen können. Es war eine Vertagung ins Ungewisse. Lohde war es, die das Thema wieder auf die Tagesordnung hob. Zum Unwillen nicht nur der eigenen Fraktion.

Es begann ein Hickhack, das der Sache immer weniger gerecht wurde. Im Oktober 2008 billigte die CDU-Fraktion intern den Vorstoß in Sachen Ächtung und kündigte an, intern eine eigene Vorlage zu erarbeiten. Vor dem Verwaltungsgericht wurde das am Dienstag bestätigt. Als das Thema immer wieder vertagt wurde, machte Lohde Ende November 2008 von ihrem Recht als Stadtrat Gebrauch, selbst eine Vorlage einbringen zu dürfen.

"Eindringliche Bitte" an Lohde

Das schlug Wellen. "Eine Richtlinie zur Ächtung ausbeuterischer Kinderarbeit ist außerordentlich kompliziert, wenn sie nicht nur ein Lippenbekenntnis sein soll", rechtfertigte Pohl am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht die lange Verfahrensdauer. Am 1. Dezember 2008 gab es eine Sitzung der CDU-Fraktion, an der Lohde nicht teilnahm, weil sie auf dem CDU-Bundesparteitag weilte. Die Fraktion sprach sich dafür aus, die Vorlage zurückzustellen, bis endgültig das Gutachten des Rechtsamtes vorliegt.

Am 2. Dezember übermittelte Fraktionschef Hans-Werner Pohl per Mail an Lohde die "eindringliche Bitte", die Vorlage zurückzuziehen. Lohde reagierte darauf nicht. Am 10. Dezember kam es im Stadtrat zum Eklat. CDU-Fraktionschef Pohl beantragte, die von CDU-Mitglied Lohde eingebrachte Vorlage zur Ächtung ausbeuterischer Kinderarbeit von der Tagesordnung zu nehmen. Für Pohl "ein an Peinlichkeit nicht zu überbietender" und beispielloser Vorgang mit Folgen: Am 19. Januar 2009 traf sich die Fraktion, um "Schlussfolgerungen" aus den Vorfällen zu ziehen. Das Votum war eindeutig: Mit 9:2 Stimmen wurde Lohde aus der Fraktion ausgeschlossen.

Vier Monate später reichte Lohde Klage dagegen ein. Mit Hilfe des Magdeburger Anwaltes Ulrich Köhler, von 2002 bis 2006 Staatssekretär in Sachsen-Anhalts Finanzministerium, wollte Lohde beim Verwaltungsgericht feststellen lassen, dass der Ausschluss rechtswidrig war. Dieser Versuch ist misslungen.

Zweifel an Verhältnismäßigkeit

Lohde hatte vor Gericht vor allem die Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses angezweifelt. Es habe in acht Jahren innerhalb der Fraktion keinerlei Ordnungsmaßnahme gegeben. "Ich habe alle Wege eingehalten, die man gehen kann." Doch irgendwann sei die Vorlage nicht mehr vorangekommen.

Die fraktionseigene Geschäftsordnung der CDU sieht drei Sanktionsmöglichkeiten vor: eine Missbilligung, ein Abberufen aus Funktionen und den Ausschluss aus der Fraktion. "Ich sehe das als Treppe", sagte Lohdes Rechtsanwalt Koehler. Sprich: Einem Ausschluss müssten andere Sanktionen vorausgehen. Das Verwaltungsgericht folgte dieser Argumentation nicht. Lohde habe ausreichend Gelegenheit gehabt, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Es sei nicht zu beanstanden, wenn die Fraktion die Vielzahl an Vorkommnissen als Vertrauensbruch ansehe und zur Auffassung komme, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Lohde sei nicht mehr möglich.

Als Verstoß gegen die Geschäftsordnung wertete das Verwaltungsgericht die Herausgabe interner Fraktionsinfos an den OB ebenso wie das eigenmächtige Einbringen der Beschlussvorlage und das nicht Nicht-Reagieren auf die Bitte, den Antrag zurückzuziehen. "Es geht nicht an, dass Fraktionsmitglieder vorpreschen, wenn die Willensbildung innerhalb der Fraktion abgeschlossen ist", argumentierte Rechtsanwalt Michael Moeskes, der Magdeburger Rechtsbeistand der Dessau-Roßlauer CDU. Das Gericht folgte dem Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Im Innenverhältnis der Fraktion dürfe nicht eigenmächtig gehandelt werden.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann Lohde Berufung einlegen. Ob sie das tut, ließ die Politikerin am Dienstag offen.