Streitpunkt Schloßplatz

Streitpunkt Schloßplatz in Dessau: Stadtverwaltung mit Vorgehen zu eigenem Positionspapier in der Kritik

Dessau - Beim Thema Schloßplatz wollen Verwaltung und einige Stadträte mit einem eigenen Positionspapier für den Getec-Hotel-Entwurf werben. Das Agieren der Stadt in diesem Zusammenhang sorgt aber für Gesprächsstoff. Zunächst wurde ein nicht-öffentliches Treffen außerhalb des Rathauses abgehalten. Offenbar in Eigenregie, setzte die Verwaltung danach das Papier auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses, der am Donnerstag ...

Von Daniel Salpius

Beim Thema Schloßplatz wollen Verwaltung und einige Stadträte mit einem eigenen Positionspapier für den Getec-Hotel-Entwurf werben. Das Agieren der Stadt in diesem Zusammenhang sorgt aber für Gesprächsstoff. Zunächst wurde ein nicht-öffentliches Treffen außerhalb des Rathauses abgehalten. Offenbar in Eigenregie, setzte die Verwaltung danach das Papier auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses, der am Donnerstag tagt.

„Dies passierte ohne meine Kenntnis“, sagt Hans-Joachim Mau (CDU), der als Ausschussvorsitzender die Tagesordnung bestätigen und gegenzeichnen muss. „Die Anweisung kam laut meiner Mitarbeiterin von der Verwaltungsspitze.“ Er habe die Verwaltung gebeten, den Beschluss von der Tagesordnung zu nehmen, er sei jedoch darauf geblieben. „Das ist nicht rechtskonform“, beklagt Mau. „Tagesordnungen sind zehn Tage vor einer Sitzung zu veröffentlichen. Spätere Änderungen bedürfen der Zustimmung aller Ausschussmitglieder.“

Stellungnahme vor dem Bürgerentscheid zum Schloßplatz vorab nicht für jeden abrufbar

Was die Situation noch kurioser macht: Die Tagesordnung war bis Montag im Ratsinformationssystem nicht abrufbar - aufgrund technischer Probleme, wie die Stadt auf Nachfrage angibt. Seit Dienstag ist die Tagesordnung nun zwar online. Doch obwohl das Papier zum Bürgerentscheid nach wie vor im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden soll, ist das fragliche Dokument selbst nicht hochgeladen worden.

Zwar kursiert es bereits in den Stadtratsfraktionen, der Öffentlichkeit soll es jedoch noch nicht bekannt werden. „Es gibt inhaltlich Abstimmungsbedarf, deshalb kann es noch nicht öffentlich werden“, erklärt Stadtsprecher Carsten Sauer auf MZ-Nachfrage.

Für Mau ist das ein Unding. „Ohne Anlage können wir nicht beraten, wir wissen ja nicht, was drin steht.“ Wenn eine Beschlussvorlage eingereicht werde, müssen auch zugehörige Anlagen öffentlich sein. Mau will die Vorlage im Ausschuss nicht behandeln.

Bei dem Papier handelt es sich laut Stadt um eine Stellungnahme vor dem Bürgerentscheid zum Schloßplatz, der am 1. September stattfindet. Darin positionieren sich Stadträte und Verwaltung gemeinsam für einen Hotelneubau ohne historische Fassaden und damit gegen die Forderungen der Bürgerinitiative. Man wolle so zur Entscheidungsfindung der Bürger beitragen, so Sauer. Das Papier soll nach Behandlung in mehreren Ausschüssen per Beschluss noch vom alten Stadtrat verabschiedet und im August im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Nicht-öffentliches Treffen zwischen Verwaltung und Mitgliedern von Wirtschafts-, Haupt- und Bauausschuss

Erarbeitet von der Verwaltungsspitze, war die Stellungnahme am vergangenen Mittwoch bei einem nicht-öffentlichen Treffen in Räumen der Sparkasse vorgestellt worden. Eingeladen waren laut MZ-Informationen Mitglieder von Wirtschafts-, Haupt- und Bauausschuss. Auch Getec saß als Investor für das geplante Hotel mit am Tisch, habe am Papier jedoch nicht mit gearbeitet, betont Stadtsprecher Sauer.

Stadtrat Hans-Peter Dreibrodt (Freie Fraktion) sprach in diesem Zusammenhang in einem auch an die MZ versendeten Brief an Mau von „konspirativen Treffen“. Dem hielt André Schlecht-Pesé (Liberales Bürgerforum/Grüne) in einem Antwortbrief entgegen, das Treffen habe dem überwiegenden Wunsch des Stadtrates entsprochen, der die Investition befürworte. Es sei an der Zeit, der optimal geführten Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerinitiative eine Positionierung entgegen zu setzen. „Demokratische Mehrheiten für die jeweilige Position zu gewinnen, ist absolut legitim.“ (mz)