Stellungnahme zum Schloßplatz

Stellungnahme zum Schloßplatz in Dessau: Das steht im Geheimpapier der Stadtverwaltung

Dessau - Die Stellungnahme der Stadt zum Bürgerentscheid liegt der MZ vor. Mit dem Vorgehen der Verwaltung beim Thema befasst sich die Kommunalaufsicht.

Von Daniel Salpius

„Sagen Sie ,Nein’ zu Stillstand und Blockade am Schloßplatz“: So lauten die ersten Worte des gemeinsamen Positionspapiers von Verwaltung und einigen Stadträten zum Bürgerentscheid am 1. September. Das Papier soll vom Stadtrat verabschiedet werden, wird jedoch bislang - trotz geplanter öffentlicher Behandlung in Ausschüssen - unter Verschluss gehalten.

Der MZ liegt die „geheime“ Anlage zur Beschlussvorlage vor. Sieben Argumente für den vorgesehenen modernen Hotelneubau hat die Verwaltung in dem Dokument zusammengetragen, zum Teil auch überraschende.

Gründe, „Nein“ zu sagen zum Anliegen der Bürgerinitiative, sieht die Verwaltung zuvorderst im „transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren“, in dem das Grundstück mit großer mehrheitlicher Zustimmung der Politik 2018 für einen zeitgemäßen Hotelneubau ausgeschrieben worden sei. Außerdem gebe es zweitens „einen Investor für diesen Hotelneubau unter Einbeziehung historischer Elemente.“ Dagegen gebe es keinen Investor für den von der Bürgerinitiative geforderten originalgetreuen Nachbau der historischen Bauten.

In drei Punkten argumentiert die Verwaltung mit der Dessauer Historie selbst

Drittens argumentiert die Stadt, man gebe ein abschreckendes Signal für künftige Investoren, würde man nicht in die entsprechende Umsetzung gehen. Zudem müsse viertens die Stadteinfahrt Ost die Silhouette einer Stadt des 21. Jahrhunderts präsentieren. „Dazu gehören die vorhandenen historischen Bauten ebenso wie moderne Neubauten.“

In den verbliebenen drei Punkten argumentiert die Verwaltung mit der Dessauer Historie selbst. So habe Fürst Franz etwa die Aufklärung befördert und damit ganz bewusst das neuartige Bauen in Dessau etabliert. „Er stand nicht für historische Verklärung“, heißt es im Papier. Auch das Bauhaus wird herangezogen: In Dessau sei die Idee „Form folgt Funktion“ zum Grundsatz des Bauens formuliert worden. Ein Gebäude müsse daher von der Nutzung her entwickelt werden, wird geschlussfolgert.

Im letzten Punkt werden die vermuteten Beweggründe der Bürgerinitiative konterkariert: „Der Wunsch nach Wiedererrichtung historischer Bauten ist zumeist die Sehnsucht nach der ,guten alten Zeit’.“ Die habe es jedoch nie gegeben. „Sie war von Armut, Krankheit und durch Kriege geprägt.“

Beschlussvorlage soll öffentlich im Wirtschafts-, Haupt- und Personalausschuss behandelt werden

Bei dem Papier handelt es sich laut MZ-Informationen um eine bereits überarbeitete Variante vom Montag. Einen ersten Entwurf hatte die Verwaltungsspitze bei einem nicht-öffentlichen Treffen in der vergangenen Woche Mitgliedern von Wirtschafts-, Haupt- und Bauausschuss vorgestellt.

Die von Oberbürgermeister Peter Kuras eingereichte Beschlussvorlage zur Stellungnahme soll nun öffentlich im Wirtschafts- sowie im Haupt- und Personalausschuss behandelt werden. Allerdings ohne, dass das Dokument dabei selbst öffentlich gemacht wird. Stadtsprecher Carsten Sauer hatte dies am Dienstag damit begründet, dass inhaltlich noch daran gefeilt werden müsse.

Ist das Vorgehen kommunalrechtlich in Ordnung?

Ob dieses Vorgehen kommunalrechtlich in Ordnung geht, hatte am Dienstag auf MZ-Nachfrage Hans-Joachim Mau (CDU), Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss, infrage gestellt. Auch in seinem Ausschuss soll am Donnerstag zur Stellungnahme beraten werden. Sämtliche Anlagen - in diesem Fall das Positionspapier - müssten öffentlich sein, so Mau, wenn Beschlussvorlagen im öffentlichen Teil behandelt werden. Mau kritisierte zudem den Umstand, dass die Verwaltung ohne seine Kenntnis den Beschluss in Eigenregie auf die Tagesordnung gesetzt hatte, als nicht rechtskonform.

Ob Mau mit diesen beiden Einschätzungen richtig liegt, konnte das Landesverwaltungsamt auf MZ-Anfrage am Mittwoch nicht ohne weiteres beantworten. „Die Kommunalaufsicht wird sich mit der Sache befassen“, sagte Sprecherin Gabriele Städter. Zunächst würden Rückfragen zum Sachverhalt an die Dessau-Roßlauer Verwaltung ergehen, ließ Städter erkennen.

Mau hat gegenüber der MZ bereits angekündigt, den Beschluss in der Sitzung am Donnerstag nicht behandeln zu wollen. (mz)