Sondersitzung des Stadtrates: Sondersitzung des Stadtrates Dessau-Roßlau: Werden Bürger zu Stadtnamen befragt?

Dessau-Roßlau - Wie soll die Stadt künftig heißen: Dessau-Roßlau oder nur noch Dessau? Die Debatte um den Stadtnamen hat in den vergangenen Wochen die Gemüter erhitzt. Im Juni gab es den ersten Vorstoß im Stadtrat: Dort sollte ein Bürgerentscheid der Einwohner beschlossen werden.

Doch weil eine Abstimmungsniederlage drohte, wurde der Beschluss von der Tagesordnung genommen. Jetzt haben 14 Stadträte einen neuen Versuch initiiert: Am Montag, 16 Uhr, trifft sich der Stadtrat Dessau-Roßlau zu einer Sondersitzung.

Die Stadträte sollen entscheiden, ob es eine Bürgerbefragung geben wird. Die Frage soll dann lauten: „Unterstützen Sie den Antrag des Stadtrates an die kommunale Aufsichtsbehörde, die Stadt Dessau-Roßlau in Dessau umzubenennen?“ Eingebracht haben den Beschlussvorschlag Vertreter von Die Linke, SPD und Pro Dessau-Roßlau.

Der Bürgerentscheid hätte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtrat gebraucht, für eine Bürgerbefragung reicht eine einfache Mehrheit. Für Montag heißt es: Um beschlussfähig zu sein, müssen 26 Stadträte anwesend sein. 14 könnten dann die Bürgerbefragung beschließen. Kommunalverfassung und Hauptsatzung bieten allerdings einige rechtliche Fallstricke. Gut möglich, dass die Sitzung schnell vorbei ist.

Die Fraktionsvorsitzenden von Linke, SPD und Pro Dessau-Roßlau haben auf MZ-Anfrage eine gemeinsame Erklärung verfasst. „Wir stehen für die Umsetzung des Masterplans Bauhausstadt, der gültige Beschlusslage und zugleich Handlungsauftrag an Politik und Verwaltung ist. Der Stadtname soll gemäß dieses Beschlusses einhergehen mit dem neuen Stadtentwicklungskonzept und dessen wirtschaftlicher, sozialer und touristischer Vermarktung mit dem Fokus auf das Bauhaus als Dachmarke.“

Eine Bürgerbefragung ist nach Meinung der drei Fraktionen das geeignete demokratische Instrument, „um ein Stimmungsbild der Menschen in unserer Stadt zu ermitteln“. Das Ergebnis der Befragung sei bei einer Mehrheit eine Empfehlung an den Stadtrat. Ist der für einen neuen Stadtnamen, liegt die Entscheidung im Innenministerium.

„Eine Bürgerbefragung ist prinzipiell ein legitimes Mittel, um die Meinung der Einwohner zu erfragen“, sagte CDU-Fraktionschef Eiko Adamek. Allerdings kritisiert er das derzeitige Prozedere. „Die Eile ist nicht nachvollziehbar, das ist Konsens in der Fraktion.“ Die CDU hat den Beschlussvorschlag nicht unterzeichnet. „Der Prozess einer Umbenennung ist nicht mehr aufzuhalten. Wir müssen aber das Beste aus der Situation im Interesse der Doppelstadt machen.“

Die Fraktion Liberales Bürgerforum/Die Grünen hat die Beschlussvorlage vom Montag „bei einer Gegenstimme abgelehnt“, sagt ihr Vorsitzender Jost Melchior. „Die Anhörung kann erst nach einer Diskussion mit den Bürgern erfolgen. Ob eine Änderung sinnvoll ist, ergibt sich im Ergebnis dieser Debatte.“ Die AfD wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Es gebe in der Stadt wichtigere Themen als den Stadtnamen.

„Die Lösung heißt Partnerschaft“, heißt es in der Erklärung von Linke, SPD und Pro Dessau-Roßlau. Die Vorbereitung der Bürgerbefragung müsse „fair und konstruktiv“ geführt werden. Fest stehe: „Dessau ist Bauhausstadt und muss diese auch gestalten. Roßlau gehört zu uns, wie von den Roßlauern selbst bestimmt.“ Eiko Adamek (CDU) sieht offene Gespräche als wichtigstes Ziel. „Die Diskussion darf das Klima nicht vergiften“, sagt Jos Melchior. Nötig sei eine Debatte über die Zukunft der Doppelstadt: „Was ist wichtig für die Entwicklung in Roßlau und Dessau - und welche Bedeutung hat dabei der Stadtname?“

Roßlaus Ortsbürgermeisterin Christa Müller (CDU) hat die Roßlauer dazu aufgerufen, am Montag im Stadtrat zu erscheinen. Sie hält eine Bürgerbefragung für „einen normalen demokratischen Akt“, wirft den Initiatoren im Stadtrat aber vor, „völlig überhastet“ eine Entscheidung zum Stadtnamen herbei führen zu wollen. „Ich vermisse Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung.“

(mz)